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01. September 2019
Es ist äußerst selten, dass ich mit dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt einer Meinung bin, aber seinem Vorschlag einer Strafsteuer für Billigflüge kann ich nur zustimmen. Allerdings bloß mit der Maßgabe, Fliegen künftig generell unattraktiver zu machen, etwa mit der seit Jahren geforderten Einführung einer Kerosinsteuer. Zur Erinnerung: Treibstoff ist für die Fluggesellschaften nach wie vor steuerfrei, der Staat subventioniert also ausgerechnet die umweltschädlichste Fortbewegungsart (201 Gramm CO2-Äquivalente pro Personenkilometer). Im Gegensatz zum umweltfreundlichen Bahnverkehr (36 Gramm CO2-Äquivalente pro Personenkilometer). Die Deutsche Bahn muss für ihren Fahrstrom Stromsteuer bezahlen, und auch der Diesel für ihre Dieselloks ist keineswegs steuerfrei. Insofern wäre eine Strafsteuer für Billigflüge zumindest ein sinnvoller Einstieg in eine gerechtere und ökologischere Besteuerung der Verkehrsträger.
CSU-Chef Markus Söder gefällt sich neuerdings in der Rolle des Umweltschützers und berührt dabei auch gerne einmal medienwirksam einen Baum. Alles bloß Schau, denn faktisch rangiert der Umweltschutz bei der CSU weiterhin auf den hinteren Plätzen, Dobrindts Vorschlag wurde nämlich von der CSU-Spitze umgehend zurückgewiesen. Das Klimaschutzkonzept der CSU werde erst noch erarbeitet, hieß es. Aha! Das bedeutet ja im Umkehrschluss: Die Möchtegern-Umweltschützer haben bis dato keins. Willkommen im Jahr 2019. Wenig verwunderlich, dass aktuell bei einer Umfrage unter sächsischen Jugendlichen (U18) die Grünen mit 27,2 Prozent auf Platz 1 stehen. Die CDU, die ebenfalls gerade ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, landete mit 10,0 Prozent bloß auf Platz 4. Ignoranz hat eben Folgen. Und wenn die Union in puncto Umweltschutz weiterhin hauptsächlich auf Showeinlagen ohne erkennbare Folgen setzt, wird sie in Zukunft wohl drastisch an Wählerzuspruch verlieren. Völlig unabhängig davon, wie viele Bäume Markus Söder bis dahin noch umarmt.
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