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13. August 2019
Franziska Giffey (SPD) lässt grüßen: Hubertus Heil (SPD) will Arbeitnehmer besser vor Konjunkturkrisen schützen und wird demnächst sein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" präsentieren. Giffey preschte ja ursprünglich mit dem "Gute-KiTa-Gesetz" und dem "Starke-Familien-Gesetz" vor. Horst Seehofer (CSU) ließ sich nicht lumpen und brachte das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" durch - wobei Kritiker sagen, es müsste eigentlich "Hau-ab-Gesetz" heißen. Jens Spahn (CDU) fiel zuletzt mit dem "Faire-Kassenwahl-Gesetz" auf.
Derlei Euphemismen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Regierungsparteien offenkundig spinnefeind sind. Zum "Arbeit-von-morgen-Gesetz" kam von Hans Michelbach (CSU) prompt Ablehnung. Das gehört zum üblichen Spiel: Olaf Scholz (SPD) will, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, den Solidaritätszuschlag  für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen, die Union sträubt sich und würde ihn am liebsten komplett streichen. Hubertus Heil würde die Grundrente, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gerne ohne Bedürftigkeitsprüfung beschließen, CDU und CSU sind natürlich dagegen. Svenja Schulze (SPD) will Plastiktüten verbieten, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für Freiwilligkeit und lehnt Zwang ab. Annegret Kramp-Karrenbauer plant, die Militärausgaben auf das Nato-Ziel von 2 Prozent des BIP anzuheben, was wiederum der SPD nicht behagt. Doch 2014 saß beim NATO-Gipfel in Wales ein gewisser Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit am Tisch. Ablehnung wurde seinerzeit nicht vermerkt.
So geht es in einem fort: Einmal hü und einmal hott. Und das in ein und derselben Regierung. Auch dieses Kasperltheater trägt dazu bei, dass die Umfragen für die Regierungsparteien nicht gerade berauschend sind.
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