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31. Juli 2020
"Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab. (…) Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung." (CSU-Grundsatzprogramm) "Seehofer verbietet Berlin Aufnahme von Flüchtlingen." (CSU-Realität)


30. Juli 2020
Donald Trump will die absehbare Niederlage bei der Wahl im November vermeiden. Vielleicht sollte er sich Valentina Tereschkowa ausborgen, die hat Putin durch ihren Antrag in der Duma eine Amtszeit bis 2036 ermöglicht. Von Putin lernen heißt siegen lernen. Oder betrügen?


29. Juli 2020
Es geht im Kern gar nicht darum, was die F-18 kostet, ob 7 oder 9 Mrd. €. Die eigentliche Frage ist nämlich eine politische, keine finanzielle. Sollen wir weiterhin auf die USA setzen? Oder sollen sich die Europäer endlich selbst verteidigen? Ist die nukleare Teilhabe sinnvoll?


28. Juli 2020
Douglas Macgregor, ehemaliger Armeeoffizier und Kommentator bei Fox News, soll neuer US-Botschafter in Deutschland werden. Hoffen wir mal, dass er Diplomatie nicht mit dem Prinzip "Befehl und Gehorsam" verwechselt. Aber bislang hatte Trump bei Personalentscheidungen immer Pech.


27. Juli 2020
Die Autoindustrie muss wohl noch viel lernen, bis sie in der Zukunft angekommen ist. Ford hat gerade den Mustang Mach-E vorgestellt: bis zu 285 PS und 180 km/h. Ich glaube kaum, dass das die Autos sind, denen die Zukunft gehört. Die neue Mobilität sieht wahrscheinlich anders aus.


27. Juli 2020
Die neue Mobilität verzichtet ganz auf eigene Autos. Autonome Fahrkabinen, die man mit dem Handy wie ein Taxi ordern kann, aber nicht selbst steuern muss, so sollte die Zukunft aussehen. Es geht nämlich bloß darum, von A nach B zu kommen. Mehr Freiraum fürs Stadtleben ohne Blech.


27. Juli 2020
Wer auf den Kalender sieht, dem wird schlagartig klar, warum die CDU gerade eine Kampagne gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fährt: Die nächste Landtagswahl findet am 14. März 2021 statt. Hoffentlich geht die Strategie der CDU nach hinten los.


27. Juli 2020
Hätte die Polizei am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlosspark (Schwarzer Donnerstag) auf Deeskalation gesetzt, würde Thomas Strobls CDU in Baden-Württemberg vielleicht noch immer den Ministerpräsidenten stellen. Hätte, hätte, Fahrradkette. Nun ist sie bloß Juniorpartner der Grünen.


27. Juli 2020
Thomas Strobl unterstellt Malu Dreyer einen "Anti-Polizei-Kurs". Hört er seinen Polizeipraktikern nicht zu? Die Polizei Mannheim setzt auf deeskalatives Ansprechen: "Straßenschlachten sind kein Szenario, auf das wir uns vorbereiten sollten", sagt Polizeipräsident Andreas Stenger.


26. Juli 2020
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer rief zur Besonnenheit auf und empfahl der Polizei eine Strategie der Deeskalation. CDU-Politiker zimmern daraus flugs eine Dolchstoßlegende, Dreyer sei der Polizei in den Rücken gefallen.


26. Juli 2020
Zu was außer Deeskalation soll denn bitteschön die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin aufrufen? Soll sie, wie Donald Trump in den USA, angesichts der ohnehin gereizten Stimmung noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen? Das wäre zwar verrückt, aber offenbar ganz im Sinne der CDU.


26. Juli 2020
Eskalation im Streit mit China, der brutale Einsatz von Bundespolizisten in Portland: Donald Trump braucht chaotische Zustände, um sich als Retter vor dem Chaos zu profilieren. Deshalb unternimmt er alles, um chaotische Zustände herbeizuführen. Deadline des Brandstifters: 3. Nov.


26. Juli 2020
Laut Satzung ist die DPolG "parteipolitisch unabhängig", davon ist bei Wendt allerdings nichts zu spüren. Darf er als Gewerkschaftsvorsitzender wirklich CDU-Politik machen? Was sagen seine Mitglieder dazu? Gibt es dazu überhaupt Beschlüsse?


25. Juli 2020
"Seit Wochen werden uns diese drei Dinge pauschal und undifferenziert vorgeworfen: Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt. Das macht mürbe", sagt Frankfurts Polizeipräsident der NZZ. Nun, die Ergebnisse der Racial Profiling-Studie hätten bestimmt zur Differenzierung beigetragen.


24. Juli 2020
Ich habe nichts gegen Traditionen einzuwenden, sofern sie sinnvoll und nützlich sind. Die SPD überlegt gerade, Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten auszurufen. Das ist für eine 14-Prozent-Partei wirklich bemerkenswert. Soll man die SPD bedauern oder für ihre Courage bewundern?


23. Juli 2020
Das US-State Department teilte als Grund für die Schließung des chinesischen Generalkonsulats in Houston mit, die Diplomaten hätten sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Erinnern Sie sich noch an US-Botschafter Richard Grenell und seine Tiraden?


22. Juli 2020
Es gibt bislang 69 rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0", sie wurden an 27 Personen bzw. Institutionen in acht Bundesländern geschickt, doch der Generalbundesanwalt hält sich nicht für zuständig. Offenbar will er warten, bis jemand tatsächlich ermordet wird.


21. Juli 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer will keine Studie über "Racial Profiling" bei der Polizei, denn "Racial Profiling" sei schließlich verboten. Jetzt fordert er eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte. Warum eigentlich? Ist Gewalt gegen Polizeibeamte nicht auch verboten?


19. Juli 2020
Wenn Sätze eines Polizeibeamten, die erkennbar an die unselige Tradition des Antisemitismus anknüpfen, innerhalb der Polizei oder einer Polizeigewerkschaft keine Konsequenzen mehr nach sich ziehen, ist eine Rassismus-Studie dort offenbar notwendiger denn je. Dringend sogar.


18. Juli 2020
Die Polizei bekämpft den Extremismus. Auch in den eigenen Reihen? Ein Polizeigewerkschafter setzt die Grünen in einem Tweet mit "Unkraut" gleich. Von dort ist es zum "Volksschädling" nur noch ein winziger Schritt. Frage: Ist der, der NS-Vokabular verwendet, ein Extremist?


17. Juli 2020
Hat schon wirklich Chuzpe, angesichts eines exponentiellen Anstiegs von Corona-Infektionen die Maskenpflicht abzulehnen. Der Gouverneur von Georgia verbietet den Städten, eine Maskenpflicht anzuordnen. Natürlich Republikaner. Wie Donald Trump. Ideologisch. Unvernünftig. Dumm.


15. Juli 2020
Neue Studie des DIW: In Deutschland besitzen 0,1 % der Bevölkerung 20,4 % des Nettogesamtvermögens, die unter Hälfte bloß rund 1 %. "Ein Land, in dem wir gut und gerne leben." (CDU-Wahlwerbung) Stimmt: Millionäre sind überdurchschnittlich zufrieden mit ihrem Leben. Sagt das DIW.


14. Juli 2020
Nehmen wir mal an, Sie haben die Wahl zwischen einem Rowdy, der sich an keine Regeln hält und die eigenen Leute unterdrückt. Und einer kleinen Insel, die sich inzwischen zur mustergültigen Demokratie entwickelt hat und niemanden bedroht. Also: China oder Taiwan? Ich sage: Taiwan!


14. Juli 2020
Stoppt Strauß! Das war 1980. Stoppt Stoiber! Das war 2002. Hat beides gut geklappt, keiner wurde Kanzler. Demnächst kommt vielleicht der Dritte Kanzlerkandidat von der CSU, ebenfalls mit einem "S" als Anfangsbuchstabe des Nachnamens: Markus Söder. Mal sehen, was daraus wird.


14. Juli 2020
Ich habe auch schon mal ein Lied mitgesungen, dessen Text ich mangels Sprachkenntnissen nicht verstand. Es war die Marseillaise. Deutsch: "Zu den Waffen, Bürger; Formiert eure Truppen; Marschieren wir, marschieren wir! Unreines Blut tränke unsere Furchen!" Sie ist trotzdem schön.


13. Juli 2020
Linux-Entwickler sollen künftig den Begriff "Blacklist" meiden. Man muss kein Rassist sein, um solche Sprachbereinigungen für höchst fragwürdig zu halten. Was ist mit den "Schwarzbüchern" (Sammlung von Negativbeispielen)? Oder mit der Aussage "Ich sehe schwarz"? Rassismusgefahr?


12. Juli 2020
Unglaublich, aber leider wahr: Die Stuttgarter Polizei will bei Tatverdächtigen "Stammbaumrecherche" betreiben. Das kennen wir aus der Zeit vor 1945, in der NS-Kriminologie fiel das unter den Begriff "Sippenforschung". Und dazu stellte man ebenfalls "Verbrecherstammbäume" auf.


10. Juli 2020
"NSU 2.0" bei der hessischen Polizei? Es gab laut Presse keine Auswertung der privaten Computer, Datenträger und des Handys. Ebenso wenig eine Hausdurchsuchung. Unfassbar. Selbst TV-Kommissare können besser ermitteln. Wir brauchen unbedingt ein Office for Police Conduct (IOPC).


10. Juli 2020
Die Bundesvorsitzenden der GdP und des BDK haben sich klar und deutlich geäußert: Sie fordern im Fall "NSU 2.0" umfassende Ermittlungen, lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen: "Ihr habt in der Polizei nichts verloren!" Der Bundesvorsitzende der DPolG schweigt bislang.


10. Juli 2020
Menschen, die von sich behaupten, sie würden sich nie dem Zeitgeist unterwerfen, profitieren von denen, die es taten. Hätten alle standhaft den Zeitgeist abgelehnt, würden wir noch in Afrika auf den Bäumen leben. Auf zwei Beinen gehen? Zeitgeist! Vier haben sich bestens bewährt!


10. Juli 2020
Das TV-Programm habe ich zunächst so gelesen: "Steht auf Genossinnen!" Vielleicht eine Doku über Mao, der soll es ja mächtig mit Genossinnen getrieben haben. Erst nach dem zweiten Kaffee und auf den zweiten Blick fiel mir auf: "Steht auf, Genossinnen!" Was so ein Komma ausmacht.


09. Juli 2020
Die hessische Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich mächtig über Saskia Esken und die taz aufgeregt, alles auf ihrer Website nachzulesen. Nun gibt es Indizien für ein rechtes Netzwerk in der Landespolizei. Und was steht bei der GdP? "Holiday Park wieder täglich geöffnet." Echt!


08. Juli 2020
Überfordert, selbstverliebt und gefährlich, so urteilt Donald Trumps Nichte über ihren Onkel. Sie muss es wissen, denn Mary Trump ist gelernte Psychologin. Allerdings hat sie uns bloß mitgeteilt, was wir schon längst über ihn wussten: überfordert, selbstverliebt und gefährlich.


08. Juli 2020
Bei der Union sind aktuell 20,7 % der MdB Frauen (Grüne: 58,2 %), Ende 2018 waren bei der CDU 26,3 % der Mitglieder Frauen, bei der CSU 20,7 % (Grüne: 40,5 %). Was hat die Union jungen Frauen anzubieten? Nicht viel. Union = alt und männlich. Frauenquote 2025? Erst mal abwarten.


07. Juli 2020
DPolG-Chef Rainer Wendt manövriert sich zielsicher ins Abseits, die Racial-Profiling-Studie ist für ihn lediglich der Versuch, die Polizei und ihre Beschäftigten zu diffamieren. Doch der "Wind of Change" weht über den alten und zunehmend irritierten Rechtskonservativen hinweg.


06. Juli 2020
Racial Profiling ist verboten, sagt Horst Seehofer, daher müssen wir das Handeln der Polizei nicht untersuchen lassen. Ach, wenn es doch so einfach wäre. Geschwindigkeitsüberschreitungen sind laut StVO ebenfalls verboten, warum also Autofahrer mithilfe von Kontrollen überwachen?


05. Juli 2020
Ursula von der Leyen anno 2017: Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem. Wütende Proteste! Annegret Kramp-Karrenbauer anno 2020: Die Frage nach rechtsextremistischen Tendenzen betrifft nicht nur das KSK, sondern die gesamte Bundeswehr. Keine Einwände! Finde den Unterschied.


04. Juli 2020
Tausende Biker demonstrieren im Ländle MIT LÄRM gegen Motorrad-Fahrverbote zum Lärmschutz. Ich bin lange Zeit (ein leises) Motorrad gefahren, aber ich kann die Anwohner beliebter Strecken durchaus verstehen, viele Biker sind wegen ihres rücksichtslosen Verhaltens selbst schuld.


04. Juli 2020
Die USA haben Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer geschickt, wo China gerade Seemanöver durchführt. In Kriegszeiten scharen sich die Amerikaner um ihren Präsidenten, Krieg ist evtl. die einzige Chance für Trump, am 4. Nov. doch noch zu siegen. Ist er skrupellos genug? Oh ja!


04. Juli 2020
Die Abschaffung der Kastenhaltung von Schweinen? Ein schwarzer Tag. Das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration? Falsch verstandener Tierschutz. Das Tierwohllabel unterstützen, aber faktisch an Tierfolter festhalten wollen. Wer versteht da was falsch? Peter Hauck (CDU).


03. Juli 2020
Der türkische Außenminister ist erbost, weil Berlin die Reisewarnung vorerst beibehält: "Wir wollen, dass sich unsere Gäste, unsere Freunde aus Deutschland, wohlfühlen bei uns." Freunde? Erinnern Sie sich? "Ihr seid Faschisten!" (Erdogan 2017) Nachtragend? Wir? Aber nicht doch...


02. Juli 2020
Gegen Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ist Philipp Amthor ein Amateur: Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Autorenvertrag bei Holtzbrinck, Beiratsmandat bei DeLoitte, Berater bei Tönnies und etliche Zeitungsartikel. Man muss warten können: Absahnen erst nach, nicht schon vor der Karriere.


01. Juli 2020
Eigentlich brauchen wir uns über China nicht zu wundern: Die USA werden gerade von einem Trottel regiert, während sich die Europäer - wie so oft - ängstlich hinter ihren Geschäftsbeziehungen verkriechen. Das totalitäre System nutzt bloß den Freiraum, den wir ihm bieten.


01. Juli 2020
Wenn in Deutschland etwas nicht funktioniert, dann ist es die Aufsicht: die über die Banken (Finanzkrise, Cum-Ex), die über die Fleischindustrie, die über die DAX-Konzerne (Wirecard), die über die Autoindustrie (Abgasbetrug). Man hat konsequent weggesehen oder war inkompetent.


01. Juli 2020
Die politische Führung untätig, der MAD lange Zeit ahnungslos oder durch Weitergabe von Infos beteiligt. Munition und Sprengstoff fehlen. Wollte da jemand einen Bürgerkrieg anzetteln? Oder Attentate begehen? Oder sogar putschen? Das KSK gehört ganz aufgelöst, viel zu gefährlich.


01. Juli 2020
Sie kann das Tricksen einfach nicht lassen: Die Union will sich partout einen unlauteren Vorteil verschaffen. Gestern wurde gemeldet, dass sie jetzt doch die Wahlkreise auf 280 reduzieren will. Hosianna! Aber es sollen 7 Überhangmandate unausgeglichen bleiben. Merken Sie was?
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