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31. Oktober 2019
Im Nachhinein wollen angeblich alle im Widerstand gewesen sein, diese Ausrede zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Geschichte autoritärer Systeme. Entweder wenn Gefolgsleute geschasst wurden oder wenn das von ihnen unterstützte Regime kollabiert ist. Ein aktuelles Beispiel ist Mustafa Yeneroglu, im deutschsprachigen Raum als glühender Verteidiger des türkischen Präsidenten Erdogan bekannt. Was die Achtung der Menschenrechte angeht, gebe es in der Türkei keine Probleme, bekundete er 2016 bei Anne Will. Erdogan sei ein lupenreiner Demokrat, versicherte er im gleichen Jahr in einer anderen Sendung von Anne Will. 2018, also lange nach dem Putschversuch, wies Yeneroglu bei "Hart aber fair" Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei entschieden zurück, die entspreche nicht den Tatsachen. Das sind nur ein wenige Beispiele für seine zahlreichen Rechtfertigungsversuche.
Nun ist Yeneroglu aus der AKP ausgetreten, allerdings gibt es auch Meldungen, er sei von Erdogan höchstpersönlich hinausgeworfen worden. Wie dem auch sei, jedenfalls will er schon länger erhebliche Bedenken gegen die Politik von Erdogan gehabt haben (die er freilich in seinen Talk-Show-Auftritten gut zu verbergen wusste). Angeblich beklagte Yeneroglu intern "Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Verfolgung politischer Gegner insbesondere nach dem Putschversuch 2016" und "kritisierte auch die de facto Abschaffung der Pressefreiheit sowie die Inhaftierung von Journalisten". (taz.de) Diese Kritik sei jedoch auf taube Ohren gestoßen.
Die Öffentlichkeit reibt sich verwundert die Augen. Und jeder muss selbst entscheiden, ob er ihm seine Story abkauft. Meiner Meinung nach sind solche nachträglichen Distanzierungen wenig glaubwürdig.


30. Oktober 2019
Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Vorgehensweisen. Es ist nachvollziehbar, wenn die CDU in Thüringen keine Koalition mit der Linken eingehen will, dazu sind die Parteien politisch viel zu weit auseinander. Da kann, um den Umkehrschluss von Willi Brandts Diktum aufzugreifen, einfach nicht zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört. Eine Anti-AfD-Haltung allein ist keine ausreichende Geschäftsgrundlage, die Bewahrung der Demokratie dagegen sehr wohl. Es ist Fakt, dass die Parteien der Mitte (CDU, SPD, Grüne, FDP) im Thüringer Landtag bloß auf 39 von insgesamt 90 Sitzen kommen. Man mag das lauthals beklagen, doch es ist nun mal nicht zu ändern. Meines Erachtens führt deshalb kein Weg an einer Minderheitsregierung vorbei. Wohlgemerkt, eine Minderheitsregierung unter Führung von Bodo Ramelow. Und dann muss sich diese Landesregierung eben für jedes Gesetz und für jeden Haushalt die dafür notwendigen Mehrheiten besorgen. Im Einzelfall, d.h. wenn sich darin die Wünsche der CDU widerspiegeln, können die Konservativen ja zustimmen. Das ist keine Koalition, aber unzweifelhaft der Weg der Vernunft. Thüringen braucht jetzt mehr Pragmatismus und weniger parteipolitisch geprägte Ideologie. Das Aushandeln von Kompromissen wird sicherlich für alle Beteiligten ungemein schwer, aber leicht ist die Situation ohnehin nicht. Man kann sie sich leichter wünschen - doch was hilft's?


30. Oktober 2019
Es ist ja durchaus richtig, dass sich, wie Friedrich Merz beklagt, die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin wie ein Nebelteppich über das Land gelegt hat. Auch Roland Koch wirft Angela Merkel "Argumentationsenthaltung" vor. Doch mit Kritik allein ist es nicht getan. Bei der Umweltpolitik sei keine langfristige und strategische Planung erkennbar, kritisiert Merz. Nicht einmal zu Unrecht. Doch was heißt das konkret? Was würde er anders machen? Davon war bislang leider nicht allzu viel von ihm zu hören. Und ist es nicht bemerkenswert, dass in der Union nun die Männer von gestern glauben, die Probleme von morgen lösen zu können? Unter Umständen sogar mit den Rezepten von vorgestern? Die Mühen der Ebene beginnen in der Politik bekanntlich erst nach der Wahl, wenn man den plakativen Parolen mithilfe von Gesetzen Leben einhauchen muss. Es ist gewiss nicht leicht, Kanzler zu werden. Aber es ist ungleich schwerer, Kanzler zu sein. Friedrich Merz wäre nicht der Erste, der sich im Amt schnell selbst entzaubert.


26. Oktober 2019
Was war einmal das Alleinstellungsmerkmal der SPD?
Ostpolitik: Dieses Alleinstellungsmerkmal hat sich durch den Kollaps des Kommunismus von selbst erledigt. Willy Brandt und Egon Bahr sei Dank.
Friedenspolitik: Dieses Alleinstellungsmerkmal hat sich durch die Nato-Nachrüstungspolitik von Helmut Schmidt von selbst erledigt, die Gegner derselben sind dann zu den Grünen abgewandert. Und sie kommen bestimmt nicht mehr zurück.
Sozialpolitik: Dieses Alleinstellungsmerkmal hat sich durch die neoliberale Agenda-Politik von Gerhard Schröder von selbst erledigt. Wer für eine gerechte Gesellschaft eintritt, traut der SPD keinen Millimeter über den Weg (ganz egal, was sie sagt). Davon profitierte "Die Linke" und neuerdings, leider, leider, die AfD.
Umweltpolitik: Ja, ja, der Himmel über der Ruhr soll wieder blau werden. Ist er mittlerweile auch, aber auf die aktuellen Umweltfragen hat die SPD keine schlüssige Antwort und hinkt den Grünen meilenweit hinterher.
Und nun liegen Olaf Scholz und Klara Geywitz bei der Suche einer Doppelspitze in Front. Was soll uns das sagen? Die SPD-Mitglieder wollen ein "Weiter-so"? Das Bündnis mit der Union wird fortgesetzt? Super! Damit ist die Erneuerung wohl abgesagt, Angela Merkel darf weiterhin Kanzlerin sein. Anstatt vieler Worte bleibt mir angesichts dessen eigentlich nur noch der Wunsch: Viel Erfolg an den Wahlurnen! Aber das wird der SPD vermutlich auch nicht mehr helfen, sie hat es selbst versemmelt. Letzte Chance perdu. Ist halt so. Bye-bye Sozialdemokratie, wir sehen uns an der 5-Prozent-Hürde. Demnächst.


26. Oktober 2019
Wow, welch großartige Bilanz von Donald Trumps bisheriger Regierungszeit:
Das Handelsbilanzdefizit der USA betrug im Jahr 2018 satte 887,3 Mrd. US-Dollar (im Jahr vor seinem Amtsantritt waren es noch 749,8 Mrd. $). Und es sieht nicht so aus, als ob sich das im laufenden Jahr grundlegend ändert. Im Gegenteil, das Handelsbilanzdefizit der ersten acht Monate 2019 ist 11 Mrd. US-Dollar höher als das des entsprechenden Vorjahreszeitraums.
Das Haushaltsdefizit der US-Regierung ist im Finanzjahr 2019 (01.10.2018 - 30.09.2019) um schier unglaubliche 26 Prozent auf 984 Mrd. US-Dollar gestiegen (im letzten Amtsjahr von Barack Obama betrug es 585 Mrd. $).
Trumps Wirtschaftspolitik "funktioniert", meint jedenfalls US-Finanzminister Mnuchin. Damit sind es schon einmal zwei, die davon felsenfest überzeugt sind: Trump und Mnuchin.
Ansonsten fällt die Bilanz des größten Dealmakers ever ebenfalls ziemlich ernüchternd aus:
kein neues Atomabkommen mit dem Iran
kein Atomabkommen mit Nordkorea (obwohl sich Trump eigenen Angaben zufolge in den "Raketenmann" Kim Jong-un "verliebt" hat)
kein Handelsabkommen mit der Volksrepublik China
die NATO verunsichert, die Verbündeten brüskiert und die Kurdenmiliz YPG verraten (weil sie, so Trumps absurde Begründung, den Amerikanern 1944 bei der Landung in der Normandie nicht geholfen hätten)
Und zu Hause droht ein Amtsenthebungsverfahren, weil er offenbar seine Macht zu Wahlkampfzwecken missbrauchte. Gibt es überhaupt irgendetwas Positives über das vulgäre Kind im Oval Office zu berichten?


25. Oktober 2019
Die Demokratie lebt zu einem Gutteil von Illusionen. Jeder hat bloß eine Stimme, beispielsweise. Das soll Gleichheit bei der Einflussnahme auf politische Entscheidungen suggerieren. Doch nichts könnte falscher sein, viel wichtiger als Wahlstimmen ist nämlich die Einflussnahme durch die Hintertür. "Die fünf größten Erdölkonzerne oder Branchenverbände haben einer Untersuchung zufolge seit 2010 mehr als 250 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei der Europäischen Union ausgegeben", schrieb der Standard gestern auf seiner Website. "Erdöl- und Erdgas-Branchenverbände hätten zwischen 2010 und 2018 weitere 128 Millionen Euro ausgegeben." Seit 2014 soll es mindestens 327 Treffen von Erdöl-Lobbyisten mit Vertretern der EU-Kommission gegeben haben. Rechnerisch 1,26 Treffen jede Woche. Wer kann sich die Bezahlung von Lobbyisten leisten? Wer kann sich so Zugang zu Vertretern der EU-Kommission verschaffen? Der Normalbürger jedenfalls nicht. Und Lobbyarbeit findet nicht bloß in Brüssel statt, sondern in jeder Hauptstadt. Ich will nicht so weit gehen zu behaupten, dass Politiker käuflich sind. Aber sie gewähren Zugang - wenn man dafür das notwendige Kleingeld hat. Und Zugang bedeutet Einfluss. Von wegen: One man, one vote.


23. Oktober 2019
Man muss keine Sympathien für den AfD-Gründer Bernd Lucke haben, um die Störungen seiner Vorlesungen an der Uni Hamburg zu verurteilen. Das Verhalten der Störer ist intolerant und undemokratisch. Lucke, von Haus aus Wirtschaftswissenschaftler, hat zweifellos das Recht, seinen Beruf auszuüben. Man stelle sich vor, wenn Rechte Vorlesungssäle stürmen und den Lehrbetrieb durch Gebrüll unterbinden würden. Die Empörung der Linken wäre bestimmt riesengroß, ihre Rufe nach Polizei und Staatsanwalt mit Sicherheit laut. Die Erkenntnis ist keineswegs neu: Die Typen von der Antifa sind keinen Deut besser als die rechten Dumpfbacken, gegen die sie zu kämpfen vorgeben. Es geht hier nicht um die AfD, sondern um die Demokratie. Und es ist bezeichnend für das eigentümliche Demokratieverständnis Partei "Die Linke", dass ihre Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft erklärt, sie finde "es richtig und wichtig, dass Studierende Lucke auffordern, sich seiner historischen Verantwortung zu stellen". Ausgerechnet Die Linke (ehedem SED) spricht von historischer Verantwortung. Ich fürchte, die Linksfraktion erkennt nicht einmal die Ironie, die in ihrer Verlautbarung steckt. Unfreiwillig komisch, nennt man das gemeinhin. Kleiner Tipp: Einen Kurs bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung belegen. Thema: "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden." (Rosa Luxemburg, 1918) Was kann uns das heute noch sagen?


22. Oktober 2019
Anfang des Jahres hat der Bundesfinanzhof der NGO "Attac" die Gemeinnützigkeit entzogen: "Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO." (Urteil vom 10.01.2019, V R 60/17) Der Antrag kam vom Finanzamt Frankfurt und wurde zuletzt auch vom Bundesfinanzministerium unterstützt. Ende letzten Jahres hat der CDU-Parteitag beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der "Deutschen Umwelthilfe" geprüft werden soll. Und nun bekommt nach einer Entscheidung des Berliner Finanzamts auch die NGO "Campact" die Gemeinnützigkeit entzogen.
Liebe Politiker, wenn Ihr künftig wieder einmal, etwa nach rechtsextremen Anschlägen wie dem in Wolfhagen-Istha (Mord an Walter Lübcke) oder Halle (Synagoge im Paulusviertel), verzweifelt nach der Zivilgesellschaft ruft, um die braune Flut zu stoppen, schaut doch bitte mal in Frankfurt (Sitz von Attac), Hannover (Sitz der DUH) oder Berlin (Sitz von Campact) vorbei, vielleicht ist dort noch irgendjemand zu Hause, der Euch bei der Rettung der Demokratie hilft. Falls Ihr dort keinen mehr findet, wisst Ihr bestimmt, warum. Und bitte beschwert Euch nicht, denn daran seid Ihr selbst schuld. Die Rechten wollen die Demokratie zerstören - und Ihr werft Organisationen, die die Demokratie aktiv unterstützen, ständig Knüppel zwischen die Beine. Habt Ihr sie eigentlich noch alle?


21. Oktober 2019
John Bercow, der Sprecher des Unterhauses, hat sich auf eine Parlamentsregel aus dem Jahr 1604 berufen. Und das bereits zum zweiten Mal. Wir erinnern uns: Als Theresa May im März diesen Jahres ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum dritten Mal im Unterhaus zur Abstimmung einbringen wollte, hat der Speaker das zunächst verhindert. Die Parlamentsregel lautet: "Ein Antrag oder ein Änderungsantrag, der im Wesentlichen derselbe ist wie eine Frage, die während einer Sitzung entschieden wurde, kann in derselben Sitzung nicht erneut vorgebracht werden." (Erskine May, Paragraph 20.12, Matters already decided during the same session) Es ist durchaus sinnvoll, nicht ständig über den gleichen Antrag abzustimmen. Nun verhindert Bercow, dass Boris Johnson seinen Antrag, den er am Samstag vergangener Woche ins Unterhaus einbrachte, heute erneut zur Abstimmung stellt.
Es gibt allerdings einen, wie ich meine, entscheidenden Unterschied: Als Theresa May ihren Brexit-Vertrag abermals zur Abstimmung stellen wollte, war er zuvor vom Unterhaus bereits zwei Mal abgelehnt worden. Insofern konnte sich der Speaker damals zu Recht auf die uralte Parlamentsregel berufen. May musste den Antrag nach Bercows Intervention vor der dritten Abstimmung erst substanziell ändern. Doch das Unterhaus hat am Samstag gar nicht über Johnsons Brexit-Vertrag abgestimmt, sondern lediglich die Abstimmung vertagt. Die Parlamentsregel betrifft ausdrücklich "Angelegenheiten, die bereits in der gleichen Sitzung entschieden wurden". Aber genau das, "already decided", hat ja gar nicht stattgefunden (das Unterhaus hat bloß dem Antrag von Oliver Letwin zugestimmt). So gesehen ist fraglich, ob sich John Bercow in diesem Fall zu Recht auf die Parlamentsregel berufen kann, weil sie genaugenommen einen anderen Sachverhalt anspricht.


20. Oktober 2019
Genie und Wahnsinn liegen bekanntlich nah beieinander. Nein, es geht hier ausnahmsweise einmal nicht um Donald Trump, weil sich bei ihm die Waagschale unverkennbar in Richtung Wahnsinn neigt. Es ist vielmehr genial von Boris Johnson, gleich zwei Briefe nach Brüssel zu schicken. Einen, in dem er die EU pflichtschuldig um eine weitere Verschiebung des Brexit bittet. Und einen zweiten, in dem er bekundet, von einer Verschiebung in Wahrheit rein gar nichts zu halten. Man stelle sich vor, dieser Kniff würde üblich: Heiratsantrag an die Freundin? Nicht ohne einen Brief an die Schwiegermutter in spe, in dem man frank und frei bekundet, dass man im Grunde eine andere liebt (die hübsche Nachbarstochter von gegenüber). Hätte bestimmt durchschlagenden Erfolg, sprich man spart mit einem Schlag die horrenden Kosten fürs Brautkleid. Oder beim Juwelier: Mit gespielter Nonchalance, man ist schließlich wer, die Sammleruhr für schlappe 22.450 Euro bestellen. Und anschließend einen Brief hinschicken, in dem man bekundet, man habe nach reiflicher Überlegung und einem ernüchternden Blick auf den Gehaltszettel festgestellt, dass man die bestellte Uhr eigentlich von Anfang an ziemlich hässlich fand. Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten)? Ich empfehle deshalb, jedes Mal zwei Verträge abzuschließen. Und zwar solche, die sich widersprechen. In diesem Fall wird man keinesfalls wortbrüchig, bekommt aber trotzdem das, wonach einem gerade der Sinn steht. Genial, nicht wahr? Genau wie der britische Premier Boris Johnson. Oder vielleicht doch Wahnsinn? Schlag nach bei Donald Trump ("The Art of the Deal"), denn der ist ohne den geringsten Zweifel der beste Dealmaker ever. Jedenfalls nach eigener Einschätzung.


19. Oktober 2019
Die Geographie lässt sich nicht ändern, kein Deal der Welt bringt gleichzeitig den Brexit und die Entschärfung des irischen Grenzproblems. Entweder gibt es Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland, oder es gibt Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs. Die Quadratur des Kreises, weder das eine noch das andere zu beschließen, kann nicht gelingen. Es sei denn, der Brexit wird abgeblasen oder Nordirland an Irland zurückgegeben (give Ireland back to the Irish), doch Letzteres ist extrem unwahrscheinlich. Es wäre daher äußerst vorteilhaft, das britische Parlament würde sich endlich darauf einigen, irgendeinen Deal anzunehmen. Inzwischen sagen die meisten Beobachter: egal welchen. Theresa Mays Deal fiel bekanntlich dreimal durch. Nehmen wir an, dem Deal von Boris Johnson passiert das Gleiche - was soll dann werden? Einen No-Deal-Brexit darf es nicht geben, aber ein Deal, der genau das verhindert, wird ebenfalls abgelehnt. Die britischen Abgeordneten haben sich selbst in eine Sackgasse manövriert. Wäre das Ganze ein Theaterstück, würden die Zuschauer lange darüber rätseln, ob es sich um eine Tragödie oder eine Komödie handelt. Die Grenze zwischen beiden Genres ist offenbar fließend.


19. Oktober 2019
Getreu dem Diktum von Karl Marx ("Das Sein bestimmt das Bewusstsein") können sich die Wohlhabenden nur schwer in das Leben der Armen hineinversetzen. Und dann wundert man sich, wenn die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegte Streichung der Treibstoff-Subventionen in Ecuador einen Aufstand auslöst. Das mag vielleicht dem Staatshaushalt helfen, aber wer hilft anschließend den Armen beim Überleben? Darüber machen sich die Damen und Herren keine Gedanken. Das Gleiche in Argentinien: Nachdem der konservative Präsident Mauricio Macri mit seiner liberalen Wirtschaftspolitik krachend gescheitert ist, müssen wohl die Armen erneut die Zeche zahlen. Argentinien bekommt zwar einen Milliardenkredit vom IWF, doch dessen Auflagen dürften zu Rentenkürzungen, Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Sparmaßnahmen im Gesundheits- und Bildungssystem führen. Die ohnehin grassierende Armut wird sich dadurch weiter verschärfen. Macri ist Millionär, die scheidende IWF-Chefin Christine Lagarde gehört ebenfalls zu den Besserverdienenden. Kein Wunder, dass die Auflagen des IWF nie die Vermögen- und Erbschaftssteuer erhöhen, sondern stets am unteren Ende der Gesellschaft ansetzen. Einkommen und Vermögen sind in Ecuador und Argentinien wesentlich ungleicher verteilt als in Deutschland, trotzdem werden die Reichen verschont. Die Armen können sich eben schlechter wehren - es sei denn, sie proben wie in Ecuador den Aufstand. Die strukturelle Gewalt (Johan Galtung) der Reichen schlägt dann in physische Gewalt der Armen um. Christine Lagarde wird demnächst Präsidentin der EZB. Ob ihre Geldpolitik die sozialen Gegensätze verschärft oder mildert, bleibt abzuwarten. Wenn man sich das Wirken des IWF ansieht, verspricht ihre Amtsübernahme nichts Gutes.


18. Oktober 2019
Genau deshalb geht die "Fridays for Future"-Bewegung auf die Straße: Der Deutsche Bundestag hat mit 498 zu 126 Stimmen ein von den Grünen beantragtes Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen abgelehnt. Eine Maßnahme, die nichts kostet (lediglich die Änderung von § 3 der Straßenverkehrsordnung), aber immerhin jährlich rund 2 Mio. Tonnen CO2-Emissionen einspart. Von weniger Verkehrstoten und -verletzten ganz zu schweigen. Und die vor allem sofort greift, nicht erst in ein paar Jahren. Doch nicht einmal dazu kann sich die Politik aufraffen. Stattdessen schreiben die Regierungsparteien lieber schöne, doch in der Realität leider folgenlose Sätze in den Koalitionsvertrag: "Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren." Leeres Geschwätz! "Wir haben unser Klimakonzept vorgelegt. Jetzt erwarte ich die konkreten Vorschläge der Grünen", sagte die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor kurzem in einem Interview. Doch wenn sie dann auf dem Tisch liegen, lehnt die CDU die Vorschläge ab. Bravo! Es ist halt leichter, über ein klimaneutrales Deutschland zu schwadronieren, als das Land wirklich klimaneutral zu machen. Mit dieser Heuchler-Truppe wird das wohl kaum zu schaffen sein, die muss man deshalb so schnell wie möglich abwählen. Kommende Generationen werden angesichts der eklatanten Untätigkeit der Regierenden wahrscheinlich verständnislos den Kopf schütteln. Rückblickend wird niemand erklären können, warum unsere Generation die offenkundigen Fakten so hartnäckig ignoriert hat.


17. Oktober 2019
"Seien Sie kein Narr", hat US-Präsident Donald Trump ziemlich undiplomatisch in einem Brief an Recep Tayyip Erdogan appelliert. Ausgerechnet Donald Trump, der sich mit seinen verbalen Ausfällen ständig selbst zum Narren macht. Allerdings kann auch Erdogan schroff werden. Als sich 2017 der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel türkische Einmischungen in den Bundestagswahlkampf verbat, blaffte Erdogan zurück: "Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen! Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?" Bei Heiko Maas wechselt er nun sogar vom "Sie" zum keineswegs vertraulich gemeinten "Du". Maas habe keine Ahnung von Politik, er sei ein Dilettant, urteilte Erdogan: "Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest Du nicht so sprechen." So gesehen verwundert es kaum, dass Donald Trump die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei einem Treffen brüsk beleidigt. Später legte er per Twitter nach: "Nancy Pelosi braucht schnell Hilfe! Entweder ist bei ihr 'da oben' etwas falsch, oder sie mag schlicht unser großartiges Land nicht. Sie hatte heute im Weißen Haus einen totalen Ausraster. Es war sehr traurig mit anzusehen. Betet für sie, sie ist eine sehr kranke Person!" Das sind die neuen Umgangsformen zwischen den Politikern, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass es keine Umgangsformen mehr zu geben scheint. Doch das spiegelt bloß die allgemeine Verrohung der Sprache wider. Die meisten Beobachter sind sich darin einig: Hilfe benötigt vor allem Donald Trump. Und offenkundig ist er keineswegs der Einzige. Wohlgemerkt, ich meine damit nicht die Hilfe eines Kommunikationsberaters...


15. Oktober 2019
Es ist lehrreich, einen Blick in das Statut der Kommunistischen Partei Chinas zu werfen. Ehrlich! "Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie, die wichtigen Ideen des 'Dreifachen Vertretens' und das wissenschaftliche Entwicklungskonzept als die Richtschnur ihres Handelns", heißt es dort für westliche Ohren ziemlich verschwurbelt. Aber in Artikel 2 steht klipp und klar: "Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas müssen mit ganzem Herzen dem Volk dienen." Ein Parteimitglied darf "auf keinen Fall eigensüchtigen Interessen folgen oder nach Privilegien trachten". Artikel 34 Abs. 5 präzisiert: "Die führenden Parteikader (…) sollen redlich und rechtschaffen sein, eifrig für das Volk arbeiten, mit gutem Beispiel vorangehen, hart arbeiten und einfach leben, (…) Wert auf Benehmen legen, den anderen als gutes Vorbild dienen, die moralische Vervollkommnung verstärken (...) sowie ungesunde Tendenzen jedweder Form wie Machtmissbrauch für persönliche Vorteile bekämpfen."
Und dann ließen sich laut Süddeutscher Zeitung Chinas Mächtige von der Deutschen Bank u.a. mit Nippes wie Kristalltigern, Kristallpferden, hochwertigen Fernsehern oder Stereoanlagen beschenken. Außerdem gab es lukrative Jobs für deren Kinder. Ob das dem Marxismus-Leninismus, den Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorie und den wichtigen Ideen des "Dreifachen Vertretens" entspricht? Wahrscheinlich nicht. Das ist erstens schnöde Bestechung und zweitens furchtbar kleinbürgerlich. Mein Gott, ein Kristalltiger! Das ist schließlich bloß ein Staubfänger, der dann irgendwo rumsteht und keinen wirklich interessiert. Unglaublich geschmacklos, wenn Sie mich fragen, so etwas würde ich mir nicht einmal in die Wohnung stellen, wenn ich dafür Geld bekäme. Okay, zugegeben, wenn ich damit redlich und rechtschaffen dem Volk dienen und obendrein an meiner moralischen Vervollkommnung arbeiten könnte, wäre das natürlich etwas anderes.


14. Oktober 2019
"Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an. Auf Deutsch heißt das, dass alle NATO-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen", warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn laut tagesschau.de. Doch tritt der Bündnisfall tatsächlich ein? Das ist fraglich, denn der Nordatlantikvertrag besteht schließlich nicht bloß aus der Beistandspflicht gemäß Artikel 5. In Artikel 1 heißt es nämlich unmissverständlich: "Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind."
Da die Türkei sowohl gegen Artikel 1 des Nordatlantikvertrags und zudem gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen hat (Friedenspflicht), kann demzufolge auch nicht die Beistandspflicht der NATO greifen. Alles andere wäre Rosinenpickerei. Der türkische Einmarsch in Syrien ist völkerrechtswidrig. Und wenn sich andere oder deren Verbündete gemäß Artikel 51 der UN-Charta (individuelle oder kollektive Selbstverteidigung) gegen den Angriff wehren, muss der Angreifer (die Türkei) den von ihm angerichteten Schlamassel alleine ausbaden. Kurzum, Recep Tayyip Erdogan hat die möglichen Konsequenzen für seine Aggression selbst zu tragen.


13. Oktober 2019
Wie man einen Krieg beginnt, ist relativ leicht zu beantworten: Einfach unter lautem Gebrüll losschlagen. Doch wie man einen Krieg auch wieder beendet, ist ungleich schwerer zu beantworten. Die USA können ein Lied davon singen: Seit 2001 sind sie in Afghanistan in einen nicht zu gewinnenden Guerillakrieg verwickelt und können sich trotzdem nicht daraus lösen. Die US-Truppen stecken auch seit 2003 im Irak fest. Abzugsdatum ungewiss. Israel hält seit 1967 die palästinensischen Gebiete besetzt und wird diese vermutlich nie verlassen. Oder besser gesagt: Aus ideologischen/religiösen Gründen nie verlassen können. Russland annektierte 2014 die Krim. Glaubt jemand ernsthaft, die Halbinsel würde irgendwann einmal zur Ukraine zurückkehren? Putin hat einen strategischen Fehler begangen, wegen dem Russland noch lange leiden wird. Stichwort: Sanktionen. Indien, China und Pakistan können sich nicht aus Kaschmir zurückziehen. Wenn es schlecht läuft kommt es dort sogar zu einem Atomkrieg, der die ganze Welt in Mitleidenschaft nehmen wird.
Wann und unter welchen Umständen wird sich der türkische Präsident wieder aus der Sicherheitszone in Syrien zurückziehen, die er derzeit völkerrechtswidrig zu erobern versucht? Ohne Gesichtsverlust, versteht sich. Oder wird er dort ebenfalls für Jahre festkleben? "Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende", pflegten deshalb die Lateiner zu sagen. Ob Recep Tayyip Erdogan zu den Politikern gehört, die zu klugem Handeln imstande sind, darf bezweifelt werden. Ist es nicht im Allgemeinen so, dass die größten Alpha-Tiere, die lautesten Radaubrüder, die skrupellosesten Subjekte und die primitivsten Charaktere unter den Politikern häufig irgendwelche Katastrophen auslösen? Und warum sind dann momentan in vielen Ländern ausgerechnet solche Typen an der Macht?


12. Oktober 2019
Kritiker der völkerrechtswidrigen Militäroffensive der Türkei in Syrien werden wegen "Terrorpropaganda" verfolgt und verhaftet. Laut ZDF gab es bislang in der Türkei 121 Festnahmen. Ob die Türkei gegen US-Präsident Donald Trump und US-Finanzminister Mnuchin ermittelt, wurde bislang nicht mitgeteilt, deren Verhaftung wird allerdings auch nicht ausgeschlossen. Sollte der Senat in Washington Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei beschließen, droht den Senatoren in der Türkei bestimmt ebenfalls eine Anklage wegen Terrorpropaganda, schließlich unterstützen sie dadurch die kurdische Miliz YPG. Nach türkischer Interpretation macht sich vermutlich die halbe Welt der Terrorpropaganda schuldig, von Urlaubsreisen in die Türkei ist daher dringend abzuraten, sogar deutsche Staatsangehörige sind nicht vor der Festnahme und anschließender Strafverfolgung sicher. Merke: Jegliche Kritik an der großartigen und unvergleichlichen Weisheit von Recep Tayyip Erdogan ist verboten und wird hart bestraft.


11. Oktober 2019

US-Präsident Donald Trump über Joe Biden: "Er war nur ein guter Vizepräsident, weil er es verstand, den Arsch von Barack Obama zu küssen." Man denkt immer, Trump hätte endlich den Boden der Niveaulosigkeit erreicht, aber er schafft es immer noch eine Stufe niedriger. Der Mann ist schlicht und ergreifend eine Schande für die Vereinigten Staaten. "Wir haben es mit einigen wirklichen kranken und gestörten Leuten zu tun", behauptet Trump und meint damit natürlich die Demokraten. Doch die Welt ist sich mittlerweile wohl in einem einig: der Einzige, der wirklich krank und gestört ist, ist Trump selbst.


08. Oktober 2019
Die SPD sucht momentan zwei neue Vorsitzende (diesmal soll es ja wie bei den Grünen unbedingt eine Doppelspitze sein), die KandidatInnen stellen sich der Basis auf Regionalkonferenzen vor. Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt (DPolG), der der rechtskonservativen Werte-Union nahesteht, spottet am 5. September auf seiner Facebook-Seite: "Also ich finde die Casting-Shows der SPD amüsant und unterhaltsam. Die nächsten 22 Folgen sollten einen festen Sendeplatz im Fernsehen bekommen."
Nun fordert ausgerechnet die Werte-Union die Urwahl des nächsten konservativen Kanzlerkandidaten. Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, erklärte gegenüber der Passauer Neuen Presse: "'Die WerteUnion hält eine Urwahl für ein gutes Mittel zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie.' (...) Dadurch werde die Motivation der Parteimitglieder gestärkt. Die Erfahrungen mit den Regionalkonferenzen bei der Wahl des Vorsitzenden zeigten, dass die Einbindung der Basis positiv aufgenommen werde, so Mitsch." (PNP vom 07.10.2019)
Hoppala, offenkundig war das nicht abgesprochen. Rainer Wendt überlegt wahrscheinlich noch, wie er auf die veränderte Lage reagiert. Man sollte ihm ruhig Zeit lassen, schließlich ist Wendt dafür bekannt, dass er sich nie voreilig zu irgendetwas äußert, sondern stets erst nach reiflicher Überlegung. (Achtung: Ironie!)


06. Oktober 2019
Liebe Parteifunktionäre der ehemaligen Volksparteien, ihr müsst nun ganz stark sein. Der Bundeswahlleiter hat gerade die "Repräsentative Wahlstatistik" zur Europawahl 2019 veröffentlicht, aus der man wesentlich mehr als bloß das Gesamtergebnis erfährt.
In der Altersgruppe der 18-24-Jährigen haben lediglich 8,8 Prozent die CDU gewählt, 8,5 Prozent die SPD und 2,8 Prozent die CSU. Die Grünen hingegen bekamen in dieser Altersgruppe satte 34,9 Prozent. Ich kenne einige, die jetzt bestimmt ganz fest in die Tischkante beißen werden. Erst in der Altersgruppe ab 60 Jahre und darüber waren die ehemaligen Volksparteien stärker als die Grünen. Nüchterne Feststellung: Die Jungen werden älter, aber die Alten sterben peu à peu weg. Ist halt so, das ist der biologische Prozess.
Die Regierungsparteien sollten angesichts dessen weniger über "Fridays for Future" herziehen, sondern lieber eine bessere Umweltpolitik machen. Eine, die ihren Namen auch verdient. Die Jugend ist den Regierungsparteien zu ungeduldig? Umweltschutz könne man nicht übers Knie brechen? Das ist putzig und kommt von Parteien, die in der Vergangenheit viel zu wenig getan und deshalb auch die selbstgesteckten Umweltziele verpasst haben. Ausgerechnet die raten nun zur Geduld? Wie bitte, noch einmal 20 Jahre lang den ökologischen Umbau verschleppen? Von daher brauchen sie sich über das Wahlverhalten der Jungen wahrlich nicht zu wundern.
Ach, weil momentan in der CDU die Frage der Frauenquote wieder aktuell ist: Bei der Europawahl 1979 haben noch 39,6 Prozent der Frauen CDU gewählt (18-24 Jahre alte Frauen: 29,2 %), demgegenüber waren es 2019 bloß 23,5 Prozent (18-24 Jahre alte Frauen: 8,8 %). Scheint so, als verliert ihr gerade eine ganze Generation und ein ganzes Geschlecht. Von daher kann ich der CDU nur raten: Hört auf die Werte-Union und macht die CDU wieder spürbar konservativer, dann werdet ihr bei der jungen Generation und den Frauen grandiose Erfolge einfahren… Oder auch nicht!


05. Oktober 2019
Manche glauben ja noch immer, der Markt sollte die Wohnungsvermietung regeln, doch der Wohnungsmarkt funktioniert nicht nach den klassischen Regeln von Angebot und Nachfrage. Es ist eher das Gegenteil der Fall. Vergleichen wir das Ganze mit dem Lebensmittelhandel. Wenn Aldi für den Liter Milch 79 Cent verlangt, kann ich bei Aldi kaufen oder auch nicht. Es gibt schließlich noch andere Discounter, etwa Lidl, Rewe, Netto oder Edeka. Die sorgen untereinander für Konkurrenz. Ich kann auch ganz auf Milch verzichten und trinke stattdessen Kaffee oder Tee. Wenn Aldi den Preis für den Liter Milch auf 99 Cent anhebt, muss die Firma damit rechnen, viele Kunden zu verlieren, die dann eben andernorts einkaufen. Solange sich kein - im Übrigen verbotenes - Kartell bildet, wirkt dieser Mechanismus tendenziell preisdämpfend.
Auf dem Wohnungsmarkt herrscht in den Ballungsräumen chronische Angebotsknappheit, Vermieter müssen deshalb nicht befürchten, auf ihrer "Ware" sitzen zu bleiben. Sie wissen, niemand wird als Alternative gerne unter der Brücke schlafen. Analog zum Wettstreit der Lebensmittel-Discounter günstigere Vermieter zu finden, ist faktisch so gut wie unmöglich, weil der Preisdruck nur in eine Richtung wirkt: nach oben. Je mehr Vermieter X für eine vergleichbare Wohnung verlangt, desto mehr kann Vermieter Y für seine Wohnung herausschlagen. Das regelt der Gesetzgeber im BGB über die dort verankerte ortsübliche Vergleichsmiete. Gewissermaßen ein staatlich abgesegnetes Kartell, das Preiserhöhungen per indirekter Absprache institutionalisiert. Und es funktioniert prächtig: Laut immowelt.de sind die Mieten in Berlin in den letzten zehn Jahren um horrende 104 Prozent gestiegen, in München um 61 Prozent und in Nürnberg um 54 Prozent. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise haben in Deutschland im gleichen Zeitraum bloß um 12,9 Prozent zugelegt. Das Interesse, so viele Wohnungen zu bauen, dass die Mieten irgendwann auch einmal wieder sinken, ist verständlicherweise gering. Zumindest bei den Vermietern, sie würden sich dadurch ja selbst schaden. Genau aus diesem Grund diskutieren wir über Enteignungen oder Mietendeckel. Die einzige Chance der Menschen ist Druck auf die Politik. Von allein regelt der Markt nichts.


03. Oktober 2019
"Donald J. Trump sagte (...), dass er hoffte, dass die russischen Geheimdienste Hillary Clintons E-Mail erfolgreich gehackt hatten, und ermutigte sie, alles zu veröffentlichen, was sie gestohlen haben könnten…" Wörtlich fügte er hinzu: "Russland, wenn du zuhörst, hoffe ich, dass du die 30.000 E-Mails finden kannst, die fehlen." Das war eine Meldung der New York Times vom 27.07.2016, als der Kampf um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten in die heiße Phase eintrat. Donald Trump soll kürzlich nicht nur den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines aussichtsreichsten Konkurrenten ermuntert haben, sondern hat jetzt auch China zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufgefordert. "Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen, denn was in China passierte, ist genau so schlimm wie das, was mit der Ukraine geschehen ist." (Die Zeit-Online)
Die chinesischen Hacker sind angeblich nicht zu verachten und mindestens genauso gut wie die russischen. Ob Trump deshalb dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping einen Deal vorschlagen wird? Schmutzige Informationen über Biden und im Gegenzug Nachsicht bei den Strafzöllen. Was noch vor einiger Zeit als wenig glaubhafter Plot eines drittklassigen Polit-Thrillers durchgegangen wäre, ist plötzlich in der Realität nicht mehr völlig ausgeschlossen. Der US-Wahlkampf, der erst am 3. November 2020 zu Ende ist, verspricht höchst amüsant zu werden. Amüsant zumindest in den Augen von Zynikern. Alle anderen dürften über das unterirdische Niveau schon jetzt entsetzt sein. Aber bei US-Wahlkämpfen im Allgemeinen und bei Donald Trump im Besonderen war das ja zu erwarten.


02. Oktober 2019
Jetzt muss sich zeigen, ob die Mechanismen der amerikanischen Verfassung, die den Bestand der Demokratie garantieren sollen, wirklich greifen. US-Präsident Donald Trump tobt wie ein Berserker. Das angekündigte Impeachment (Artikel I, Abschnitt 3 der US-Verfassung) bezeichnet er als Umsturzversuch: "Es ist ein Staatsstreich, der dem Volk seine Macht, seine Wahlentscheidung und seine Freiheit wegnehmen will." Den Demokraten wirft er "Landesverrat" vor. Wer annimmt, dieser Präsident habe den Gipfel des Politwahnsinns bereits erreicht, wird ständig eines Besseren belehrt. Trump ist nicht nur total unfähig, er ist in höchstem Maße gefährlich. Man muss für die Demokratie in den USA das Schlimmste befürchten. Hoffentlich findet der notorische Lügner nicht genug Handlanger, die ihm dabei helfen, sein Land erfolgreich zu erdoganisieren. Um sich selbst zu schützen, ist er vermutlich zu jeder Schandtat fähig.


01. Oktober 2019
Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook sollen angeblich nur einen Teil ihres Geldes zurückgezahlt bekommen, weil die Zurich Versicherung bloß mit einer Gesamtsumme von bis zu 110 Mio. Euro einspringt. Und die reicht für die betroffenen 140.000 Kunden eben nicht aus. Das kann man sich leicht ausrechnen: 110 Mio. durch 140.000 = 785 Euro pro Kunde.
Laut § 651t BGB dürfen Reiseveranstalter Kundengelder nur annehmen, wenn ein "wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag" besteht, als Nachweis dient der Sicherungsschein für Pauschalreisen. Laut § 651r Abs. 3 BGB kann der Reiseveranstalter die Versicherungssumme jedoch auf 110 Mio. Euro begrenzen.
Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Juni 2018 herausgegebene Broschüre "Neue Rechte für Reisende" erweckt allerdings einen anderen Eindruck. Wörtlich heißt es dort: "Reiseveranstalter müssen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Reisenden, den Ort der Abreise und den Ort des Vertragsschlusses sicherstellen, dass Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters Reiseleistungen ausfallen." (Seite 51f, Hervorhebung von mir) Von der gesetzlich erlaubten Begrenzung auf eine Versicherungssumme von 110 Mio. Euro, die bei großen Reiseveranstaltern naturgemäß lediglich zu einer Teilerstattung führen dürfte, steht in der Broschüre nichts. Den Bürgerinnen und Bürgern wird suggeriert, dass der gesamte Reisepreis abgesichert ist, vermutlich werden die wenigsten einen Blick ins BGB werfen.
Thomas Cook (6,8 Mio. Reisende) war 2017 auf dem deutschen Reisemarkt hinter TUI (7,3 Mio.) der zweitgrößte Reiseveranstalter, dicht gefolgt von DER Touristik (6,3 Mio.). Auch bei TUI sind Pauschalreisen laut Sicherungsschein nur bis zu einer Gesamtsumme von 110 Mio. Euro abgesichert. Doch wenn schon bei Thomas Cook die Versicherungssumme offenkundig unzureichend ist, bekämen TUI-Reisende im Falle einer Insolvenz wahrscheinlich noch viel weniger Geld zurück, denn dann müssten sich mehr Reisende die gleiche Summe teilen. Von daher stellt sich die berechtigte Frage, ob der Gesetzgeber nicht nachbessern und die Mindestversicherungssumme erhöhen muss.
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