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29. Februar 2020
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: "Wer das Niveau der Renten in Deutschland für zu hoch hält, hat nichts verstanden." (Okt. 2019) "Hatte ich schon gesagt, dass ich für Friedrich Merz bin?" (Febr. 2020) Doch Merz will die Lebensarbeitszeit erhöhen, faktisch eine Rentenkürzung.


29. Februar 2020
Der Einmarsch der Türkei ins syrische Grenzgebiet war völkerrechtswidrig, doch nun fordert sie dafür auch noch den Beistand der Nato, das kann leicht in einen großen Krieg münden. Hoffentlich macht die Nato nicht den gleichen Fehler wie das Deutsche Reich 1914 (Blanko-Vollmacht).


26. Februar 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund ein so hohes Ansehen. Im Gegensatz zur Politik. Der § 217 StGB ist nichtig, damit hat Karlsruhe klargestellt: Der Mensch gehört nicht dem Staat, sondern sich selbst. Auch wenn er sterben und sich dabei helfen lassen will. Gut so!


25. Februar 2020
Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier - dann steht der Armin Laschet vor der Tür (des Kanzleramts). Oder Friedrich Merz. Oder Norbert Röttgen. Die rütteln und schütteln am Tor, wo einst Gerhard Schröder den Einzug beschwor. Wird's noch blöder, dann nehm' ich halt den Söder.


25. Februar 2020
"Die Strategie, die Viren aus dem Land zu halten, hat noch nie funktioniert", sagt Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten. Stimmt: Erste Corona-Infektionen in BW und NRW. Es werden sicherlich noch weitere folgen.


25. Februar 2020
Ausgleichszahlungen zur Vermeidung von Rentenabschlägen sollen zuletzt stark gestiegen sein. Doch lohnen sie sich? Um eine Rentenminderung von 214,16 € zu vermeiden, müsste man 54.774,06 € einzahlen. Allerdings kommt man dann erst mit 84 Jahren ins Plus. Ein Wette mit dem Tod.


25. Februar 2020
Wir haben Anfang der achtziger Jahre nicht zu hoffen gewagt, dass unsere Forderung nach Abrüstung einmal so strikt befolgt wird: Von den 140 Eurofightern der Luftwaffe sind nach Medienberichten bloß noch 10 funktionsfähig. Ich fürchte, die Politik hat es dabei etwas übertrieben.


24. Februar 2020
Was ein Mann mit einem Satz anrichten kann: Die FDP ist bei der Hamburg-Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Wahl zum Ministerpräsidenten anzunehmen hätte sich Thomas Kemmerich verkneifen sollen. Und hätte die CDU nicht für ihn gestimmt… Hätte, hätte, Fahrradkette.


23. Februar 2020
Für die CDU kommt's knüppeldick: Sie will in Thüringen keine Zusammenarbeit mit der Linken, aber auch keine mit der AfD. Ebenso wenig Neuwahlen. Früher hieß das Politikunfähigkeit. Jetzt das Hamburger Debakel. Obendrein die ungeklärte Führungsfrage. Sie stand schon mal besser da.


22. Februar 2020
Der CDU laufen die Frauen davon, vor allem die jungen. Deshalb beten einige Christdemokraten inständig für die Bewerbung einer Frau, denn bislang zeigen nur Männer Interesse. Und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich wider Erwarten doch noch eine Alibi-Kandidatin findet.


22. Februar 2020
Hanau einzuordnen, ist gar nicht so schwer: Wir wissen, wer die geistigen Brandstifter sind. Wir wissen, dass manche Konservative ähnlich daherreden. Die Brandmauer nach rechts bröckelt. Hitler hatte in Wahlen nie eine Mehrheit, schuld waren die konservativen Steigbügelhalter.


21. Februar 2020
Der Mörder von Hanau soll seit 2012 Sportschütze gewesen sein und besaß eine Waffenbesitzkarte. Hat im Schützenverein keiner etwas von seinen psychischen Problemen bemerkt? Die hatte er offenbar nicht erst seit kurzem. Oder konnte er sich jahrelang erfolgreich verstellen?


20. Februar 2020
China meldet deutlich weniger Infizierte, allerdings beruht der "Erfolg" bloß auf einer Änderung der Zählweise, die chinesische Regierung ändert sie ja nicht zum ersten Mal. Wetten, dass in Peking bald sogar der Sieg über Corona verkündet wird? Strahlender Sieger: Xi Jinping.


19. Februar 2020
Ich bin entsetzt: Laut dem UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat die schwedische Polizei die Vergewaltigungs-Anklage gegen Julian Assange gefälscht, so wurde z.B. das Vernehmungsprotokoll umgeschrieben. Die Reputation des schwedischen Rechtsstaats ist massiv beschädigt.


18. Februar 2020
Bodo Ramelow (Die Linke) schlägt die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin vor, die Thüringer CDU lehnt jedoch ab. Mike Mohring taktiert mal wieder. Dabei hat er bereits hinreichend belegt, dass er es übertreibt und dadurch alles versemmelt.


18. Februar 2020
Warum sollte der Deutsche Bundestag Friedrich Merz, falls er CDU-Vorsitzender wird, zum Kanzler wählen? Merz hat kein Bundestagsmandat und stand seit 2009 auf keinem einzigen Wahlzettel. Geht nicht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt?


18. Februar 2020
Man kann in autoritären Systemen die Menschen zwingen, 25 Mal "Ich bewundere meinen Chef" an die Tafel zu schreiben. Es ist aber ein Irrglaube anzunehmen, dass sie es anschließend auch tatsächlich tun. Sie beugen sich lediglich dem Zwang, denken jedoch insgeheim wie zuvor.


17. Februar 2020
Wer hat sich bloß diesen Murks einfallen lassen? Die Website des Statistischen Bundesamtes: Klick unten auf "Datenschutz-OK", Klick oben rechts auf "Menü", Klick links auf "Presse", nach dem Herunterscrollen Klick in der Mitte auf "Pressemitteilungen". Usability? Echt grausam!


16. Februar 2020
Mitte 2019 warnte Armin Laschet vor einer Abkehr des Mitte-Kurses von Angela Merkel. Der sei ein Erfolgsrezept. Nun sagt er über Merkels Europapolitik, ihr fehle es an Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. Ob ihm die Distanzierung bei der Bewerbung um den CDU-Vorsitz hilft? Abwarten!


15. Februar 2020
Schlechte Nachricht: Wärmerekord in der Antarktis, 20,75 °C. Und der Thwaites-Gletscher, doppelt so groß wie Österreich, droht zu kollabieren. Laut KBA legten allerdings 2019 bei den Neuzulassungen die SUV am stärksten zu. Gute Nachricht: Es gibt derzeit noch genug Gummistiefel.


14. Februar 2020
Die AfD erbt 7 Mio. €, nach § 13 ErbStG ist das bei Parteien sogar steuerfrei. Ehegatten müssten dagegen oberhalb eines Freibetrags von 500.000 € satte 23 % Erbschaftsteuer zahlen. Die AfD lehnt zwar Privilegien von Parteien ab, aber nicht, wenn sie selbst abkassieren kann.


13. Februar 2020
Papst Franziskus bleibt dabei: Keine verheirateten Priester, keine geweihten Frauen. Insbesondere die Frauen sind entsetzt. Bittere Erkenntnis: Die katholische Kirche ändert sich wohl nie. Doch auch das bleibt: Austrittserklärungen gibt es bei jeder Gemeindeverwaltung.
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