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01. Dezember 2019
Die SPD-Mitglieder wollen überraschenderweise doch kein "Weiter so", allerdings ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar, wie sich die SPD unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans künftig positioniert - vor allem was die Zukunft der GroKo angeht. Dass nun Vertreter von CDU und FDP an der SPD kein gutes Haar mehr lassen (Wolfgang Kubicki: Die SPD sei "im freien Fall", Tobias Hans: "Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD"), verwundert kaum. Die entscheidende Frage ist, wie die Sozialdemokratie in einer vielfältigeren politischen Landschaft Wählerschichten an sich binden will. Das ist schwierig, aber nicht unmöglich. Trotzdem müssen wir uns wohl oder übel von der Vorstellung verabschieden, sogenannte Volksparteien könnten in absehbarer Zeit noch einmal nahezu die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren. Vermutlich bleiben Wahlergebnisse an oder sogar über 40 Prozent für eine einzelne Partei auf Dauer illusorisch. Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden, und in den jetzigen Sechs-Parteien-Parlamenten spiegelt sich das wider.
Das größte Manko der Regierungsparteien: Sie liefern nicht, sondern verbreiten vor allem wohlklingende, aber im Grunde substanzlose Absichtserklärungen. Beispiele: Horrende Mietpreissteigerungen? Was wird tatsächlich dagegen unternommen? Erderwärmung? Das "Klimapaketchen" ist vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Lage völlig unangemessen. Digitalisierung? Die Deutschlandkarte gleicht einem Schweizer Käse - überall Funklöcher. Marode Infrastruktur? Im Großraum Ludwigshafen/Mannheim kollabiert gerade der Verkehr, weil Hauptverkehrsstraßen wegen Einsturzgefahr gesperrt und Rheinbrücken unter großem Aufwand saniert werden. Weil zudem Straßenbahnen fehlen, reaktiviert die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) notgedrungen Oldtimer-Bahnen aus den sechziger Jahren. Das ist die bittere Realität im Jahr 2019. Und angesichts dessen ist die Frage ebenso naheliegend wie berechtigt: Wer ist dafür verantwortlich? Wer hat denn das Land in den vergangenen Jahrzehnten regiert?
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