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31. Mai 2021
Ich bin, bei aller Kritik im Detail, froh, dass wir einigermaßen durch die Pandemie kommen. Wenn man andere Länder sieht, in denen die Politik total versagt hat, kennt man den Unterschied.


31. Mai 2021
Der CO2-Preis ist kein Verbot, es wird nur ein Preis für die Treibhausgas-Emissionen festgelegt. Wie sich der Einzelne verhält, ist jedem selbst überlassen. Daher wird auch niemand bevormundet. Es geht darum, das Verhalten zu lenken, damit weniger Treibhausgase emittiert werden.


31. Mai 2021
Der CO2-Preis ist kein Verbot. Keinem wird verboten, ein großen Auto zu fahren, es wird nur unwirtschaftlicher. Wir reden jetzt mindestens seit 40 Jahren über den Klimawandel. Zeit, freiwillig was zu ändern, hatten wir mehr als genug. Haben wir bloß nicht getan.


31. Mai 2021
Ich kenne keinen humanen Weg, die Weltbevölkerung zu reduzieren. Außer durch die Verbesserung der Lebensverhältnisse, weil in wohlhabenderen Ländern die Geburtenrate sinkt.


31. Mai 2021
Beim Klimawandel höre ich immer wieder: Wir sollen uns einschränken, aber die in Asien machen weiter. Antwort: Gerade Asien wird den Klimawandel bitter zu spüren bekommen, wenn etwa die Gletscher des Himalaja wegschmelzen, da werden viele Flüsse drastisch weniger Wasser führen.


31. Mai 2021
Inflation? Energiepreise um 10 Prozent gestiegen? Keine Panik! Der Ölpreis ging im ersten Halbjahr 2020 stark zurück. Heute hat sich er sich wieder auf dem Niveau vor der Pandemie eingependelt. Der Anstieg ist nur gegenüber dem Vorjahr stark.


31. Mai 2021
Der Grundfehler des Euro war m.E., dass man zwar eine gemeinsame Währung geschaffen hat, aber keine einheitliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik wollte. Und unter diesem Spagat leiden die Länder der Eurozone noch heute.


30. Mai 2021
Bevor man sich über Baerbock lustig macht, sollte man sich über Residuallast und Demand-Side-Management informieren, sonst geht der Schuss nach hinten los. Man belegt damit nämlich bloß die eigene Unbedarftheit. Das, was Baerbock gesagt hat, ist längst Praxis.


30. Mai 2021
Laschet muss sich klar und deutlich von Maaßen distanzieren. In einem Artikel erklärt Maaßen die Hälfte der Bevölkerung zu Feinden, schwadroniert über das Chaos von Verteilungskämpfen und das Erwachen der bürgerlichen Eliten. Dazu kann Laschet nicht schweigen.


29. Mai 2021
Normalität kann sich so außergewöhnlich anfühlen: Biergarten bei strahlend blauem Himmel und fast schon sommerlichen Temperaturen. Nach sieben Monaten endlich mal wieder in der Stammgaststätte essen gewesen. Das Leben kehrt zurück.


29. Mai 2021
Den Satz von Spahn finde ich super: "Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen." An wen er dabei wohl gedacht hat?


29. Mai 2021
Wahl des Bundespräsidenten: Manche von der CDU spekulieren schon, warum auch immer, auf Norbert Lammert. Aber in Richtung Grüne muss man die gleiche Empfehlung abgeben: Nicht das Fell verteilen, bevor die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststeht.


28. Mai 2021
Bombendrohung kam erst nach der Umleitung der Ryanair-Maschine: Lukaschenko ist nicht nur kriminell, er ist offenbar auch dumm.


27. Mai 2021
Ein Tag ohne Grünen- oder Baerbock-Bashing seitens der Union? Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Ist was passiert? Wenn ja, was? Oder hatten CDU/CSU heute bloß Betriebsausflug und sind in einem Funkloch gelandet?


26. Mai 2021
Ich wohne in Baden-Württemberg und kann bezeugen, dass die CDU vor dem Wahlkampf zwar viel ausschließt, was sie dann allerdings nach der Wahl still und leise zurücknimmt. Wir haben jetzt schon zum zweiten Mal Grün-Schwarz, obwohl Guido Wolf das schon 2016 ausgeschlossen hat.


25. Mai 2021
Hätte die FDP beim Thema Wohnen nicht - wie die Union - jahrzehntelang auf den Markt gesetzt, wäre die Lage heute nicht so miserabel. Unter Willy Brandt (SPD) wurden 1970-1974 insgesamt 3,01 Mio. Wohnungen gebaut, unter Merkel (CDU) waren es 2015-2019 lediglich 1,39 Mio.


25. Mai 2021
Das Schweigen der CDU zu Maaßen ist ohrenbetäubend.


25. Mai 2021
Der Wirtschaftsliberalismus tat sich schon immer schwer damit, das Soziale zu berücksichtigen. Von der Zeit der Freiburger Thesen (Karl-Hermann Flach) ist leider nichts mehr übrig.


25. Mai 2021
Ich finde es richtig, dass die EU reagiert. Natürlich darf diese Flugzeugentführung nicht ohne Folgen bleiben. Ich würde mir nur wünschen, die Sanktionen wären diesmal mehr als nur symbolischer Natur. Und dass sich alle ohne Ausnahme daran halten.


23. Mai 2021
Die EU ist selbst schuld. Vor ein paar Jahren hat die EU Sanktionen gegen Lukaschenko aufgehoben, weil er sich vorübergehend konziliant gegeben hat. Wir fallen immer wieder auf so etwas herein. Kein Wunder, wenn er sich immer mehr herausnimmt. Wie Erdogan.


23. Mai 2021
Echte Patrioten sind Verfassungspatrioten! Menschen, die sich nicht an einer Fahne (Schwarz-Rot-Gold) oder an einem Wort (Deutschland) berauschen, sondern die Grundrechte schätzen und sie aktiv verteidigen.


23. Mai 2021
Einerseits bin ich ziemlich stolz auf das Grundgesetz und die darin garantierten Rechte. Andererseits muss ich auch daran denken, wie viele Opfer es gekostet hat, auf dieses Niveau zu kommen. Und natürlich daran, dass man das Grundgesetz immer gegen seine Feinde verteidigen muss.


22. Mai 2021
ESC: Ich habe keinen Song gesehen, aber die Abstimmung war spannend.


22. Mai 2021
Das Abdriften der GOP in den USA begann mit dem Versuch, die Teaparty-Bewegung einzubinden. Da wäre Standhaftigkeit und das Hochhalten von demokratischen Prinzipien notwendig gewesen. Genau diesen Fehler scheint Laschet zu wiederholen, indem er sich nicht von Maaßen distanziert.


22. Mai 2021
Wer sich als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat nicht von den bedenklichen Positionen Maaßens distanziert, vereinnahmt ihn implizit. Laschet spekuliert offenbar - ob zu Recht oder zu Unrecht, sei dahingestellt - auf das von M. angesprochene Wählerpotenzial. Wie bei der GOP.


22. Mai 2021
Die GOP in den USA hat zur Teaparty anfangs auch geschwiegen. Dann hat sie den Versuch gemacht, die Teaparty einzubinden. Und wo steht die altehrwürdige GOP nun? Auf dem Niveau von Donald Trump.


22. Mai 2021
Ihr Einkommen hat Baerbock zu versteuern, und zwar in der Einkommensteuererklärung. Was da drinsteht, wissen nur Baerbock und das Finanzamt. Dass sie für den Bonus keine Steuern gezahlt hat, ist bis zum Beweis des Gegenteils nur eine (böswillige) Unterstellung.


21. Mai 2021
Marxismus: Der Untergang ist nah, es hilft allein der Kampf der Proletarier.
Maaßen: Der Untergang ist nah, es hilft allein der Kampf der bürgerlichen Eliten.
Gemeinsamkeiten sind natürlich reiner Zufall.


21. Mai 2021
Urheberrecht: "Die Zeitungsverleger fordern bereits, dass Google ihre Inhalte anzeigen und dafür bezahlen muss." (Heise) Wenn das wirklich kommt, sattle ich um und werde Zeitungsverleger. Leichter kann man sein Geld nicht verdienen.


20. Mai 2021
Je schlechter die Umfragewerte der Union, desto stärker wird gegen die Grünen gehetzt.


20. Mai 2021
Vorschlag SPD-Wahlslogan zur Berliner Abgeordnetenhauswahl: "Die-Gute-Giffey-Kandidatur" oder "Die-Bitte-Vergebt-Mir-Wahl"


20. Mai 2021
Staatsräson, Solidarität mit Israel - das sind doch nur Phrasen. Katar ist einer der wichtigsten Geldgeber der Hamas. Die Raketen, die auf Israel niedergehen, sind mit diesem Geld bezahlt. Aber Katar stand 2020 bei deutschen Waffenexporten auf Platz 2 (Drittstaaten). Solidarität?


19. Mai 2021
Ach, immer diese Umfragen: "69 Prozent der Bayern mit Söder zufrieden, 63 Prozent der NRW-Bürger mit Laschet unzufrieden." (Forsa) Laschet begeistert offenbar nicht so, wie er sich das vorgestellt hat.


19. Mai 2021
Auf der Seite Israels stehen, ja, aber nicht richtig. Einer der wichtigsten Geldgeber der Hamas ist Katar. Viele Raketen, die jetzt auf Israel niedergehen, wurden von diesem Geld bezahlt. Doch Katar bekommt von D ziemlich viele Waffen geliefert. Das ist unehrliche Politik.


19. Mai 2021
Wir werden die Klimakatastrophe, wenn überhaupt, nur mit einem sozialen Ausgleich hinbekommen. Sonst machen die Menschen nicht mit. Wenn es die Mehrheit der Wähler überfordert, wählen sie Parteien, die mit Klimaschutz nichts am Hut haben.


18. Mai 2021
Wo hat Baerbock ein VERBOT von Kurzstreckenflügen gefordert? Sie hat sich für eine klimagerechte Besteuerung von Flügen eingesetzt, außerdem für die Abschaffung der Subventionierung des Flugverkehrs. Aber ein VERBOT?


17. Mai 2021
Wenn es die Mehrheiten hergeben, wird sowohl die Union als auch die FDP mit einer Kanzlerin Baerbock zusammenarbeiten. Wetten? Politik ist kein Wunschkonzert, Koalitionen sind keine Liebesheirat.


17. Mai 2021
Bundesregierung verurteilt die Raketenangriffe der Hamas auf Israel.
"Einer der wichtigsten Geldgeber und ausländischen Verbündeten für die Hamas ist Katar." (DW v. 15.05.2021) Es finanziert somit auch die Raketen auf Israel.
2020 war Katar unter den Drittstaaten der zweitgrößte Kunde von deutschen Waffenexporten.


16. Mai 2021
Verstehe ich das richtig? Die FDP will
- keine Steuererhöhungen
- die Schuldenbremse einhalten
- Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger
Für mich klingt das wie eine Quadratur des Kreises.


16. Mai 2021
Merz: "Die Zeiten sind sehr schnelllebig, so dass wir mit einem Wahlprogramm dicht am Wahltermin auf das Bezug nehmen können, was die Menschen ganz aktuell bewegt." Das klingt doch alles sehr taktisch. Von einem Wahlprogramm erwartet man was anderes, konkrete Projekte für 4 Jahre.


15. Mai 2021
Semper idem. CDU-Wahlkampf: Es drohen "Klassenkampf und Sozialismus, Inflation und Arbeitslosigkeit, Staatsbankrott und Enteignung, (...) Verrottung des Staatswesens". (Der Spiegel v. 29.10.1972) So ist es dann ja auch nach dem Wahlsieg von Willy Brandt (SPD) gekommen.


14. Mai 2021
Wurde eigentlich Laschet schon gefragt, ob sein Staatsexamen echt ist? Oder fragt man das nur Frauen?


14. Mai 2021
Wer blond und blauäugig ist, kann doch kein Antisemit sein. Oder etwa doch?


13. Mai 2021
DFB-Pokal. Meine Prognose: Die Mannschaft, die heute Morgen nicht mit dem Bollerwagen losgezogen ist, wird heute Abend gewinnen.


13. Mai 2021
Befremdlich, dass diejenigen, die sich angesichts der verstörenden Demonstrationen vor den Synagogen zu Recht gegen Antisemitismus aussprechen, zugleich Luisa Neubauer kritisieren, weil sie genau das getan hat.


13. Mai 2021
"Deutschland darf nicht untätig bleiben, wenn Israel angegriffen wird", postet die FDP auf Twitter. Nachfrage: "Was schlagen Sie konkret vor?" Stille, nichts als eine total ermüdende Stille.


12. Mai 2021
Es ist so viel Unehrlichkeit in der Politik. Mit Verlaub, aber ein halbes Jahr vor der BTW, bei der die Grünen der erklärte Hauptgegner sind, eine KlimaUnion zu gründen, hinterlässt den Eindruck eines billigen Wahlkampfmanövers (selbst wenn es ernst gemeint sein sollte).


12. Mai 2021
Der Grundfehler ist, das berechtigte Interesse der einen Seite anzuerkennen, aber gleichzeitig das berechtigte Interesse der anderen Seite zu ignorieren. Und der Konflikt wird andauern, solange beide Seiten (insgeheim) ihre Maximalpositionen durchsetzen wollen.


12. Mai 2021
Neubauer hat nicht gesagt, dass Maaßen ein Antisemit sei, das belegen die Mitschriften der Sendung. Sie hat gesagt, dass er antisemitische Codes verwendet. Und natürlich Laschet in Bedrängnis bringen wollen. Wobei sich Laschet in Sonntagsreden stets vehement gegen AS ausspricht.


12. Mai 2021
LADG Berlin: Im ersten halben Jahr sind bei der Ombudsstelle 113 Beschwerden wegen Diskriminierung durch landeseigene Behörden eingegangen. Für eine Stadt mit 3,7 Mio. Einwohnern ist das kaum der Rede wert.


12. Mai 2021
Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Aber anstatt zu überlegen, ob man durch die Freigabe von weichen und der kontrollierten Abgabe von harten Drogen der Drogenmafia nicht die wirtschaftliche Basis (den illegalen Markt) entziehen soll, macht man unbeirrt weiter. Hilft nix!


12. Mai 2021
Natürlich ist mir die prekäre Lage von Israel bewusst. Aber mein Standpunkt ist: Die Menschenrechte sind universell. Das heißt, auch die Palästinenser haben Menschenrechte, nicht nur die Israelis. Leider haben auf beiden Seiten die Kompromisslosen das Sagen. Oslo ist tot.


12. Mai 2021
Bush/Cheney hielt ich immer für ziemlich rechts (Folter, Guantanamo, Irakkrieg etc.). Wenn nun die Tochter des früheren Vizepräsidenten geschasst wird, weil sie in den Augen der GOP zu links ist, belegt das den dramatischen Rechtsschwenk der Partei.


12. Mai 2021
Wenn wir das Völkerrecht schleifen, bleibt nur noch das Recht des Stärkeren. Da waren wir schon einmal. Und dieser Zustand war schlechter.


12. Mai 2021
Es gibt Begriffe, die von unterschiedlichen Gruppen unterschiedlich definiert werden. Nehmen wir "Volksgesundheit". Ein Nazi versteht darunter etwas anderes als ein Mediziner. Das macht ja Codes so attraktiv, weil sie in einem anderen Kontext akzeptiert werden.


12. Mai 2021
Das Existenzrecht von Israel ist unstrittig. Aber es geht auch darum, dass die Besatzung und teilweise Annexion von palästinensischem Gebiet rechtswidrig ist (was der UN-Sicherheitsrat mehrfach betont hat). Wer das Existenzrecht bejaht, muss zu allem anderen nicht schweigen.


12. Mai 2021
Natürlich darf Hans-Georg Maaßen seine Meinung vertreten, aber er muss auch hinnehmen, wenn man ihn dafür kritisiert.


12. Mai 2021
Maaßen sagt z.B. auf YouTube: Der "Great Reset" sei eine Kriegserklärung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Von einem "Great Reset" spricht auch Martin Sellner, Chef der österr. Identitären. Gemeint = eine geheime Weltelite, die die Welt angebl. neu ordnen will.


12. Mai 2021
Bedauerlicherweise gibt es Opfer auf beiden Seiten - und das schon ziemlich lange. Auch Zivilisten. Und der Konflikt wird andauern, solange beide Seiten (zumindest insgeheim) ihre Maximalpositionen durchsetzen wollen. Wir brauchen Kompromissbereitschaft, aber z.Z. fast unmöglich.


11. Mai 2021
Bislang glänzt die Union hauptsächlich durch eine infantile Negativkampagne und nicht durch eine programmatische Auseinandersetzung.


11. Mai 2021
Die Erfahrung des Holocaust lehre, "dass wir bereits den Anfängen wehren müssen..." (Gemeinsame Erklärung zum 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung von Regierung, Kirchen und Religionen in NRW.) Nur Sonntagsreden? Warum wird Luisa Neubauer angegriffen? Sie hat bloß gemacht, was alle gefordert haben.


11. Mai 2021
Warum verklagt Maaßen Neubauer nicht? Unter Umständen ist er sich nicht sicher, ob Neubauer ihre Behauptung nicht doch mit Belegen untermauern kann. Ging Höcke ja genauso, als das Gericht seinen Gegnern recht gab: Deren Werturteil fuße auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage.


10. Mai 2021
Hans-Georg Maaßen: "Wir können nicht die ganze Welt retten. Wir haben schon zweimal versucht, die Welt zu retten, und das ist jedesmal schief gegangen." Auf was er damit wohl anspielt? Zwei Rettungsversuche? Ich kann mich nicht an solche erinnern. Eher ans Gegenteil.


10. Mai 2021
Ich finde, nach 16 Jahren Grün-Rot-Rot gehört unser Land gründlich modernisiert. Ist echt eine Schande, wie sich Deutschland in dieser Zeit entwickelt hat. Wohnungsnot, unzureichende Digitalisierung, soziale Spaltung, Klimaproblematik - da müssen CDU/CSU endlich mal aufräumen.


09. Mai 2021
Der Hausmeister Jakob Schmid, der Sophie Scholl verriet, beteuerte, er habe lediglich seine Pflicht getan. Die übliche Standardausrede. Zunächst zu 5 Jahren Arbeitslager verurteilt, wurde er vorzeitig entlassen und bekam 1951 seine Rentenansprüche zurück. Ebenfalls wie üblich.


08. Mai 2021
Der beklagte "Ausverkauf konservativer Werte" führt in die Irre, denn mit einer CDU a la Dregger, Koch & Kanther würde die CDU heute keinen Blumentopf mehr gewinnen. Die CDU ist nicht modern genug. Beispiel Frauenanteil MdL BW: Grüne 48,3%, CDU 26,2%. Deshalb verliert sie Wahlen.


08. Mai 2021
Alle, naturgemäß außer den Bayern-Fans, finden diese Dauermeisterschaft öde und langweilig. Das ist fast so öde und langweilig wie die Dauerregierungsbeteiligung der Union. Immerhin kann man Letzteres ändern. An der Wahlurne. Auf dem Fußballplatz wird leider nicht abgestimmt.


08. Mai 2021
Mir macht der Wahlk(r)ampf der Union viel Spaß: Unsachliche Angriffe in Richtung Grüne im Allgemeinen und Annalena Baerbock im Besonderen (= kontraproduktiv). Keine eigenen Inhalte (fehlendes Wahlprogramm). Und nun zerfleischen sie sich auch noch gegenseitig. Toll. Weiter so.


07. Mai 2021
Die Union verspricht mehr Tempo beim Klimaschutz. Nachdem sie jahrelang auf der Bremse gestanden hat. Doch das ist ein durchsichtiges Wahlmanöver! Vor einem Jahr hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Erhöhung der EU-Klimaziele abgelehnt. Das ist die bittere Realität.


07. Mai 2021
Der Negativwahlkampf der Union ist äußerst erfolgreich - für die Grünen.
ARD-Deutschlandtrend: CDU/CSU 23 Prozent (- 4), Grüne 26 Prozent (+ 4)
Nur mit Gift auf die Grünen zu spritzen überzeugt offenbar immer weniger Wählerinnen und Wähler. Und das zu Recht.


06. Mai 2021
Wären Absichtserklärungen wirksam, wäre das Klima schon gerettet. Bedauerlicherweise reagiert die Natur bloß auf Taten.


06. Mai 2021
"Mieten in Deutschland steigen weiter. Anfang des Jahres so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr", meldet die Tagesschau heute.
"Die CDU hat im vergangenen Jahr Großspenden in Höhe von 1,25 Mio. € aus der Immobilienbranche erhalten", meldete der Tagesspiegel im Januar.


05. Mai 2021
Seit heute liegt in BW der grün-schwarze Koalitionsvertrag vor. Das Vorhaben, ein Antidiskriminierungsgesetz einzuführen, stößt erwartungsgemäß auf heftige Kritik des Beamtenbundes. Wesentliches Gegenargument: GENERALVERDACHT
Semper idem. Gähn...


04. Mai 2021
Ich teile die Ansicht, dass die CDU in der Mitte mehr verliert, als sie durch Maaßen rechts gewinnt. Aber es geht ja nicht bloß um Prozente, es geht auch um Inhalte und um Werte. Kurzum: Was hülfe es der CDU, wenn sie die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an ihrer Seele?


04. Mai 2021
Mieter jubeln, Neuvertragsmieten 2020 weiter gestiegen:
Frankfurt am Main +4,5%
Hamburg +4,5%
München +4,4%
Berlin +4,3%
Köln +4,3%
Düsseldorf +4,3%
Stuttgart +3,7%
Oh, sorry, my mistake: Die Wohnungsunternehmen jubeln.
Und die Politik? Schaut dem Ganzen weitgehend tatenlos zu.


02. Mai 2021
Sogenannte Querdenker und sogenannte Antifaschisten sind sich zumindest in einem einig: in ihrer Verachtung für die Demokratie und der Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols. Anders ausgedrückt: zwei Seiten derselben Medaille. Eine bessere Welt? Mit keinem von beiden!


02. Mai 2021
Es ist gut, wenn der Klimaschutz auch in der CDU mehr Befürworter findet. Aber mal ketzerisch gefragt: Ist die im März 2021 (!) gegründete KlimaUnion wirklich mehr als bloß der Versuch, im Wahlkampf den Grünen mit Umweltthemen das Wasser abgraben zu wollen?


02. Mai 2021
Genau das finde ich an der Demokratie so gut: Da stört sich irgendjemand an einer abweichenden Meinung, aber es gibt eine Instanz, die das prüft. Im Staat: Gewaltenteilung, unabhängige Justiz. Schlimm wird's, wenn jemand abweichende Meinungen tatsächlich unterdrücken kann.


02. Mai 2021
Ich wundere mich bei Hans-Georg Maaßen nicht darüber, dass er so denkt, wie er denkt. Ich wundere mich bei Hans-Georg Maaßen darüber, wie so jemand überhaupt Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden konnte.


02. Mai 2021
Grundrechte sind keine Privilegien! Wenn es keinen Grund mehr gibt, sie einzuschränken, darf man sie den Menschen auch nicht länger vorenthalten: z.B. das Grundrecht, mich mit anderen Menschen ohne Einschränkung treffen zu können. Das Grundrecht, dahin zu fahren, wohin ich möchte. Das Grundrecht, nachts wieder die Wohnung verlassen zu dürfen. Alles andere wäre verfassungswidrig.


01. Mai 2021
Umfrage Mai 2019: "Sollte der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Ihrer Meinung nach ein Amt auf bundespolitischer Ebene erhalten?" Antwort: 52 % "Nein, auf keinen Fall", 12,7 % waren eher dagegen.


01. Mai 2021
Was Maaßen rechts holt, verliert die CDU in der Mitte: "Knapp 54 Prozent der potenziellen Unionswähler gaben an, nicht für Maaßen in einem bundespolitischen Amt zu sein. (...) AfD-Anhänger hingegen halten Maaßen für ein entsprechendes Amt geeignet. Knapp 86 Prozent sind dafür."


01. Mai 2021
LADG Berlin: Im ersten halben Jahr sind bei der Ombudsstelle 113 Beschwerden wegen Diskriminierung durch landeseigene Behörden eingegangen. Das wird aber die Polizeigewerkschaften in BW nicht daran hindern, dort ebenfalls grundlos Panik zu verbreiten.


01. Mai 2021
Unfassbar ist, dass einige zu glauben scheinen, mit einer CDU à la Alfred Dregger oder Manfred Kanther Wahlen gewinnen zu können. Die Gesellschaft wandelt sich, und da ist der Rollback in die 80er oder 90er ein schlechter Ratgeber.


01. Mai 2021
"Auch die Bemühungen zum Klimaschutz hält Maaßen für das Ergebnis einer links fehlgeleiteten Konsenspolitik." (Hans-Georg Maaßen) Ich freue mich über seine Nominierung als Wahlkreiskandidat, Maaßens unwissenschaftliche Haltung stärkt bei der Bundestagswahl die Chancen der Grünen.
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