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30. August 2019
Franziska Giffey wird ja gerade zur Hoffnungsträgerin der SPD hochgejazzt. Sie sei "eine Ost-Versteherin, die auch im Westen ankommt", glaubt der Deutschlandfunk. Die taz attestierte ihr, eine "Instinktpragmatikerin" zu sein. Giffey scheint mit den Menschen zu können, jedenfalls ist das der Kern ihres Images. Dass sie wegen der Unsicherheit hinsichtlich des Bestands ihres Doktortitels nicht für den SPD-Vorsitz kandidiert, wird in den Gazetten allgemein bedauert. Allerdings tauchte sie Anfang August weder beim ZDF-Politbarometer unter den zehn wichtigsten Politikern noch beim ARD-DeutschlandTrend im Ranking der beliebtesten Politiker auf. Eine Hoffnungsträgerin ohne aktuellen Tabellenplatz? Ob Giffey mehr als eine von den Medien gehypte Politikerin ist, muss sich erst noch erweisen. Um das herauszufinden, wäre ein Blick auf ihre politischen Positionen hilfreich, doch bei Wikipedia findet man nichts, was über das enge thematische Spektrum der Bundesfamilienministerin hinausgeht. Was denkt Giffey über Auslandseinsätze der Bundeswehr oder über die Wiedereinführung der Vermögensteuer? Auf der Website "franziska-giffey.de" findet man unter der Rubrik "Standpunkte - Erfahren Sie mehr über die Standpunkte von Franziska Giffey" nichts. Gar nichts! "Die Seite konnte nicht gefunden werden", heißt es dort. Das ist in meinen Augen ziemlich dünn. Wofür steht Franziska Giffey? Antwort: Man weiß es nicht genau… Dennoch wird sie von den Medien hochgeschrieben. Sie wäre nicht die erste Politikerin (oder der erste Politiker), die den Vorschusslorbeeren am Ende nicht gerecht wird, ihr Heiligenbild könnte daher rasch wie eine Seifenblase zerplatzen.


28. August 2019
Ich glaube, Demokratie war mal anders gedacht: Als Gesellschaftsentwurf, bei dem sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen und die klügsten und zugleich integersten Persönlichkeiten die Regierungsgewalt ausüben. Die Realität sieht bekanntlich anders aus. Stattdessen bekamen wir Typen wie Donald Trump, Boris Johnson oder Jair Bolsonaro. Allen gemein ist ein spezielles Verhältnis zur Wahrheit und ein problematisches Verhältnis zu demokratischen Prinzipien. Boris Johnson will dem britischen Parlament eine Zwangspause verordnen, damit es die Brexit-Pläne seiner Regierung nicht torpedieren kann. Man muss es leider so krass formulieren: Johnson schafft die Gewaltenteilung ab, weil sich die Exekutive der lästigen Kontrolle durch die Legislative entziehen will, dabei ist im Beziehungsgeflecht der Institutionen genau das ihre Aufgabe. Das Parlament kontrolliert die Regierung, nicht umgekehrt. Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung und lebt von Traditionen. Ob diese Art der "Machtergreifung" wirklich dazugehört, darf bezweifelt werden. Daran sieht man erneut, wie sehr Populisten die Demokratie verachten und bei erstbester Gelegenheit zu beseitigen versuchen. Das ist hoffentlich auch für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland äußerst aufschlussreich.


28. August 2019

Jetzt wird er wieder aus der Mottenkiste geholt: der soziale Vermieter. Herausgeholt wird er ausgerechnet von Wohnungsunternehmen und Haus- und Grundbesitzer-Vereinigungen, die in der Vergangenheit für exorbitante Mietsteigerungen verantwortlich waren, aber nun ihr Geschäftsmodell durch den Berliner Mietendeckel bedroht sehen. Und das lautet: Herauspressen was geht! Der soziale Vermieter - es gibt ihn tatsächlich, aber nicht so häufig, wie er derzeit mitleiderregend durch die Gazetten geistert. Sind 7,97 Euro pro Quadratmeter nicht genug? Für eine dreiköpfige Familie in einer 75 qm kleinen Drei-Zimmer-Wohnung sind das knapp 600 Euro. Kalt, wohlgemerkt. Da kommen natürlich noch die Nebenkosten obendrauf. In meinen Augen sind 7,97 Euro eine faire Basis und endlich ein wirksames Mittel gegen astronomisch steigende Mieten (alle anderen haben ja bislang versagt). Klar, für die Besserverdienenden, die sich eine hippe Wohnung in Berlin-Mitte oder am Prenzlauer Berg leisten können, ist das eine finanzielle Entlastung. Das mag ungerecht erscheinen, doch man muss es mal andersherum betrachten: Wenn 7,97 Euro Nettokaltmiete das Maximum wären, würden dort vielleicht nicht nur die Besserverdienenden wohnen, sondern wahrscheinlich auch wieder vermehrt Krankenschwestern oder Verkäuferinnen (Stichwort: Gentrifizierung). Die können sich nämlich dort ihre Stadt schon lange nicht mehr leisten, momentan kostet so eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt mindestens 1.000 Euro. Der Mietendeckel ist eine Notwehrmaßnahme gegen das offenkundige Marktversagen. Zudem sind die Probleme hausgemacht, denn man hätte den Wohnungsbau niemals den Marktkräften ausliefern dürfen.


27. August 2019
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 einen Überschuss von rund 45,3 Mrd. Euro erzielt (Bund: +17,7 Mrd. €, Länder: +12,7 Mrd. €, Sozialversicherung: +7,7 Mrd. €, Kommunen: +7,1 Mrd. €). Doch das ist, anders als man auf den ersten Blick meinen könnte, eine schlechte Nachricht. Während die CDU unbedingt an der "schwarzen Null" (ausgeglichene öffentliche Haushalte) festhalten will, erwirtschaftet der Staat sogar Überschüsse. Das bedeutet aber auch, wir investieren zu wenig und bleiben damit unter unseren Möglichkeiten. Zum Nachteil unserer Wettbewerbsfähigkeit. Ein einziges Beispiel: Telekom-Kunden im ländlichen Raum drohen Verhältnisse wie in den 70er Jahren. Kunden mit einem ISDN-Anschluss flattern Kündigungen ins Haus, weil die Telekom ihr Netz auf IP-Vermittlung umstellt. Da der Magenta-Konzern aber vielerorts kein Highspeed-Internet bereitstellen kann, bleibt als Alternative nur noch ein analoger Anschluss übrig. Funknetze sind häufig ebenfalls keine erreichbar. Das bedeutet: Keine E-Mail, keine Suchmaschine. Nicht nur für Privatleute, sondern auch für Gewerbetreibende und Unternehmen ein Desaster. Das ist Deutschlands digitale Realität im Jahr 2019. Und da hilft auch das Geschwätz der Politiker über das Zukunftsthema Digitalisierung nicht mehr weiter. Es ist wie so oft: Viele wohlklingende Worte, fehlende Taten.


26. August 2019
Es ist sonderbar in Deutschland: Immer wenn jemand etwas für die unteren und mittleren Einkommensgruppen tun will, gibt es erbitterten Widerstand. Dabei klafft hierzulande schon lange eine massive Gerechtigkeitslücke. Doch mit der Zeit wird man bescheiden: Ich wäre schon froh, wenn der Vorschlag der SPD, die Vermögensteuer wieder einzuführen, die Landtagswahlen überstehen würde. Die Sozis kommen nämlich oft mit dem gleichen Trick: Kurz vor Wahlen entdeckt die SPD den sogenannten "kleinen Mann" - bloß um ihn anschließend wieder zu vergessen. Im September 2016 antwortete Olaf Scholz, damals noch Regierender Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, auf die Frage "Was halten Sie von der Wiedereinführung einer Vermögensteuer?" Folgendes: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Besteuerungsgrundlagen 1995 infrage gestellt, deshalb lief die Vermögenssteuer aus. Niemand hatte seither eine Idee, wie eine verfassungskonforme und praktisch durchführbare Lösung aussehen könnte. Solange das der Fall ist, macht es schon deshalb keinen Sinn, immer wieder viel Zeit auf dieses Thema zu verwenden." (RP-Online vom 07.09.2016) Und nun, kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, unterstützt er plötzlich die Wiedereinführung der Vermögensteuer? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Genau das, die fehlende Glaubwürdigkeit, ist das Problem der SPD.


25. August 2019
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wird heftig spekuliert. Auf der Grundlage der Sonntagsfrage vom 22. August ist für Rot-Rot-Grün eine parlamentarische Mehrheit zumindest in Brandenburg in greifbare Nähe gerückt. Sachsen ist wesentlich schwieriger, weil selbst die politisch realisierbare Jamaika-Koalition (Schwarz-Grün-Gelb) die notwendige Anzahl der Mandate verfehlen würde. Möglich wäre aber eine Koalition von CDU, SPD und Grünen. Dass die recht konservative CDU in Sachsen eine Koalition unter Beteiligung der Linken eingeht, ist eher unwahrscheinlich. Denkbar ist in beiden Landtagen natürlich auch eine Minderheitsregierung, die sich für Gesetze jeweils eine Mehrheit holen muss.
Im österreichischen Nationalrat regiert momentan wegen der Ibiza-Affäre übergangsweise eine Beamtenregierung, es gibt keine Koalitionen und somit keine festgefügten Mehrheiten. Das führte zu einer erfrischenden Belebung der Parlamentsarbeit: SPÖ und FPÖ beschlossen gemeinsam die Einführung des "Papa-Monats", alle außer der FPÖ stimmten für die Wiedereinführung des Rauchverbots in Gaststätten, alle außer den NEOS stimmten für die Erhöhung der Mindestrente, alle außer der ÖVP verboten die Verwendung des Herbizids Glyphosat. Und ein von SPÖ, FPÖ und JETZT vorgelegter Entwurf zur Verschärfung des Parteispendengesetzes ging ebenfalls durchs Parlament, die ÖVP konnte dabei immerhin einen Änderungsantrag durchsetzen. Das freie Spiel der parlamentarischen Kräfte scheint beim Bürger anzukommen, laut Umfrage zeigten sich 86 Prozent mit den Beschlüssen zufrieden. Minderheitsregierungen sind vielleicht gar nicht so schlecht, wie man gemeinhin glaubt. Im Gegenteil, sie sind sogar äußerst spannend.


25. August 2019
Religionen fördern das Irrationale und wecken Aggressionen, in den modernen westlichen Gesellschaften haben mittlerweile Ernährungsfragen beinahe religiösen Charakter angenommen. Mit durchaus vergleichbaren Auswirkungen: In Australien ist gerade ein Elternpaar verurteilt worden, das sein Kind streng vegan ernährte. Das eineinhalb Jahre alte Mädchen hatte deutliche Mangelerscheinungen und war auf dem Entwicklungsstand eines Kindes im Alter von drei Monaten. Das belegt: Vegane Ernährung ist reine Ideologie und hat keine reale Grundlage. Der Mensch ist von Natur aus ein Mischköstler, also ein Fleisch- UND Pflanzenfresser. Dennoch boomt die vegane Ernährung und wird von ihren Befürwortern erbittert verteidigt. Auf wissenschaftliche Tatsachen kommt es dabei gar nicht mehr an, der Glaube an den Vorteil der veganen Ernährung genügt vollkommen. Das erleben wir auch in anderer Hinsicht: Angeblich soll jeder vierte Deutsche bei der Ernährung auf bestimmte Stoffe wie Laktose oder Gluten verzichten. Doch hierzulande sind nur rund 15 Prozent der Bevölkerung von Laktoseintoleranz betroffen, von Glutenunverträglichkeit (Zöliakie) sogar bloß jeder 100. Deutsche (wovon 80 bis 90 % untypische oder keine Symptome aufweisen). Folge sind - siehe oben - mögliche Mangelerscheinungen. Mit Vernunft ist das nicht zu erklären.


25. August 2019
Wir Menschen sind offenbar nur begrenzt einsichtsfähig. Das wäre noch erklärbar, wenn die Einflüsse weit weg sind und uns scheinbar nicht tangieren. Motto: Was interessiert es mich, wenn in China ein Sack Reis umfällt? Beim Klimawandel ist diese Haltung jedoch unsinnig, weil es uns interessieren muss, wenn auf Grönland und der Antarktis die Eismassen schmelzen oder der Regenwald im Amazonas-Gebiet großflächig abfackelt. Der Klimawandel und das Artensterben haben globale Auswirkungen. Dass die Menschen aber ihre Haltung selbst dann nur schwer ändern, wenn sie die negativen Folgen vor Ort miterleben, ist vollkommen unverständlich. In Deutschland müssen wir vermehrt Hitzewellen mit Temperaturrekorden ertragen, die Ernte auf den Feldern verdorrt teilweise genauso wie die Bäume in den Wäldern, doch der Normalbürger bleibt davon seltsam unberührt. "Sieben von zehn Deutschen haben ihre persönliche Einstellung zu Klima- und Umweltfragen aufgrund von Greta Thunberg und der 'Fridays for Future'-Bewegung nicht (41 Prozent) oder kaum (31 Prozent) verändert." (ARD Deutschlandtrend August 2019) Und dann fragt man sich als Mensch, der es gewohnt ist über den Tellerrand hinauszublicken: wieso eigentlich? Kurz gesagt erleben wir derzeit den schon vor Jahrzehnten angekündigten Beginn des Zusammenbruchs der Ökosphäre, mithin der Anfang vom Ende der menschlichen Zivilisation. Wie bitte? Kollaps? Glauben wir nicht, interessiert uns nicht! Im ersten Halbjahr 2019 erreichten hierzulande in der Neuzulassungsstatistik die City-Geländewagen (SUV) mit einem Plus von 15,3 Prozent die höchste Steigerung. Mit dem Spritschlucker fährt es sich eben kommod in den Untergang. Da läuft beim Homo sapiens ordentlich was schief. Und ich kann es noch nicht einmal rational nachvollziehen.


23. August 2019
Im irrationalen Zeitalter fragt man sich ernsthaft, wo die ausgebüxt sind: Donald Trump oder Jair Bolsonaro. Leider ist die Antwort nicht so eindeutig, wie man sich das wünscht, denn analog zu Dürrenmatts Bühnenstück "Die Physiker" ist keineswegs klar, wer die wahren Irren sind. Bolsonaro taugt vorzüglich als Feindbild. Und er ist auch, nun ja, ziemlich eigenartig. Unter seiner Regierung hat die Abholzung des Regenwaldes extrem zugenommen, momentan brennt es im Amazonasgebiet an allen Ecken und Enden. Allerdings wurden in Brasilien zwischen 1988 und 2018 436.600 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt (zum Vergleich: Deutschland 357.578 qkm). Bolsonaro ist jedoch erst seit dem 1. Januar 2019 Staatspräsident. Das hat die EU nicht daran gehindert, mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Kurz gesagt: Wir liefern Industriegüter, die liefern Agrarprodukte (bedeutet aber faktisch eine zunehmende Abholzung des Regenwaldes). Zwar haben sich die EU und die Mercosur-Staaten zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verpflichtet, doch das sind Lippenbekenntnisse. Auch Deutschland hat sich bekanntlich zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verpflichtet, kann aber bislang nicht plausibel erklären, wie die notwendige Reduktion der Klimagase erreicht werden soll. Kurzum, wir müssten uns an die eigene Nase fassen. Gewiss, die Vernichtung des Regenwaldes ist eine globale Katastrophe, wir haben freilich in der Vergangenheit kräftig dazu beigetragen. Der größte Teil unserer Soja-Importe stammt, Sie ahnen es bereits, aus Brasilien. Bolsonaro ist der Sack, auf den man - zu Recht - einprügelt. Aber da stecken noch andere drin.


21. August 2019
Gelegentlich hört man in Russland Stimmen, die mit Nachdruck die Rückgabe Alaskas fordern. Doch bis auf verbohrte russische Nationalisten lachen sich bestimmt alle anderen darüber halb tot. Der kalte nordwestliche Zipfel des amerikanischen Kontinents wurde 1867 regulär von Zar Alexander II. an die USA verkauft, der Kaufpreis (7,2 Mio. US-Dollar) war natürlich rückblickend gesehen ein Schnäppchen. Man stelle sich vor was los wäre, würde Wladimir Putin einen Staatsbesuch in Washington absagen, weil die USA die Rückgabe ablehnen. "Jetzt ist er vollkommen verrückt geworden", würde das Urteil über den Moskauer Autokrat lauten.
Nun hat US-Präsident Donald Trump einen Staatsbesuch in Dänemark abgesagt, weil Kopenhagen den Verkauf von Grönland an die USA ablehnt. Ungelogen! Das gesamte diplomatische Korps ist konsterniert. Dabei hatte man ursprünglich angenommen, Trump mache bloß einen Scherz, doch der hat das offenkundig wirklich ernst gemeint. Das Ganze ist so unterirdisch grotesk, da fehlen einem schlicht die Worte. Der mächtigste Staat der Welt wird von einem Kind regiert, das wie eine beleidigte Leberwurst reagiert, wenn es keinen Schokoriegel bekommt. Unfassbar! Dieses Kind wird uns noch alle ins Unglück stürzen, denn es hat (O-Ton Trump) auf dem Schreibtisch einen großen Atomwaffenknopf stehen. Und das ist leider wahr. Würden Sie einem 10-Jährigen 6.185 echte Atomsprengköpfe anvertrauen? Die amerikanischen Wähler haben es getan. Als absurde, völlig überdrehte Hollywood-Komödie wäre die Präsidentschaft Trumps gewiss ein Kassenschlager (ähnlich wie seinerzeit "Borat" von Sacha Baron Cohen). Bedauerlicherweise ist alles echt. Wobei, kneifen Sie mich mal… Vielleicht wache ich tatsächlich aus diesem Alptraum auf.


21. August 2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Treffen mit den Regierungschefs der nordischen Staaten in Bezug auf den Klimawandel gesagt: "Der Preis des Nichtstuns wird mit Sicherheit höher sein als der Preis des Handelns." (Frankfurter Rundschau vom 20.08.2019) Stimmt absolut, nur hat Merkel bereits 2007 großen Wert auf den Klimaschutz gelegt, als sie gemeinsam mit Sigmar Gabriel Grönland besuchte: "Ich glaube, dass vor uns für die Bekämpfung des Klimawandels sehr entscheidende Jahre liegen." (Die Welt vom 16.08.2007) "Wir müssen vorangehen, um aufzuhalten, was die Menschheit zur Erderwärmung beiträgt." (FAZ vom 17.08.2007) Was ist unterdessen passiert? Nicht allzu viel. 2007 emittierte Deutschland Treibhausgase von 973,9 Mio. t CO2-Äquivalente, 2018 sind es nach vorläufigen Schätzungen 866 Mio. t CO2-Äquivalente gewesen (-11 %). Das Klimaziel von 751 Mio. t im Jahr 2020 werden wir deutlich verfehlen. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat es auf den Punkt gebracht: "Ich möchte unterstreichen, dass wir angesichts der Folgen des Klimawandels natürlich handeln müssen. Es genügt nicht, darüber zu sprechen." Genau das ist hierzulande passiert: Merkel hat zwar viel über Klimaschutz geredet, aber nur unzureichend gehandelt. Im Verkehrsbereich sind die CO2-Emissionen heute so hoch wie im Jahr 1990! Man könnte es auch so ausdrücken: Merkel hat versagt.


20. August 2019
Ich würde mich ja gerne als vorausschauender Denker feiern lassen, allerdings war das nicht allzu schwer zu erraten: Am 3. August 2019 habe ich den USA unterstellt, angesichts der Stationierungsankündigung von Mittelstreckenraketen in Asien ebenfalls gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Der INF-Vertrag verbot Produktion und Tests solcher Raketen. Und voilà, gerade mal zwei Wochen nach Auslaufen des Abrüstungsabkommens haben die USA bereits erfolgreich eine Mittelstreckenrakete getestet, womit der Vertragsbruch offenkundig ist. Die amerikanische Empörung über den mutmaßlichen russischen Vertragsbruch war also bloß vorgeschoben, in Wahrheit wollten die USA raus aus dem Abkommen und haben lediglich die sich ihnen bietende Gelegenheit ausgenutzt.


17. August 2019
Man fragt sich in der Tat, wie Hans-Georg Maaßen so hoch aufsteigen und dann auch noch Präsident des Verfassungsschutz werden konnte. Nach allem, was über ihn zu lesen war, scheint er ein eigentümliches Weltbild zu pflegen. Exemplarisch hierfür seine Abschiedsrede, in der er "linksradikale Kräfte in der SPD" für seinen Sturz verantwortlich machte. Als oberster Verfassungsschützer sollte man einen möglichst ungetrübten Blick auf die Realität besitzen, insofern war Maaßens Entlassung zwingend geboten. Ihn aus der CDU werfen zu wollen, wie es offenbar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer anstrebt, halte ich dennoch für falsch. Eine Demokratie lebt naturgemäß von unterschiedlichen Meinungen. Und wenn jemand vom rechten Rand der CDU Dinge sagt, die der Parteiführung missfallen, muss sie das aushalten und tolerieren. Parteiausschlüsse verursachen bei mir von jeher politische Bauchschmerzen, weil sie meinem Demokratieverständnis zuwiderlaufen. Unabhängig davon, welche politische Richtung von ihnen betroffen ist. Am Ende hat man nämlich bloß noch stromlinienförmige Kanzlerwahlvereine, in denen keiner mehr zu widersprechen wagt. Denk- und Sprechverbote kennt man gemeinhin bloß von autoritären Organisationen. Von der katholischen Kirche etwa, oder von kommunistischen Parteien wie der SED. Nein, Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen ist wahrlich keine gute Idee, sie ist vielmehr kontraproduktiv. Man muss sich mit besseren Argumenten gegen schlechte wehren, überzeugen anstatt abzustrafen. Man braucht Maaßens Thesen keineswegs teilen, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, denn hier geht es ums Demokratieprinzip.


17. August 2019
Was soll eigentlich dieser dämliche Gletschertourismus? Schon 2007 sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach Grönland gereist, um sich aus nächster Nähe die Folgen des Klimawandels anzuschauen. "Merkel und Gabriel bestaunen die Eisschmelze", titelte Die Welt seinerzeit. Nun ist Bundesaußenminister Heiko Maas in die kanadische Arktis gereist, um sich aus nächster Nähe die Folgen des Klimawandels anzuschauen. "An vielen Orten in Europa wird über den Klimawandel diskutiert und gestritten. Und hier sieht man ihn." Ach, ehrlich? Dort sieht man ihn? Wer hätte das gedacht? Wer wirklich aufgepasst hat, weiß seit mindestens 30 Jahren, wie bedrohlich die Erderwärmung ist. Und obgleich Merkel und Gabriel bereits vor 12 Jahren die Eisschmelze bestaunten, ist hierzulande nicht genug passiert. Zur Erinnerung: Deutschland wird seine Klimaziele deutlich verfehlen. Wem, außer den Politikern, sollen denn die Schlagzeilen und die schönen Bilder helfen? Die Fridays for Future-Demos haben dem Klimawandel zuletzt große Aufmerksamkeit beschert, da braucht es nicht auch noch einen Bundesaußenminister, der sich vor Ort schmelzende Gletschermassen ansieht. Was soll das? Die zur Schau gestellte Betroffenheit nimmt den Gletschertouristen ohnehin keiner mehr ab. Das sind reine Alibiveranstaltungen. Auf Grönland und in Kanada "Oh, wie schlimm" ausrufen, aber zu Hause die Hände in den Schoß legen. Die bittere Realität: Deutschland hat bislang noch nicht einmal ein Tempolimit auf Autobahnen, von drastischeren Maßnahmen ganz zu schweigen.


16. August 2019
Linken-Chef Bernd Riexinger will in den Regionalzügen die 1. Klasse abschaffen und erntet dafür harsche Kritik, so wirft ihm beispielsweise der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), "sozialistische Gleichmacherei" vor. Und ein Bahnsprecher erwidert, der Anteil der 1.-Klasse-Kapazitäten sei über die Jahre zurückgegangen. (Frankfurter Rundschau vom 16.08.2019) Die Zahlen der Bahn sagen allerdings etwas anderes, denn nach den "Daten & Fakten 2018" ist die Anzahl der Sitzplätze in der 1. Klasse bei der DB Regio von 60.545 im Jahr 2017 auf 64.802 im Jahr 2018 gestiegen. Immerhin 6,50 Prozent der von DB Regio angebotenen Sitzplätze befinden sich in der 1. Klasse (2017: 6,44 %). Und meine persönliche Erfahrung ist: die sind tatsächlich weitgehend leer - selbst wenn der Zug voll ist.
Fahrgastzahlen habe ich leider keine, aber eine Landtagsanfrage aus dem Jahr 2016 sagt bezogen auf Baden-Württemberg Folgendes: "Die RES-Zahlen der DB Regio weisen die Fahrgastzahlen für die 1. und 2. Klasse getrennt aus. Die Auslastungsgrade der 1. Klasse waren signifikant niedriger als die der 2. Klasse. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass im Zulauf auf Stuttgart, Karlsruhe oder Mannheim erhebliche Anteile der 1. Klasse-Reisenden im Regionalverkehr Mitarbeiter der DBAG mit Dienstfahrausweisen sind. Die Vorhaltung größerer 1. Klasse-Kontingente zulasten von 2. Klasse-Sitzplätzen erscheint hier künftig nicht angemessen." (Landtag BW, Drucksache 16/867)
Erleichterungen für die Fahrgäste der oft überfüllten 2. Klasse zu fordern hat nichts mit "sozialistischer Gleichmacherei" zu tun, sondern ist ein durchaus berechtigtes Anliegen. Dass solche Diffamierungen überhaupt noch ziehen, ist im 21. Jahrhundert ohnehin zu bezweifeln. Kurzum, Riexinger hat vollkommen recht.


15. August 2019
Allzu viel hat sich in Großbritannien nicht geändert: Boris Johnson arbeitet beharrlich auf den Brexit am 31. Oktober hin - notfalls ohne Abkommen mit der EU. Labour-Chef Jeremy Corbyn will ihn vorher durch ein Misstrauensvotum stürzen, um den Brexit hinauszuzögern und Neuwahlen durchzuführen, findet aber in Westminster nicht genug Unterstützer, obgleich sich das Parlament mehrheitlich gegen einen harten Brexit ausgesprochen hat. Übrigens das Einzige worauf sich die Abgeordneten bislang einigen konnten, denn alle anderen Vorschläge fanden keine Mehrheit. Parlamentssprecher John Bercow (ein Tory) will den Premier daran hindern, das Parlament zu umgehen. Eine gangbare Alternative aus der politischen Sackgasse präsentiert er allerdings ebenso wenig. Es bleibt daher wie gehabt: Harter Brexit? No! Austrittsvertrag mit der EU? No! Jedenfalls keinen mit der Backstop-Regelung. Zollunion mit der EU? No! Verbleib im Binnenmarkt? No! Zweites Referendum? No! Bekommt das Vereinigte Königreich abermals eine Fristverlängerung? Die müsste der Europäische Rat gemäß Artikel 50 Abs. 3 des EU-Vertrags einstimmig beschließen. "Im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat", wie es dort heißt. Einvernehmen? Mit Boris Johnson als Premier? Äußerst fraglich. Aber wie eingangs erwähnt, findet sich offenbar keine Mehrheit, um Johnson per Misstrauensvotum zu stürzen. Zudem gehen die Briten mittlerweile selbst Wohlgesinnten gehörig auf den Wecker. Da behaupte noch einer, der Gordische Knote befände sich in einem Land namens Phrygien.


15. August 2019
Sie reagiert eigentlich wie (fast) immer: "Im Augenblick sehe ich für ein Konjunkturpaket keine Notwendigkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub. Das Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken. Deutschland könnte in die Rezession rutschen. Als im September 2008 die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers die globale Finanzarchitektur in ihren Grundfesten erschütterte, reagierte Merkel schnell und richtig: eilig wurden Konjunkturpakete geschnürt und zahlreiche Jobs durch Kurzarbeit gerettet. Die derzeitige prekäre Situation auf den Weltmärkten könnte rasch in eine ausgewachsene Weltwirtschaftskrise münden. Warum sie dennoch warten will und nicht rechtzeitig gegensteuert, ist vollkommen unverständlich. Erfahrungsgemäß werden nämlich Rettungsmaßnahmen nach Ausbruch der Krise wesentlich teurer. Gegen die außenwirtschaftlichen Friktionen (Handelskonflikt USA-China) kann Merkel nicht allzu viel ausrichten, aber sie kann mit Investitionen im Inland den Investitionsstau auflösen und Deutschland modernisieren. Zu tun gäbe es ja genug. Noch sind die Kassen gut gefüllt und Geld praktisch zum Nulltarif zu bekommen. Wann sonst, wenn nicht jetzt? Die phlegmatische Haltung der Kanzlerin wird sich womöglich bitter rächen.


13. August 2019
Franziska Giffey (SPD) lässt grüßen: Hubertus Heil (SPD) will Arbeitnehmer besser vor Konjunkturkrisen schützen und wird demnächst sein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" präsentieren. Giffey preschte ja ursprünglich mit dem "Gute-KiTa-Gesetz" und dem "Starke-Familien-Gesetz" vor. Horst Seehofer (CSU) ließ sich nicht lumpen und brachte das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" durch - wobei Kritiker sagen, es müsste eigentlich "Hau-ab-Gesetz" heißen. Jens Spahn (CDU) fiel zuletzt mit dem "Faire-Kassenwahl-Gesetz" auf.
Derlei Euphemismen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Regierungsparteien offenkundig spinnefeind sind. Zum "Arbeit-von-morgen-Gesetz" kam von Hans Michelbach (CSU) prompt Ablehnung. Das gehört zum üblichen Spiel: Olaf Scholz (SPD) will, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, den Solidaritätszuschlag  für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen, die Union sträubt sich und würde ihn am liebsten komplett streichen. Hubertus Heil würde die Grundrente, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gerne ohne Bedürftigkeitsprüfung beschließen, CDU und CSU sind natürlich dagegen. Svenja Schulze (SPD) will Plastiktüten verbieten, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für Freiwilligkeit und lehnt Zwang ab. Annegret Kramp-Karrenbauer plant, die Militärausgaben auf das Nato-Ziel von 2 Prozent des BIP anzuheben, was wiederum der SPD nicht behagt. Doch 2014 saß beim NATO-Gipfel in Wales ein gewisser Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit am Tisch. Ablehnung wurde seinerzeit nicht vermerkt.
So geht es in einem fort: Einmal hü und einmal hott. Und das in ein und derselben Regierung. Auch dieses Kasperltheater trägt dazu bei, dass die Umfragen für die Regierungsparteien nicht gerade berauschend sind.


11. August 2019
"Der Raketenmann ist auf einem selbstmörderischen Weg", schimpfte Donald Trump vor zwei Jahren über den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Die Welt befürchtete schon einen unmittelbar bevorstehenden atomaren Schlagabtausch. Doch nun ist alles anders. Kim testet Raketen - und Trump findet überhaupt nichts dabei. Allerdings verbietet die Resolution 1874 des UN-Sicherheitsrates Nordkorea nach wie vor, ballistische Raketentests durchzuführen. Es habe sich nicht um ballistische Tests gehandelt, behauptete der US-Präsident kurzerhand. Eine Äußerung aus der Schublade "alternative Fakten". Ob dieser erratische Kurs zum Erfolg führt?


09. August 2019
"Klima-Kollaps", titelte die FAZ gestern. "Die Rettung der Erde, wie wir sie kennen, ist ein Kampf gegen die Zeit." Ausgerechnet die FAZ. War es doch insbesondere die FAZ, die noch vor wenigen Jahren vor allzu viel Öko warnte und stattdessen den klassischen Kapitalismus hochhielt. "Wir müssen unser Lebensmodell mit den Grundlagen des Planeten übereinbringen. Wir schädigen mit unserer Wirtschaftsweise den Planeten", zitierte die FAZ Winfried Kretschmann. Das war im Jahr 2011. Eigentlich eine ganz vernünftige Einstellung. Dennoch entblödete sich FAZ-Korrespondent Winand von Petersdorff-Campen nicht, Deutschland auf dem Weg in die Ökodiktatur zu wähnen: "Es sind längst nicht mehr nur die Grünen, die in private und unternehmerische Freiheiten hineinregieren, um das Volk auf einen ökologischen Lebensstil zu trimmen. Es wächst eine Ökotyrannei in Deutschland, sie stützt sich auf eine große Mehrheit. Und die Bundesregierung steht an der Spitze." (FAZ vom 16.05.2011)
Viel zu lange hat man diejenigen, die seit Jahrzehnten vor dem Kollaps gewarnt haben, als wirtschaftsfeindliche Ökospinner belächelt. Doch mittlerweile ist es unübersehbar: Das fragile Netz, das unsere Ökosphäre zusammenhält, beginnt wie seit langem angekündigt zu reißen. Erschrickt jetzt endlich auch die FAZ? Sind ihr die - Verzeihung - dämlichen Kommentare von früher wenigstens peinlich? Wir müssen alle umdenken. Die einen mehr, die anderen weniger. Und es ist angesichts der Herausforderung keineswegs damit getan, den Diesel-SUV gegen einen Elektro-SUV einzutauschen. Wir werden uns noch wünschen, wir hätten rechtzeitig auf die Ökospinner gehört.


06. August 2019
US-Präsident Donald Trump macht die Hetze in den sozialen Medien im Internet für Gewalttaten verantwortlich. Ach! "Unsere Nation muss Rassismus, Intoleranz und weißes Übermachtsdenken mit einer Stimme verurteilen." Diese "finsteren Ideologien" müssten besiegt werden. Hass habe keinen Platz in Amerika. Wahre Worte, bloß mit einem kleinen Schönheitsfehler: Trump ist bekanntlich selbst einer der größten Hetzer unter der Sonne Amerikas. Und Twitter ist sein liebstes Werkzeug.
Welch ein Kontrast: Am 17. Juni 2015 erschoss ein weißer Rassist in einer Kirche in Charleston/South Carolina neun Afroamerikaner. Der damalige US-Präsident Barack Obama machte das laxe Waffenrecht für derartige Massaker verantwortlich, das Land müsse seine Haltung zu Waffen überdenken. Ergreifend: Auf der Trauerfeier in Charleston sang Obama das Kirchenlied "Amazing Grace".
Dagegen wirkt das Mitgefühl bei Donald Trump aufgesetzt und unecht, er ist offenkundig absolut unfähig, der geschockten Nation Trost zu spenden. Bei diesem furchtbaren Menschen wenig verwunderlich.


04. August 2019
20 Tote und 26 Verletzte in einem Einkaufszentrum in El Paso, der Täter soll aus Hass auf Minderheiten wild herumgeballert haben. Aber lassen Sie mich raten: Die leichte Verfügbarkeit von Waffen ist daran natürlich vollkommen unschuldig. "Nicht Waffen, sondern Menschen töten Menschen." Wenn es die Waffenlobby NRA so sagt, dann muss es wohl stimmen. Dem Gun Violence Archive zufolge wurden im vergangenen Jahr in den USA 14.769 Menschen durch Schusswaffen getötet (darunter 668 Kinder im Alter bis 11 Jahre) und 28.238 verletzt. Dabei sind in der Statistik nur Gewalttaten erfasst, wenn man noch Unfälle und Selbstmorde unter Verwendung von Schusswaffen hinzurechnet, ist die Zahl der Getöteten und Verletzten wesentlich höher (2017 fast 40.000 Tote). In den USA sterben mehr Menschen durch Schusswaffen als durch Verkehrsunfälle. Und was wird angesichts des Massakers in El Paso passieren? Genau: nichts! Gar nichts! Es ist hoffnungslos.


03. August 2019
"Vertragsbruch", riefen die USA und warfen Russland vor, mit der Entwicklung von landgestützten Mittelstreckenraketen den INF-Vertrag zu brechen. Die Existenz der SSC-8 legte das zumindest nahe. Donald Trump hat deshalb den INF-Vertrag gekündigt, vorgestern ist er endgültig ausgelaufen. "Wir bedauern, dass Russland nicht das Nötige getan hat, um den INF-Vertrag zu retten", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Jetzt wird bekannt, dass die USA in Asien landgestützte Mittelstreckenraketen stationieren wollen. Und halten Sie sich fest: US-Verteidigungsminister Mark Esper gibt zu, dass sein Land seit 2017 neue landgestützte Mittelstreckenraketen entwickelt. Der INF-Vertrag verbot Produktion und Tests dieser Waffenkategorie. Haben etwa auch die USA den INF-Vertrag gebrochen? Oder existieren die Raketen bislang tatsächlich bloß auf dem Reißbrett, was allerdings eine zeitnahe Stationierung schwierig machen dürfte? Die Entwicklungszeit dauert nämlich normalerweise mehrere Jahre. In Rüstungsfragen muss man jeder Großmacht misstrauen. Das gilt für Russland genauso wie für China und die USA. Hat eigentlich die Doomsday Clock schon reagiert? Nach dem Ende des Kalten Krieges stand sie 1991 auf 17 Minuten vor zwölf. Weltuntergang durch einen Atomkrieg unwahrscheinlich. Seitdem ist sie sukzessive vorgerückt und stand im vergangenen Jahr bei zwei Minuten vor zwölf. Die Gefahr wächst. Und sie wird durch die Entscheidung der USA sicherlich nicht kleiner, eher größer.


01. August 2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit dem "Deutschlandtakt" (zwischen den Großstädten soll alle 30 Minuten ein Zug fahren) die Fahrgastzahlen der Deutschen Bahn verdoppeln. Eine durchaus löbliche Absicht. Doch nach Recherchen des SWR wird der im Bau befindliche sündhaft teure Stuttgarter Tiefbahnhof dafür mangels Kapazität gar nicht geeignet sein, denn er sei mit lediglich acht Gleisen zu klein und die Zahl der Zulaufstrecken zu gering. "Die Experten der Deutschen Bahn haben das alles genau geprüft. Und das wird funktionieren", erwiderte Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) Mitte Juni 2019. Nun hat die Bundesregierung genau das auf Anfrage der Grünen verneint. Für bestimmte Verbindungen mit Großstädten wird es von Stuttgart aus keinen 30-Minuten-Takt geben. Grund: Es würden dafür mehr Gleise benötigt, als im neuen Tiefbahnhof vorgesehen sind.
Das erinnert stark an die Täuschung über die wahren Kosten des Mammutprojekts. 2008 wurde eine Studie als "haltlos" zurückgewiesen, die den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf satte 6,9 Mrd. Euro veranschlagte (anstatt den ursprünglich genannten 2,8 Mrd.). Die Studie weise "teils gravierende handwerkliche Fehler auf", behauptete der damalige Innenminister Heribert Rech (CDU). Stuttgart 21 sei selbstverständlich "solide kalkuliert", versicherte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Inzwischen (Stand Juni 2019) rechnet die Bahn mit einem Kostenrahmen von insgesamt 8,2 Mrd. Euro. Ob damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, bleibt abzuwarten.
Entweder ist es Dilettantismus oder bewusste Irreführung des Wählers. Beides ist für die Regierenden wenig schmeichelhaft.
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