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29. September 2019
Einer, der bei der Nationalratswahl in Österreich gar nicht kandidierte, hat trotzdem den gesamten Wahlkampf dominiert: Heinz-Christian Strache. Das in Ibiza war offenbar doch nicht bloß "a bsoffene Gschicht", wie er den Wählern weismachen wollte. Minus 9,9 Prozentpunkte für die FPÖ (Stand der Hochrechnung 18:57 Uhr) zeigt deutlich: Die Österreicher sehnen sich nicht nach einem Innenminister zurück, der auf den Namen Herbert Kickl hört. Außer der Ibiza-Affäre haben der FPÖ wohl zuletzt die Berichte über das Luxusleben des früheren FPÖ-Chefs Strache besonders geschadet. Wie es halt selbsternannten Vertretern des sogenannten "kleinen Mannes auf der Straße" ergeht, wenn die Fassade fällt und dabei die weniger angenehme Wirklichkeit zum Vorschein kommt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vertrat 2018 die Meinung, dass man von 150 Euro Mindestsicherung durchaus leben könne. Im Kontrast dazu soll Strache Presseberichten zufolge von der Wiener FPÖ ein üppig ausgestattetes Spesenkonto "über 10.000 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt bekommen und für private Zwecke genutzt haben". (kurier.at) Obendrauf hätte er einen Mietzuschuss von 2.500 Euro erhalten.
Andererseits haben Sebastian Kurz die Festplatten-, Spenden- und Ausgaben-Affären seiner Partei nicht geschadet. Kurz' Fassade ist anscheinend noch intakt. Die Grünen sind in unserem Nachbarland mit einem Plus von 10,2 Prozentpunkten die eigentlichen Gewinner der Wahl, da kann selbst die ÖVP des jungen Altkanzlers (+ 5,7 %) nicht mithalten. Der Klimawandel lässt grüßen. 2019 war es nämlich auch in Österreich wie schon im Jahr zuvor viel zu trocken, was Land- und Forstwirte gehörig in die Bredouille bringt. An Kurz führt trotzdem kein Weg vorbei, er kann sich die Koalitionspartner aussuchen.
Jetzt wird bei uns hoffentlich keiner auf die Idee kommen, man könnte die AfD in die Regierung holen, um sie anschließend wie die FPÖ auf elegante Art und Weise zu demaskieren. Können Sie sich einen Innenminister vorstellen, der auf den Namen Björn Höcke hört? Ich noch nicht einmal in meinen schlimmsten Albträumen.


27. September 2019
Wie konnten Politiker, die das Gesetz brechen, die die Regeln missachten und die ständig das Vulgäre herauskehren, überhaupt je an die Macht kommen? Ist das den meisten wirklich total egal? Wären die Verhältnisse normal, müssten Trump und Johnson in den Umfragen abschmieren und irgendwo bei 0,5 Prozent herumkrebsen. Boris Johnson, dem das Oberste Gericht gerade eine schallende Ohrfeige verpasst hat, soll jedoch in den Umfragen mit seinen Tories nach wie vor an der Spitze liegen. Bei einem reinen Mehrheitswahlrecht könnte ihm das im Unterhaus die Mehrheit der Mandate bescheren. Eigentlich nicht zu fassen. Donald Trump wiederum hat allem Anschein nach gegen das Gesetz verstoßen und muss sich möglicherweise sogar einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Dass er den Whistleblower nun als Spion und Verräter brandmarkt und kaum verklausuliert mit der Todesstrafe bedroht, spricht Bände. Schließlich war es Trump, der im Verdacht steht, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, nicht der CIA-Geheimdienstler. Der tat nur seine Pflicht. Anfang September, da wusste die Öffentlichkeit vom aktuellen Skandal noch nichts, hatte Trump in den Umfragen immerhin 43 Prozent auf seiner Seite. Er mache einen guten Job, meinten die. In der Frage, ob man jetzt gegen ihn ein Impeachment einleiten soll, sind die Amerikaner gespalten - 43 Prozent sind dafür, 43 Prozent sind dagegen. Es ist unglaublich, Trump hätte nicht einmal 4,3 Prozent Zustimmung verdient. Die Demokratie zerstört sich gerade selbst.


24. September 2019
Zugegeben, bei ihrer emotionalen Wutrede auf dem UN-Klimagipfel in New York sah die Klimaaktivistin Greta Thunberg nicht gerade vorteilhaft aus. Nachahmenswert ist ihr Stil jedenfalls nicht. Sachlich hat sie allerdings vollkommen recht: "Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens, und alles, worüber Ihr reden könnt, ist Geld und die Märchen von einem für immer anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum." Ich fürchte bloß, dass die, denen sie die Meinung gegeigt hat, trotzdem weitermachen wie bisher. Immerhin können Politiker ihr Versagen hinter wohlklingenden, aber substanziell völlig überflüssigen Sätzen verstecken. Angela Merkel ist dafür das beste Beispiel: "Wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört. (…) Es gibt keinen Zweifel daran, dass Klimawandel und Erderwärmung im Wesentlichen von Menschen gemacht sind. Deshalb müssen wir dem Ratschlag der Wissenschaft folgen. Es ist eine globale Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden kann. Wir alle haben nur eine Erde. Der Maßstab für unser Handeln muss das Pariser Abkommen sein, das den Rahmen setzt, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken." Klingt gut, klingt sogar hervorragend. Doch wenn man ihre Rede in New York mit Merkels Politik in Deutschland vergleicht, man denke nur an das mit großem Bohei angekündigte Klimapaketchen der Bundesregierung, fällt einem sofort die tiefe Kluft zwischen Worten und Taten ins Auge. Im Ankündigen war Merkel von jeher gut, im konkreten Handel dagegen…


23. September 2019
Leider gibt es immer noch Menschen, die sich über Greta Thunberg und die von ihr initiierte "Fridays for Future"-Bewegung lustig machen. Zu diesen Menschen gehört der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt (DPolG). Es wäre jedoch schön, wenn man von ihm außer Polemik auch einmal etwas Konstruktives hören würde, diesbezüglich hält er sich allerdings auffallend zurück.
Machen wir einfach mal die Probe aufs Exempel: Zehn der größten Flüsse Asiens entspringen im Himalaya oder sind von dessen Schmelzwasser abhängig, rund 2 Milliarden Menschen leben im Einzugsbereich dieser Flüsse. Wenn die Himalaya-Gletscher abgeschmolzen sind, werden die Menschen dort unweigerlich große Probleme bekommen, zum Beispiel was die Landwirtschaft angeht. Sie haben dann nur eine Alternative: verhungern und verdursten oder flüchten. Die daraus resultierenden Verteilungskämpfe und Flüchtlingsströme werden alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen.
Und nun meine Frage an Rainer Wendt: Welche Lösung hat er anzubieten? Wie will er verhindern, dass es so weit kommt? Da Wendt gerne über die "Greta-Hysterie" spottet, wird er bestimmt etwas viel Besseres anzubieten haben. Doch was? Ich höre...


22. September 2019
Bei allem Verständnis, aber die Political Correctness wird von Eiferern inquisitorisch missbraucht. Weil sich der kanadische Premier Justin Trudeau vor 18 Jahren (!) bei einer "Arabian Nights"-Gala als Aladin verkleidet hat und dabei Gesicht und Hände schwarz anmalte, werfen ihm nun Kritiker Rassismus vor. Trudeau war 2001 gerade mal 29 Jahre alt. Okay, heute würde man sich wohl nicht mehr schwarz anmalen, die Zeiten haben sich zum Glück geändert. Aber muss man ihm heute etwas zum Vorwurf machen, das die meisten damals womöglich noch ganz anders gesehen haben?
Ich kann mich erinnern, dass ich als Kind gerne "Negerküsse" oder "Mohrenköpfe" vernascht habe. Und natürlich habe ich ausdrücklich "Negerküsse" oder "Mohrenköpfe" gesagt, wenn ich welche haben wollte. Das Wort "Negerküsse" stand zu jener Zeit übrigens ganz offiziell auf der Verkaufsverpackung. Im altehrwürdigen und jeglichem Rassismus abholden Wochenblatt "Die Zeit" wurde der Begriff "Negerküsse" noch 1998 in einem Artikel über Eierlikör verwendet. Die Schweizer Firmen Dubler und Othmar Richterich stellen sogar nach wie vor "Mohrenköpfe" her. Heute sagt man natürlich politisch korrekt "Schokoküsse", das Wort "Negerküsse" wird inzwischen zu Recht als rassistisch gebrandmarkt. Ich weiß gar nicht, wann "Negerküsse" in "Schokoküsse" umbenannt wurden, und ich kann demzufolge nicht ausschließen, den heutzutage auf dem Index stehenden Begriff vor vielleicht 25 Jahren noch selbst verwendet zu haben. Muss ich mir deswegen wie Justin Trudeau Rassismus vorwerfen lassen? Bin ich also ein Rassist? Ehrlich gesagt: Man kann es mit der Political Correctness auch übertreiben. Dass sich Justin Trudeau für seinen Auftritt als Aladin entschuldigt hat, ist in meinen Augen überflüssig gewesen und nur der eingangs erwähnten inquisitorischen Stimmung geschuldet. Dabei müsste man Letztere anprangern - nicht irgendeine vermeintliche Verfehlung, die fast zwei Jahrzehnte her ist.


20. September 2019
"Wir leben nicht nachhaltig", stellt Angela Merkel fest. Aber welche Konsequenzen zieht sie daraus? Die Bundesregierung beschließt ein Klimapaketchen. Ja, ein Paketchen! "Künftig soll es einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geben - über einen Handel mit Zertifikaten. (...) Konkret sind demnach für die Jahre 2021 bis 2025 Preise pro Tonne Kohlendioxid von jeweils zehn, 20, 25, 30 und 35 Euro vereinbart worden." (tagesschau.de) Das ist so kleinmütig, dass es wahrscheinlich jegliche Lenkungswirkung vermissen lässt. Klimapolitik in homöopathischen Dosen. Mit anderen Worten: Ein Verbrechen an der Umwelt. In Schweden beträgt die CO2-Steuer derzeit 115 Euro pro Tonne, in der Schweiz und in Liechtenstein 86 Euro, in Finnland 62,50 Euro und in Frankreich 44,50 Euro. Da kommt Deutschland mit dem Klimaschutzpaketchen der Bundesregierung nie hin. Greta Thunberg mag an leichtem Autismus leiden, die Bundesregierung leidet zweifellos unter der schwersten Form von Autismus. Da gehen heute allein in Deutschland 1,4 Mio. Menschen zur "Fridays for Future"-Demo - und die GroKo erdreistet sich, die Hände faktisch weiterhin in den Schoß zu legen. Wir verlieren sechs wertvolle Jahre, die wir dringend fürs Umsteuern bräuchten. Die jährliche mittlere Tagesmitteltemperatur in Deutschland betrug dem Deutschen Wetterdienst zufolge im Jahr 2013 8,7 Grad Celsius, im Jahr 2018 waren es jedoch bereits 10,5 Grad. Da sich die Erderwärmung durch den ungebremsten CO2-Ausstoß beschleunigt, könnte der Abstand bis 2025 noch größer ausfallen. Und schon jetzt sterben unsere Wälder wegen Trockenheit. Die Politik der GroKo ist der reine Irrsinn.


19. September 2019
"Wer eine Wohnung sucht, muss auch eine Wohnung finden können. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht", tönte die CDU exakt vor einem Jahr. Anlass war der Wohngipfel. Bis 2021 sollen "vor allem in Städten mit Wohnraummangel 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Denn: Gibt es ein ausreichendes Angebot, sorgt das für stabile Preise. Der Bau neuer Wohnungen ist damit der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise."
Leeres Geschwätz, die Realität sieht nämlich anders aus: "Von Januar bis Juli 2019 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 196.400 Wohnungen genehmigt", meldet das Statistische Bundesamt. Das waren 3,4 Prozent weniger (!) als im Vorjahreszeitraum 2018. Substanzlose Propaganda nützt keinem Mieter und hilft keinem Wohnungssuchenden. Der Wohnungsbau ist zudem nicht das einzige Betätigungsfeld, auf dem die Regierung kläglich versagt. Kein Wunder, dass die Umfragewerte der Union immer schlechter ausfallen. Von der SPD ganz zu schweigen.


18. September 2019
"Die Zahl der Nutzer von Lebensmitteltafeln ist innerhalb des vergangenen Jahres um zehn Prozent auf rund 1,65 Millionen gestiegen. Insbesondere bei Senioren sei der Anstieg mit 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr "dramatisch", teilte der bundesweite Dachverband der Tafeln mit." (tagesschau.de von heute)
"Selbst bei ungemindert positiven Konjunkturaussichten könnte das Armutsrisiko im Alter weiter steigen, sodass in zwanzig Jahren mehr als jeder fünfte Rentner (21,6 Prozent) in Deutschland von Altersarmut betroffen sein könnte." Aktuell sind es 16,8 Prozent. (Studie der Bertelsmann-Stiftung vom 12.09.2019)
Hauptsache, "Deutschland geht es gut". (Wahlwerbung der CDU 2017)
Angela Merkel (CDU) ist seit 2005 Kanzlerin, 10 dieser 14 Jahre regierte sie gemeinsam mit der SPD. Die Absenkung des Rentenniveaus begann schon unter Gerhard Schröder (SPD). Mir ist schon klar, woher die Wut vieler Menschen kommt. Den Regierenden leider nicht.
Und der soziale Wohnungsbau… Ach, lassen wir das. Ich würde mich bloß wiederholen.


18. September 2019
Der Grundgedanke der Gewaltenteilung ist, dass sich die Institutionen (Exekutive, Legislative, Judikative) gegenseitig kontrollieren. Die Macht wird grob gesagt so aufgeteilt: Die Regierung kontrolliert die ihr unterstellen Behörden, das Parlament beschließt die Gesetze, die Justiz wiederum überwacht, ob die Regierung die Gesetze befolgt und ob die Gesetze des Parlaments der Verfassung entsprechen. Boris Johnson ist auf dem besten Weg, in Großbritannien eine schwerwiegende Verfassungskrise auszulösen. Die britische Regierung hat das Parlament in Zwangsurlaub geschickt, um ungestört eine Politik zu verfolgen, die dem vom Parlament beschlossenen Brexit-Gesetz widerspricht. Obendrein behauptet der Anwalt der Regierung vor dem Obersten Gericht, dass die Entscheidung über die Parlamentspause in einer "hohen politischen Sphäre" getroffen worden sei, die sich der Gerichtsbarkeit entziehe. Anders ausgedrückt: Die Regierung steht nach eigener Ansicht über dem Gesetz. Wenn das Oberste Gericht der Argumentation der Regierung folgt, wäre das Ende der Gewaltenteilung gekommen und Boris Johnson könnte sich zum Diktator aufschwingen. Was die Briten jetzt unbedingt brauchen, ist eine geschriebene Verfassung, in der detailliert drinsteht, wer was tun darf.


16. September 2019
Man darf gespannt sein, auf was sich die Bundesregierung in puncto Klimaschutz einigen wird. Einen kleinen Denkfehler hat m.E. das Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die schwarze Null beizubehalten. Zur Finanzierung stünden sehr viele Mittel bereit, sagte der SPD-Politiker: steigende Erlöse aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten, aus einer höheren Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß, aus einer höheren Ticketabgabe im Luftverkehr, aus einer Ausweitung der Lkw-Maut etc. Doch bei steigenden Einnahmen erhöht sich zunächst lediglich das, was der Staat für die CO2-Emissionen kassiert. Ziel muss aber die Reduzierung der CO2-Emissionen sein, denn der Natur ist es vollkommen gleichgültig, ob für eine emittierte Tonne 50 oder 150 Euro bezahlt werden. Jede zusätzlich ausgestoßene Tonne heizt das Klima an, ihr Marktpreis ist für die Atmosphäre absolut unerheblich. Tritt jedoch die eigentlich gewünschte Lenkungswirkung ein, beispielsweise der Verzicht der Autofahrer auf den Kauf von Spritschluckern, bleiben die steigenden Einnahmen aus. Ergo gerät auch die schwarze Null in Gefahr. Aus alldem ist zu erkennen, dass Scholz im Grunde nicht von einer kurzfristigen Änderung des Verhaltens der Autofahrer ausgeht. Nur wenn die höheren Einnahmen an anderer Stelle in die wirksame Reduzierung der CO2-Emissionen fließen und per Saldo weniger emittiert wird, kann das Konzept aufgehen. Die Bundesregierung muss also Maßnahmen vorschlagen, die wirklich greifen. Alibi-Politik können wir uns nicht mehr leisten.


15. September 2019
AfD-Chef Alexander Gauland behauptete im ARD-Sommerinterview, die besseren Werte von Schweden beim CO2-Ausstoß seien auf das Festhalten an der Atomkraft zurückzuführen. Tatsächlich betreibt Schweden derzeit noch acht Atomkraftwerke (Deutschland: 7), hat allerdings nach Fukushima auch zwei stillgelegt (Deutschland: 10). Die Treibhausgas-Emissionen Schwedens sind laut Eurostat pro Kopf von 7,9 t CO2-Äquivalente im Jahr 2000 auf 5,5 t im Jahr 2017 gesunken (Deutschland: von 13,0 t auf 11,3 t). Das bedeutet für Schweden einen beachtlichen Rückgang von 30,4 %, in Deutschland sind es lediglich 13,1 %. Was Gauland verschweigt: Der Erfolg der Schweden ist weniger auf die geringere Anzahl der Stilllegungen von Kernkraftwerken zurückzuführen, sondern hauptsächlich auf die CO2-Steuer, die gibt es dort nämlich schon seit 1991 (derzeit 115 Euro pro Tonne). Und eine CO2-Steuer ist genau das, was die AfD partout nicht will. Kein Wunder, dass Gauland die schwedische CO2-Steuer im Interview unter den Tisch fallen lässt.


15. September 2019
Seit 2017 ist Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt, Raketenangriffen der Huthi (einer schiitischen Gruppierung) ausgesetzt. Anfang 2018 tönte die Regierung in Riad großspurig, alle Raketenangriffe seien abgefangen worden. Nun haben zehn Drohnen die wichtigen Ölraffinerien in Abqaiq und Khurais bombardiert, was mit einem Schlag die Hälfte der saudischen Ölproduktion lahmlegte. Zu den Drohnenangriffen haben sich zwar die Huthi bekannt, die USA beschuldigen jedoch den Iran. Wie dem auch sei, die saudische Luftabwehr hat jedenfalls kläglich versagt. Wenn man sich auf der Karte ansieht, wo Abqaiq und Khurais liegen, wird die ganze Brisanz des Angriffs offensichtlich. Khurais liegt 155 km östlich der saudischen Hauptstadt Riad, Abqaiq 60 km südwestlich der Hafenstadt Dammam am Persischen Golf. Etwas weiter nördlich von Dammam liegt Ra's Tanura. Dammam und Ra's Tanura sind die größten und wichtigsten Öl-Verladeterminals des Landes. Wären tatsächlich die Huthi für den Drohnenangriff verantwortlich, hätten sie eine Distanz von 1.200 bis 1.300 km überwunden (Luftlinie Abqaiq-Sanaa 1.307 km). Wohlgemerkt: ohne dabei entdeckt zu werden und mit verblüffender Zielgenauigkeit. Noch ist nichts Genaues über die Drohnen bekannt, es könnte sich aber um solche des Typs Samad-3 handeln, die die Huthi im Juli diesen Jahres der Öffentlichkeit präsentierten. Nach Huthi-Angaben hat die Drohne eine Reichweite von 1.500 bis 1.700 km, bei einem Test im Juli 2018 hat sie angeblich erfolgreich den internationalen Flughafen von Abu Dhabi angegriffen (Luftlinie Sanaa-Abu Dhabi 1.467 km). Allem Anschein nach erhöhen kleine und billige Drohnen die Schlagkraft solcher Gruppen enorm. Nicht bloß für die Saudis ein Alarmsignal.


13. September 2019
Astronomie ist ein ebenso interessantes wie schwieriges Thema, insbesondere für Laien. Es ist schon erstaunlich, zu welchen Erkenntnissen dieses vor ein paar Millionen Jahren von den Bäumen gestiegene Wesen namens Homo sapiens mittlerweile gelangt ist. Dass ein affenähnlicher Primat etwas über den Urknall, Gravitationswellen oder das immer stärker expandierende Universum herausfindet, liegt ja nicht unbedingt auf der Hand. Bedauerlicherweise ist gerade dieses Fachgebiet kaum noch mit dem Alltagsverstand zu begreifen, man muss das Ganze also notgedrungen mangels Ausbildung den Experten überlassen. Wer Astronom werden will, sollte beispielsweise schon in der Schule eine Neigung zur Mathematik entwickelt haben. Mathematikwissen auf Leistungskursniveau, etwa in der Differential-, Integral-, Infinitesimal- und Vektorrechnung ist die Voraussetzung, um überhaupt studieren zu dürfen. Wie schön, dass es etwa in Heidelberg das "Haus der Astronomie" der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften gibt. Es hat sich zur Aufgabe gemacht, die interessierte Öffentlichkeit allgemeinverständlich über Astronomie zu informieren. Auch so kann man dem postfaktischen Trend in der Gesellschaft entgegentreten. Die Wissenschaft ist das unverzichtbare Fundament der modernen Gesellschaft, ohne sie würde sich unsere Kultur unweigerlich zurückentwickeln.


11. September 2019
Prag, Deutsche Botschaft: Ende September ist es genau 30 Jahre her, dass sich mehrere tausend DDR-Bürger auf dem Botschaftsgelände aufhielten und auf ihre Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland warteten. Sie wollten frei sein, der Diktatur entrinnen. Es waren bewegende Szenen, als der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher den Flüchtlingen vom Balkon aus die Genehmigung zur Ausreise mitteilen wollte: "Liebe Landsleute, wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise…" Der Rest ging im Jubelsturm der Flüchtlinge unter. An diesem Tag wurde Geschichte geschrieben. Wer es zu Hause am Bildschirm miterlebte, hatte Tränen in den Augen.
Doch heute wählen 27,5 Prozent der Sachsen und 23,5 Prozent der Brandenburger eine Partei, die gegen Flüchtlinge hetzt und die eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Hans-Dietrich Genscher dreht sich bestimmt im Grab herum. Und aus Erich Honeckers Urne will mancher sogar ein dämonisches Lachen vernehmen.


11. September 2019
"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt", heißt es in der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 2 Nr. 4). Annexionen sind völkerrechtswidrig, weil sie gegen die territoriale Unversehrtheit verstoßen. Und das gilt sowohl für die Annexion der Krim durch Russland als auch für die angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits mehrfach die Annexion Ostjerusalems als illegal verurteilt (u.a. in der Resolution 267 und der Resolution 478). Konsequenzen hatte das allerdings keine. Nun kündigt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Annexion des Jordantals an. Die arabischen Staaten protestieren vollkommen zu Recht. Und der Westen, der bei der Annexion der Krim ebenfalls zu Recht laut protestiert hat? Der Westen schweigt. Die selbsternannten Hüter des Völkerrechts sagen dazu keinen Ton, das ist beschämend und entlarvt deren Scheinheiligkeit.


09. September 2019
Wenn der Arbeitgeber kündigt und keinen Lohn mehr zahlt, wäre seine an den Arbeitnehmer gerichtete Forderung, dieser möge weiterhin die geschuldete Arbeitsleistung erbringen, ebenso absurd wie nutzlos. Genau das ist die Situation des Iran nach der Kündigung des Atomabkommens durch die USA. Bundesaußenminister Heiko Maas mahnt: "Alle müssen jetzt verantwortungsbewusst handeln, sonst besteht die Gefahr, dass wir die Ausfahrt zu einer friedlichen Konfliktlösung verpassen." Und er garniert das Ganze mit der Forderung, Teheran solle zur vollen Einhaltung des Atomabkommens zurückkehren. Doch das ist ähnlich absurd wie die eingangs erwähnte Forderung des Arbeitgebers. Die USA sind einseitig raus, und die Europäer können oder wollen ihre wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht erfüllen. Die IAEA hat dagegen noch vor kurzem bestätigt, dass sich der Iran strikt an das Atomabkommen gehalten hat. Es ist der Westen, der zuerst davon abgerückt ist. Die USA de jure, die Europäer faktisch. Den Iran aufzufordern, es dennoch einzuhalten, ist grotesk. Verträge, an die eine Seite strikt gebunden sein soll, während die übrigen Vertragspartner nach eigenem Ermessen dagegen verstoßen dürfen, spielen vielleicht in der infantilen Vorstellungswelt Donald Trumps eine Rolle, aber doch nicht in der realen Welt der Diplomatie. Teheran wird nur dann zur vollen Einhaltung des Atomabkommens zurückkehren, wenn auch die anderen Vertragspartner das Atomabkommen wieder einhalten. Alles andere ist dummes Gerede. Verantwortungsbewusst wäre, zum Atomabkommen zurückzukehren und bestehende Differenzen (Raketenprogramm, Unterstützung des Terrorismus, Einflussnahme in der Nahost-Region) separat zu verhandeln. Donald Trumps Alles-oder-nichts-Strategie ist total verantwortungslos und führt bloß in den Krieg.


07. September 2019
"Forscher warnt: Gretas Forderungen bringen Menschen in Gefahr", titelt die zum Springer-Konzern gehörende BZ. BILD haut in die gleiche Kerbe: "Greta Thunberg: Forscher findet ihre Forderungen gefährlich." Beiden Blättern zufolge heißt besagter Forscher Björn Lomborg. Es lohnt sich, bei Wikipedia nachzuschlagen, wer das ist. Zunächst: Lomborg ist kein Klimaforscher, sondern Politikwissenschaftler. "2003 rügte das Dänische Komitee für unredliches Verhalten in der Wissenschaft Lomborg für sein Buch The Skeptical Environmentalist", schreibt die Enzyklopädie. Lomborg habe "in seinem Buch u.a. erfundene Daten genutzt, selektiv unerwünschte Ergebnisse aussortiert und vorsätzlich irreführende statistische Methoden angewandt (...), zudem Plagiate begangen und Ergebnisse anderer Forscher vorsätzlich falsch interpretiert." Das dänische Ministerium für Wissenschaft, Technik und Innovation urteilte: "Objektiv gesehen fällt die Veröffentlichung der betreffenden Arbeit unter den Begriff der wissenschaftlichen Unehrlichkeit." Sie verstoße "eindeutig gegen die Standards der guten wissenschaftlichen Praxis". Lomborg wurde nur deshalb vom Vorwurf der wissenschaftlichen Unlauterkeit freigesprochen, "da nicht nachgewiesen werden konnte, dass das Buch überhaupt ein wissenschaftliches Werk sei". Lomborg wurde mangelnde Expertise attestiert.
Natürlich darf man alles kritisieren und soll alles hinterfragen, so funktioniert die Wissenschaft. Doch als Kronzeuge gegen Greta Thunberg taugt der "Forscher" Björn Lomborg offenkundig nicht. Seine wissenschaftliche Reputation scheint nämlich, milde ausgedrückt, nicht die allerbeste zu sein.


07. September 2019
Okay, ich kann nachvollziehen, dass auch eine Sportwagen-Schmiede überleben möchte. Ob sie überleben kann und soll, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Konkret: Ob der Porsche Taycan, ein Elektroauto mit 761 PS, wirklich die Lösung ist, darf bezweifelt werden. Im Gegenteil, wenn der Gehirnschmalz fähiger Ingenieure in die Entwicklung eines derartigen Luxus-Spielgeräts fließt (ab 152.136 €), läuft etwas gewaltig schief. Einige scheinen es bloß noch nicht bemerkt zu haben. Reiche Schnösel, die glauben, durch den Kauf eines solchen Boliden Prestige zu erwerben, werden sich von dem Gedanken vielleicht schneller verabschieden müssen, als ihnen lieb ist. In blasierten Schickeria-Kreisen mag man damit noch geraume Zeit Eindruck schinden können, der große Rest wird darüber bestenfalls verständnislos lächeln ("der hat's wohl nötig"). Das Klima rettet man mit dem Porsche Taycan jedenfalls nicht, er stellt lediglich einen sündhaft teuren Persilschein für Vermögende dar. "Seht her, auch wir tun was fürs Klima", soll das heißen. Mit einem Wort: comedypreisverdächtig. Die Autos, die tatsächlich nötig wären, existieren womöglich noch nicht einmal in den Computern der Autobauer: klein, leicht, sparsam, erschwinglich. Den Porsche-Fahrer kann man in puncto Klimaschutz vernachlässigen, entscheidend ist der Massenmarkt. Doch diesbezüglich ist leider nicht allzu viel in Sicht. Unter Umständen auch, weil der Staat zu wenig lenkt.


06. September 2019
Manchmal sind die Gegensätze extrem irritierend:
● 44 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung weniger zufrieden, 23 Prozent sind mit ihr gar nicht zufrieden. Aber 61 Prozent wünschen sich dennoch, dass die GroKo bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeitet. (ARD-Deutschlandtrend September 2019)
● "Jetzt wird die CDU komplett erneuert und mit Klimapolitik geht's los. Also, ich war bei einigen Veranstaltungen im Wahlkampf unterwegs. Das ist echt das einzige Thema, das keinen Menschen interessiert hat. Merkt Ihr eigentlich noch irgend etwas?" (Rainer Wendt, DPolG-Bundesvorsitzender und rechtskonservatives CDU- sowie CSU-Mitglied) Klimapolitik interessiert keinen Menschen? Ehrlich? ARD-Deutschlandtrend: 76 Prozent machen sich sehr große bzw. große Sorgen, dass der Klimawandel die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört. Nur die Anhänger der AfD machen sich mehrheitlich wenig oder gar keine Sorgen. War Wendt etwa auf den falschen Veranstaltungen?


05. September 2019
Lega-Chef Matteo Salvini ist durch eigene Unfähigkeit weg vom Fenster, er hat sich schlicht und ergreifend selbst ins Abseits taktiert. Wie ehedem Benito Mussolini wollte er zuletzt "alle Vollmachten", doch das war eine Vermessenheit zu viel. Blöd, wenn man nicht rechnen kann: 125 von 630 Abgeordneten sind halt zu wenig, um den großem Max zu markieren. Boris Johnson ging es in London ähnlich, auch er hat sich beim Putsch gegen das Parlament selbst in eine Sackgasse manövriert. Den No Deal-Brexit kann er vorerst abschreiben. Das zeigt: Autokraten kochen ebenfalls bloß mit Wasser und verfügen keineswegs über ein Patentrezept. Im Gegenteil, sie versagen insbesondere auf dem Gebiet der Ökonomie. Recep Tayyip Erdogan ist hierfür das beste Beispiel. Anfangs, in seiner liberalen Phase, hatte er durchaus Erfolge vorzuweisen. Als er 2003 Ministerpräsident wurde, betrug das türkische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf umgerechnet 4.642 US-Dollar, bis 2013 steigerte er die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung pro Kopf auf 12.395 US-Dollar. 2013 war das Jahr der Gezi Park-Proteste und zugleich der Beginn der autoritären Phase Erdogans, seitdem ging das BIP pro Kopf kontinuierlich auf 9.346 US-Dollar im Jahr 2018 zurück. (Quelle: IMF-WEO) Fazit: Politische Gegner einsperren können sie gut, die Presse an die Kandare nehmen ebenso. Und natürlich haben sie durch die Bank eine große Klappe - aber eben offenbar nicht allzu viel dahinter, denn wenn es auf die Ergebnisse ankommt, erweisen sie sich meist als jämmerliche Versager. Leider merken das die Wählerinnen und Wähler oft erst, wenn es zu spät ist.


03. September 2019
Die Reichstagswahl vom 6. November 1932 war die letzte freie Wahl in der Weimarer Republik, die NSDAP wurde zwar stärkste Partei, bekam aber "bloß" 33,1 Prozent (lediglich 196 von insgesamt 585 Sitzen). Sie verlor sogar gegenüber der vorherigen Reichstagswahl 4,2 Prozentpunkte. Hitler bekam in freien Wahlen nie eine Mehrheit, wurde aber dennoch am 30. Januar 1933 von Reichspräsident Hindenburg zum Reichskanzler ernannt, weil der Konservative Franz von Papen glaubte, die Nationalsozialisten kontrollieren zu können. Anfangs gehörten dem Kabinett Hitler nur drei NSDAP-Mitglieder an, die Koalitionsregierung verfügte im Reichstag noch nicht einmal über eine eigene Mehrheit. Doch als die Nazis an den Schalthebeln der Macht angelangt waren, war es um die Demokratie geschehen.
Damals wie heute gilt: Rechte Parteien lassen sich nicht integrieren, man muss sie konsequent ausgrenzen und kompromisslos von der Macht fernhalten. Der Glaube, sie kontrollieren zu können, ist eine törichte Illusion. Matteo Salvini hat in Italien vorexerziert, was passieren kann, wenn sich naive Koalitionspartner dieser Illusion hingeben. Hoffentlich wird er noch rechtzeitig gestoppt, die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung haben es in der Hand. Insofern ist der Kurs der Union gegenüber der AfD genau richtig. Die entscheidende Frage ist, wie lange die Konservativen ihn durchhalten. Wenn die Regierungsparteien in zentralen Fragen endlich zu liefern beginnen, ändern sich bestimmt auch die Wahlergebnisse wieder zum Positiven.


01. September 2019
Es ist äußerst selten, dass ich mit dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt einer Meinung bin, aber seinem Vorschlag einer Strafsteuer für Billigflüge kann ich nur zustimmen. Allerdings bloß mit der Maßgabe, Fliegen künftig generell unattraktiver zu machen, etwa mit der seit Jahren geforderten Einführung einer Kerosinsteuer. Zur Erinnerung: Treibstoff ist für die Fluggesellschaften nach wie vor steuerfrei, der Staat subventioniert also ausgerechnet die umweltschädlichste Fortbewegungsart (201 Gramm CO2-Äquivalente pro Personenkilometer). Im Gegensatz zum umweltfreundlichen Bahnverkehr (36 Gramm CO2-Äquivalente pro Personenkilometer). Die Deutsche Bahn muss für ihren Fahrstrom Stromsteuer bezahlen, und auch der Diesel für ihre Dieselloks ist keineswegs steuerfrei. Insofern wäre eine Strafsteuer für Billigflüge zumindest ein sinnvoller Einstieg in eine gerechtere und ökologischere Besteuerung der Verkehrsträger.
CSU-Chef Markus Söder gefällt sich neuerdings in der Rolle des Umweltschützers und berührt dabei auch gerne einmal medienwirksam einen Baum. Alles bloß Schau, denn faktisch rangiert der Umweltschutz bei der CSU weiterhin auf den hinteren Plätzen, Dobrindts Vorschlag wurde nämlich von der CSU-Spitze umgehend zurückgewiesen. Das Klimaschutzkonzept der CSU werde erst noch erarbeitet, hieß es. Aha! Das bedeutet ja im Umkehrschluss: Die Möchtegern-Umweltschützer haben bis dato keins. Willkommen im Jahr 2019. Wenig verwunderlich, dass aktuell bei einer Umfrage unter sächsischen Jugendlichen (U18) die Grünen mit 27,2 Prozent auf Platz 1 stehen. Die CDU, die ebenfalls gerade ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, landete mit 10,0 Prozent bloß auf Platz 4. Ignoranz hat eben Folgen. Und wenn die Union in puncto Umweltschutz weiterhin hauptsächlich auf Showeinlagen ohne erkennbare Folgen setzt, wird sie in Zukunft wohl drastisch an Wählerzuspruch verlieren. Völlig unabhängig davon, wie viele Bäume Markus Söder bis dahin noch umarmt.
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