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28. April 2021
Im Tschad gibt es Proteste gegen den Militärrat u. Frankreich, die Opposition spricht von einem Putsch. Regierung u. Nationalversammlung wurden aufgelöst.  Paris unterstützt den "Übergangsprozess".
Doppelmoral:
Putsch im Tschad = Übergangsprozess
Putsch in Myanmar = Staatsstreich


22. April 2021
Die CSU wirbt bundesweit für eine "Online-Mitgliedschaft", aber das ist eine rechtlich fragwürdige Mogelpackung. Laut § 10 Abs. 2 Parteiengesetz müssen Mitglieder gleiches Stimmrecht haben, doch die OM schließt das ausdrücklich aus. Es "Mitgliedschaft" zu nennen, ist unseriös.


21. April 2021
Ich würde mir wünschen, dass man mit der Kanzlerkandidatin der Grünen und mit dem Kanzlerkandidaten der Union fair umgeht und sich nicht auf persönliche Angriffe konzentriert. Lasst uns über politische Konzepte reden! Darüber, wie wir unser Land gerechter und ökologischer machen.


17. April 2021
Dieses ganze Theater um den Kanzlerkandidaten der Union. Wenn man bedenkt, dass unsere Verfassung einen solchen nicht einmal erwähnt. Wir wählen bei der BTW nur mit der Erststimme einen Wahlkreiskandidaten u. mit der Zweitstimme eine Partei. Kanzler kann man gar nicht ankreuzen.


13. April 2021
Es wird in Deutschland mal wieder viel zu viel über Personen gesprochen: Söder oder Laschet, Baerbock oder Habeck. Was dabei leider vernachlässigt wird, ist die Programmatik. Was wollen die Parteien konkret anders (positiver) machen? Was wir brauchen, sind Problemlösungen.


12. April 2021
"Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce." (Karl Marx) Mich erinnerte das Zerwürfnis Merkel/Seehofer an Kohl/Strauß und den Kreuther Beschluss (1976). Und vielleicht endet Söder so wie Strauß anno 1980. Abwarten...


10. April 2021
Das nordirische Karfreitagsabkommen wurde 1998 in Kraft gesetzt, inzwischen ist eine ganze Generation nachgewachsen. Aber wie tief der Konflikt selbst noch nach 23 Jahren ist, zeigen die aktuellen Krawalle. Wann hört der Hass endlich auf? Wann wird der Frieden in der Praxis gelebt?


09. April 2021
Es geht doch im Kern gar nicht um protokollarische Fragen, es geht vielmehr um die Politik der EU gegenüber Autokraten. Erdogan bekommt Zugeständnisse, damit er es nicht noch schlimmer treibt. Bei China sind uns die Geschäfte wichtiger als die Menschenrechte. EU = Appeasement.


05. April 2021
Worin unterscheiden sich Laschets Vorschläge substanziell von den Beschlüssen der MPK vom 22.03.2021? Auch dort wurden beispielsweise schon Ausgangsbeschränkungen vereinbart (siehe Seite 3). Kann es sein, dass Laschet bloß ein neues Wort erfunden hat?


05. April 2021
Wenn Spindoctors überlegen:
Es ist noch gar nicht so lange her, da bezeichneten Politiker die Atomkraft als Brückentechnologie. Das war natürlich Unfug. Jetzt fordert Armin Laschet einen Brückenlockdown. Warten wir mal ab, ob dem ein besseres Schicksal beschieden sein wird.


05. April 2021
Die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union "offene Türen eingerannt", behauptet Thomas Strobl. Und wenn man sich das Sondierungsergebnis ansieht, ist in der Tat zu erkennen, wie viele grüne Kröten die CDU für ein Zipfelchen der Macht zu schlucken bereit ist.


01. April 2021
"Wer Grün wählt, bekommt womöglich wieder Grün-Schwarz", prophezeite die SPD im baden-württembergischen Landtagswahlkampf. Und so wie es aussieht, könnten die Sozialdemokraten recht behalten. Kretschmann will offenbar mit der CDU koalieren. Ein Menetekel für die Bundestagswahl.
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