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29. Juni 2019
Lieber Diktator, sei doch mal locker, sei einfach mal spontan, lass uns kurz für zwei Minuten in der entmilitarisierten Zone die Hände schütteln und "Hallo" sagen. So sieht Trumps Twitter-Diplomatie aus. Ach, das waren noch Zeiten, in denen Gipfeltreffen unter feindlich gesinnten Atommächten wochen- oder sogar monatelang akribisch vorbereitet wurden. Aus und vorbei. "Wir haben uns verliebt", bekannte Donald Trump nach seinem Treffen mit Kim im Jahr 2018. Nun, wenn das so ist. Trump ist ja ohnehin dafür bekannt, bei den von ihm auserwählten Autokraten über schlimmste Menschenrechtsverbrechen hinwegsehen zu können. Nur den iranischen Religionsführer Ali Chamenei scheint er nicht zu mögen. Weil der einen Bart trägt und, im Gegensatz zu Putin und Kim, beim Bruderkuss furchtbar kratzt? Immerhin wäre das ein logisches Argument. Jedenfalls aus der beschränkten Sicht von Donald Dump.


27. Juni 2019
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke verspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Wir werden alles tun, um aufzuklären." Doch bei Straftaten durch Rechtsextremisten ist generell Misstrauen angesagt. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie versprach auch der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "rückhaltlose Aufklärung". Und was haben wir erlebt? Das Schreddern von Akten, haarsträubende Ermittlungspannen, disfunktionale Behörden, die mysteriöse Anwesenheit eines hessischen Verfassungsschützers während der Tatausführung, der aus dem Raster fallende Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, Ku-Klux-Klan-Polizisten, die aberwitzige 120-jährige Sperrfrist für eine Akte des Verfassungsschutzes zum NSU, Polizeibeamte, die verdächtigt werden, mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohbriefe an eine Anwältin zu versenden… Man braucht gar nicht bis zum Attentat auf das Oktoberfest zurückzugehen, um zu konstatieren: Die Aufklärung von Verbrechen Rechtsextremer verläuft allzu oft im Sande, Beweise werden übersehen oder vernichtet. Am Ende sind es dann angeblich immer Einzeltäter, für die im Verborgenen agierenden Netzwerke ist man offenkundig blind. Nicht wenig glauben, dahinter verberge sich sogar Absicht. Das Vertrauen in den Staat hat massiv gelitten, ob es bei der Behandlung des Falls Lübcke wieder besser wird, bleibt abzuwarten. Die Zweifel daran sind nicht unberechtigt.


26. Juni 2019
Das für den Mietenwahnsinn in Berlin mitverantwortliche Wohnungsunternehmen Vonovia droht wegen dem Mietendeckel: "Dann kaufen wir Wohnungsbestände in Schweden." Und: "Schon jetzt könne Vonovia mangels Genehmigungen hier zu Lande jährlich nur 3000 Wohnungen bauen, obwohl der Konzern Grundstücke für mehr als das Zehnfache habe." (Ostsee-Zeitung vom 25.06.2019) Vonovia geht es offenbar hauptsächlich darum, Wohnungsbestände zu kaufen und anschließend die Miete zu erhöhen. Genau deshalb gibt es ja den Mietendeckel. Alle sind sich einig, dass langfristig nur der Neubau von bezahlbarem Wohnraum hilft. Doch gerade in dieser Hinsicht ist die Argumentation von Vonovia falsch, weil der Berliner Mietendeckel ausdrücklich nicht für den Neubau und die Erstvermietung gelten soll. Anstatt zu drohen und irreführende Propaganda zu verbreiten, sollte das Wohnungsunternehmen endlich bauen. Übrigens besitzt Vonovia in Schweden bereits Wohnungen, und laut Geschäftsbericht 2018 sind dort die Mieten wesentlich höher als in Deutschland. Bezeichnend: Am wenigsten werfen Vonovias Wohnungen im mieterfreundlich regulierten Wiener Wohnungsmarkt ab.


25. Juni 2019
Der Mann hat's nicht so mit Zahlen, Polizeigewerkschafter Rainer Wendt schreibt auf Facebook: "Friedrich Merz im Interview: Wir verlieren Teile von Bundeswehr und Polizei an die AfD. Rainer Wendt: Das ist die Untertreibung des Jahres. Die Union hat große Teile der gesamten Bevölkerung an die AfD verloren, das ist das Problem!" Und er fügt hinzu: "Mehr als 6 Millionen Wählerstimmen bei der letzten Bundestagswahl für die AfD…" Man soll die AfD zwar nicht kleinreden, aber Wendt neigt auch hier zu seinen üblichen Dramatisierungen. Die Fakten: Bei der Bundestagswahl 2017 waren 61,69 Mio. Deutsche wahlberechtigt, davon haben 46,98 Mio. tatsächlich abgestimmt, die AfD hat insgesamt 5,88 Mio. Zweitstimmen bekommen (= 12,6 %). Bei der Europawahl 2019 das Gleiche: 61,60 Mio. Wahlberechtigte, 37,81 Mio. Wählerinnen und Wähler und 4,10 Mio. Stimmen für die Rechtspopulisten (= 11,0 %). Ganz so schlimm ist es also nicht. Und Selbstreflexion, welchen Anteil Rainer Wendt an der durchaus beklagenswerten Entwicklung hat (O-Ton Wendt: "Ich kann jeden verstehen, der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat mehr" und "Die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts"), natürlich absolute Fehlanzeige.


22. Juni 2019
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schreibt am 6. Februar 2019 auf seiner Facebook-Seite spöttisch über die Umweltaktivistin Greta Thunberg: "Greta findet das Datum für den Kohleausstieg nicht gut, sogar absurd! Verdammt, was machen wir jetzt nur?" Nun will auch CSU-Chef Markus Söder bereits 2030 aus der Kohleenergie aussteigen. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte Söder dem "Münchner Merkur". Spöttische Bemerkungen des CSU-Mitglieds Wendt über Söder habe ich bislang keine gesehen. Tja, Schocks kommen manchmal völlig unerwartet. Gute Erholung, Herr Wendt.


22. Juni 2019
Um gegen Hetzer im Internet vorzugehen, sind schärfere Maßnahmen notwendig. In diesem Fall muss ich Horst Seehofer ausnahmsweise einmal zustimmen: "Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt." Im Netz gelten zwar keine anderen Gesetze, aber wohlgemerkt die gleichen wie in der analogen Welt. Das heißt: Ich bin aus guten Gründen nicht für eine Klarnamenspflicht, doch wenn sich User gegenüber Plattformbetreibern zweifelsfrei identifizieren müssen, damit die Sicherheitsbehörden im Bedarfsfall und nach vorherigem richterlichen Beschluss ihre Identität lüften können, scheint mir das ebenso vernünftig wie akzeptabel. Ein Problem sind allerdings Dissidenten und Journalisten in autoritären Staaten, wie schützt man die vor Enttarnung? Morddrohungen per E-Mail werden dadurch ebenfalls nicht verhindert, weil sich Absenderadressen offenbar leicht manipulieren lassen. Ist schon ein bisschen vertrackt, das mit dem Internet.


22. Juni 2019
Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen? Eine Koalition von CDU und AfD? Konservative glaubten schon einmal, man könne Rechte durch Einbindung kontrollieren. Leider können wir Franz von Papen nicht mehr fragen, was daraus geworden ist. Aber das wissen wir zum Glück auch ohne ihn: nichts Gutes. Davon kann man folglich nur dringend abraten.


21. Juni 2019
Soll man das wirklich glauben? Dass sich ein US-Präsident erst kurz vor dem bereits befohlenen Militärschlag gegen den Iran nach den möglichen Konsequenzen erkundigt (in diesem Fall angeblich die Anzahl der Opfer auf der Gegenseite)? Okay, Trump traut man alles zu. Aber eigentlich sollte man von einem besonnenen Politiker erwarten, dass er vor dem Befehl zum Losschlagen an die Folgen denkt und diese gegen seine Ziele abwägt. Das Eingeständnis von Trump klingt, falls es wahr ist, nicht nach einem rationalen, sondern vielmehr nach einem impulsiven Entscheidungsprozess. Beim Oberbefehlshaber der stärksten Streitmacht der Welt muss uns das mit Sorge erfüllen. "Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende." (Lateinischer Spruch)


21. Juni 2019
Im Mai waren gut 400 Mio. Menschen bei der Europawahl wahlberechtigt, bei einer Wahlbeteiligung von europaweit 50,63 Prozent haben somit rund 200 Mio. Menschen abgestimmt. Mit Parolen wie "Eine Stimme für Europa", "Gemeinsam für EU" oder "Diesmal wähle ich!" wollte man den Menschen die Wahl schmackhaft machen, die Europawahl wurde sogar zur "Schicksalswahl" hochstilisiert. Das ist auch gelungen, denn vor fünf Jahren betrug die Wahlbeteiligung lediglich 42,6 Prozent. Doch vier Wochen nach der Wahl müssen die 200 Mio. Wählerinnen und Wähler feststellen, dass von den Spitzenkandidaten offenbar keiner mehr für das Amt des Kommissionspräsidenten in Frage kommt. Möglicherweise werden die zu vergebenden Ämter von PolitikerInnen besetzt, die gar nicht zur Wahl standen und folglich keine einzige Stimme bekamen. Überspitzt formuliert: 200 Mio. wählen - und den 28 Staats- und Regierungschefs ist das vollkommen gleichgültig. Sie entscheiden, wie es ihnen am besten in den Kram passt. Das ist kontraproduktiv, so bringt man Europa noch mehr in Verruf. Ein Europa der Eliten? Stimmt absolut. Die Verantwortlichen haben offenbar nichts aus der Akzeptanzkrise gelernt, die machen einfach "weiter so". Da kann man bloß noch fassungslos den Kopf schütteln.


21. Juni 2019
Sorry, ich fühle mich echt verarscht. DAB+ sei das Radio der Zukunft, hieß es noch bis vor kurzem, bei Neugeräten solle man auf DAB+ setzen. Die UKW-Technik hingegen sei uneffektiv, teuer und technisch veraltet. Nun lese ich jedoch, dass der niedersächsische Landtag einstimmig beschossen hat, die Förderung von DAB+ zu beenden. Hört, hört: DAB+ sei "Geldverschwendung" und lediglich eine "Übergangslösung", die Zukunft gehöre 5G. Aha! Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass es allein darum geht, den Menschen fortwährend Geld für eine neue Technik aus den Taschen zu ziehen. Ich bin mit DAB+ - im Gegensatz zu UKW - total zufrieden. Warum sollte das Hörerlebnis mit 5G besser sein, es ist doch schon jetzt optimal? Laut Statista gibt es hierzulande in den Haushalten knapp 12 Millionen DAB+-Geräte. Sind die demnächst alle bloß noch Schrott? Und wenn dann irgendwann Millionen 5G-Geräte in den Haushalten stehen, kommt bestimmt etwas Neues. Ja, ja, ich weiß, dass der Kapitalismus auf der massenhaften Verschwendung von Ressourcen beruht. Genau das ist ja unser Problem, dieses System ist der reine Irrsinn! Aber wie die Lemminge rennen fast alle mit.


20. Juni 2019

Es bestätigt sich immer wieder: Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Die iranischen Revolutionsgarden haben eine US-Drohne abgeschossen. Über den Abschuss besteht Einigkeit, doch dann gehen die Angaben auseinander. Der Iran behauptet, die Drohne habe sich in der Provinz Hormusgan im iranischen Luftraum befunden. Die USA behaupten, die Drohne habe sich im internationalen Luftraum über der Straße von Hormus befunden. Einer von beiden lügt, das steht fest. Es ist bloß noch nicht klar, wer.


20. Juni 2019
Wer, wie der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, Menschen "in Anatolien entsorgen" will, sollte jetzt bloß nicht die verfolgte Unschuld spielen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vollkommen recht, wenn sie sagt, dass sich am Fall Lübcke zeige, "wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen". Auch der SPD-Politikerin Hilde Mattheis ist uneingeschränkt zuzustimmen: "Die Grundlage für solche Gewalt legen rechte Brandstifter, die wieder in den Parlamenten sitzen und mit Worten zu Hass und Hetze aufstacheln".


19. Juni 2019
20:15 Uhr, ARD-Thriller "Im Netz". Nach drei Minuten habe ich ausgeschaltet: Festnahme wegen Terrorverdacht - und bei der Vernehmung durch die Polizei mal wieder keine ordentliche Belehrung und keinen Anwalt. Mit anderen Worten: Von Anfang an unrealistisch. Das ist bei Krimis leider die Regel. Dann wird der Film bis zum Schluss wohl nicht besser. Die Drehbuchschreiber haben offenbar null Ahnung.


19. Juni 2019
Wir sollten weder verharmlosen noch überreagieren. "In einem Gastbeitrag in der 'Welt' regte der frühere Generalsekretär der CDU und heutige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber an, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen. Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht. Er bezog sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes, der noch nie angewendet worden sei. Danach können Grundrechte verwirkt werden, wenn jemand versucht, damit die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen." (tagesschau.de) Ich habe staatliche Überreaktionen bei der RAF für falsch gehalten, und meiner Ansicht nach gilt das auch bei der Terrorgefahr von rechts. Behandelt politisch Kriminelle wie andere Kriminelle, aber setzt dabei keine Grundrechte außer Kraft. Das hat damals bei linken Terroristen geklappt und wird sicherlich auch bei rechten Terroristen klappen. Sympathisanten (oder solchen, die man dafür hält) die Meinungsfreiheit zu beschneiden, halte ich für den falschen Weg. Es würde schon viel helfen, wenn man sich auf die Sicherheitsbehörden verlassen könnte. Die Gesetze müssen nur konsequent durchgesetzt werden.


19. Juni 2019
Wir haben wieder Sommerloch-Zeit, denn in Kirchheim unter Teck (Kreis Esslingen) will eine Spaziergängerin im Badesee drei kleine Krokodile gesehen haben. Der Badesee ist vorsorglich gesperrt worden. Krokodile in Badeseen sind hierzulande ein beliebtes Thema fürs Sommerloch. "Kein Sommer in Deutschland ohne Krokodil im See", titelte die Welt schon 2012. Angeblich sieht irgendjemand in irgendeinem Badesee ein Krokodil, das garantiert beim Baden zumindest ein ungutes Gefühl. Ob man jemals ein echtes Krokodil gefunden hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Wahrscheinlich nicht, denn die Schlagzeile "Krokodil zerfleischt Badende" wäre kaum zu übersehen.


18. Juni 2019
Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war felsenfest davon überzeugt, dass die von ihm vorgelegte PKW-Maut rechtskonform ist, sämtliche Zweifel wurden als irrelevant abgetan. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die deutsche PKW-Mau verstößt gegen EU-Recht, weil sie Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiert. Wie war das nochmal mit des Kaisers neuen Kleidern? Und kurioserweise sorgt der EuGH dafür, dass Angela Merkel ihr Versprechen ("Mit mir wird es keine Maut geben") einhalten kann, was der Kanzlerin aber genaugenommen nicht zur Ehre gereicht.


18. Juni 2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu Zivilcourage gegen Antisemitismus auf. Mal dumm gefragt: Werden bei uns Menschen, die Hakenkreuze übermalen oder Nazi-Aufkleber abkratzen, eigentlich immer noch wegen Sachbeschädigung bestraft?


18. Juni 2019
Jetzt hat auch der Iran angekündigt, sich nicht mehr an das Atomabkommen halten zu wollen. Das war absehbar. Die IAEA attestierte dem Land bis zuletzt, den Vertrag eingehalten zu haben, doch laut Donald Trump war das Abkommen der "schlechteste Deal aller Zeiten". Nun steht er ganz ohne Deal da. Und der Iran, der künftig keinen Beschränkungen mehr unterliegt, wird wohl den Versuch unternehmen, Atomwaffen zu produzieren. Davon können ihn, wenn die Diplomatie wider Erwarten nicht doch noch in letzter Minute die Kurve kriegt, nur militärische Mittel abhalten. Oder die USA nehmen den Atombombenbau achselzuckend hin. Donald Trump hat sich in eine schier ausweglose Lage manövriert. Ein Dilettant sondergleichen.


18. Juni 2019
"Vergessen Sie die Mutmaßungen über einen Täter aus der radikalen Szene, dafür gibt es keine Hinweise", sollten Ermittler im Fall des Mordes an Walter Lübcke zur Süddeutschen gesagt haben. "Ermittlungen konzentrieren sich auf persönliches Umfeld", titelte die FAZ vorige Woche. Es hat sich offenbar überhaupt nichts geändert. Ganz so, als habe es den NSU und die damaligen Ermittlungspannen nie gegeben. Lernen die Behörden eigentlich je dazu? Nun stellt sich heraus, dass wahrscheinlich doch ein Rechtsradikaler der Mörder war. Abermals wird das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit der Sicherheitsbehörden schwer erschüttert.


17. Juni 2019
Die rechtskonservative Werte-Union befürwortet eine Minderheitsregierung, falls die GroKo scheitern sollte. Sie ist aber zugleich für den Rückzug von Angela Merkel. Da jedoch ein neuer Bundeskanzler respektive eine neue Bundeskanzlerin laut Artikel 63 Grundgesetz die Kanzlermehrheit (Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) braucht, könnte die Werte-Union bloß eine Minderheitsregierung mit Angela Merkel bekommen, denn die wurde ja bereits vom Bundestag gewählt. Eine Minderheitsregierung ohne Merkel dürfte es nur über den Weg von Neuwahlen geben, denn auch für ein konstruktives Misstrauensvotum (Artikel 67 GG) braucht man die Kanzlermehrheit. Die SPD duldet vielleicht zur Vermeidung von Neuwahlen vorübergehend ein Minderheitskabinett Merkel, steht aber wohl kaum für die Wahl eines anderen Kanzlers aus den Reihen der Union zur Verfügung. Und die Grünen, die von der Werte-Union als "Ökopopulisten" geschmäht werden, vermutlich ebenso wenig. Da haben die Rechtskonservativen offenbar ein Problem mit der Realität. Richtig durchdacht ist das Ansinnen folglich nicht.


17. Juni 2019
"Die Bundesregierung hat seit dem 1. Januar bis zum 5. Juni Rüstungslieferungen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz genehmigt", meldet die Frankfurter Rundschau. Der regimekritische Journalist Jamal Khashoggi wird von Saudi-Arabien - mutmaßlich auf Befehl von ganz oben - in Istanbul ermordet, der Blogger Raif Badawi sitzt seit 2013 für seine Meinungsäußerungen im Gefängnis und musste zudem zahlreiche Peitschenhiebe über sich ergehen lassen. Das Königreich ist obendrein für seine barbarischen Hinrichtungen bekannt (ein Verurteilter wurde sogar gekreuzigt) und soll Frauenrechtlerinnen grausam foltern lassen. Außerdem ist der von Saudi-Arabien geführte Krieg im Jemen als Völkermord zu bezeichnen. Wie abartig muss eigentlich ein Regime sein, damit es von uns KEINE Waffen mehr bekommt? Was muss noch passieren, damit das endlich aufhört? In Harvard wurde Angela Merkel vor kurzem als "moralische Führerin der freien Welt" begrüßt. Bemerkenswert, wie realitätsfremd die Elite-Uni unsere Bundeskanzlerin bewertet.


16. Juni 2019
Riesiger Blackout in Südamerika - Argentinien und Uruguay sind ohne Strom. Ein Hack der Amis? Ein Hack der Russen? Nein, angeblich bloß die marode Infrastruktur. Aber wer ist sich da heutzutage noch sicher? Keiner. Laut New York Times sind die USA schon vor Jahren ins russische Stromnetz eingebrochen, die Russen wiederum sollen mindestens genauso lange US-Kraftwerke und US-Stromnetze hacken. Die sind verrückt. Beide. Bis mal, siehe Südamerika, etwas Großes passiert. Drei Wochen ohne Strom würden völlig ausreichen, eine moderne Zivilisation ins 18. Jahrhundert zurückzukatapultieren. Ich empfehle jedem, das Buch "Blackout" von Marc Elsberg zu lesen. Die Menschheit ist echt doof.


16. Juni 2019
Dass die Sicherheitsbehörden gerne auf Abhörwanzen wie Alexa und Siri zugreifen möchten, kann man ja noch verstehen. Aber was viele nicht wissen, ist, dass inzwischen auch Fernseher und smarte Haushaltsgeräte über ein Mikrophon und eine Kamera verfügen. All das soll angeblich unser Leben erleichtern, doch Orwells "Big Brother" hätte seine Freude daran. Nie wieder den Überblick verlieren, welche Lebensmittel man im Kühlschrank hat. Das ist die eine Seite. Die andere, dass auch Fernseher und Kühlschränke nie wieder den Überblick darüber verlieren, was im Haushalt geschieht. Und natürlich die, die sich von außen in die smarten Geräte hacken. Der Feind hört mit? A geh, ist doch bloß der Kühlschrank…


15. Juni 2019
Ein Fluch liegt über dem notorischen Lügner: Das Boot am Tanker sieht zwar tatsächlich aus wie eins von den iranischen Revolutionsgarden, dennoch misstraut die Welt den USA und ihren Behauptungen. Kein Wunder, John Bolton, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, spielte schon in der Regierung von George W. Bush eine maßgebliche Rolle. Und die hat die Welt bekanntlich dreist belogen (Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen, die allerdings nie gefunden wurden). Es stellt sich halt immer wieder heraus, dass Sprichworte zutreffend sind: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht." Die USA sind daran selbst schuld.


14. Juni 2019
"Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes. Bravo, stimmt absolut, volle Zustimmung. Applaus, Applaus! Ich kann vor Begeisterung kaum an mich halten, die Politik hat das Problem endlich erkannt. Kleiner Wermutstropfen: Im vorigen Jahr sind gerade mal 1.100 Wohnungen mehr gebaut worden als 2017. Bundesweit. Angesichts dessen fällt mein Enthusiasmus gleich wieder in sich zusammen. Die Politik hat das Problem zwar erkannt, macht aber nix. Zaghaft gefragt: Könnten wir es nicht doch mal mit einem Mietpreisstopp versuchen?


13. Juni 2019
In Leimen (Rhein-Neckar-Kreis) wurde Anfang dieser Woche ein 15-Jähriger von zwei Kampfhunden (American Stafford-Mischlinge) angegriffen und schwer verletzt, er wird gerade wegen Bissverletzungen am Kopf, Arm und Oberkörper in einer Spezialklinik behandelt. In ganz Baden-Württemberg gab es im vergangenen Jahr nach Auskunft des Innenministeriums insgesamt 34 Attacken von Kampfhunden auf Menschen. Allein in Stuttgart sind derzeit 112 Kampfhunde gemeldet. Aber der Wolf, der hierzulande seit seiner Rückkehr nach Deutschland noch nie Menschen angegriffen hat, soll wieder erschossen werden dürfen. Kampfhunde hingegen, die eine wirkliche Gefahr für jeden Bürger darstellen, sind weiterhin erlaubt. Politiker setzen manchmal seltsame Prioritäten. Die Diskussion um den vermeintlich bösen Wolf ist irrational, stattdessen sollte die Politik die Haltung von Kampfhunden verbieten.


13. Juni 2019
Sehen wir es positiv und nennen es Pressefreiheit:
▪ "Norwegische Behörden bestätigen Angriff auf Öltanker" (Spiegel-Online)
▪ "Massentötung von Küken bleibt vorerst erlaubt" (Zeit-Online)
▪ "Diese Fitness-Tipps gibt Daniele Katzenberger ihrer Mama" (Merkur.de)
▪ "Jenny Elvers hat einen neuen Freund" (Stern.de)
Aber der Kontrast ist wirklich enorm.


12. Juni 2019
Wäre es nicht so ernst, könnte man sich über die menschlichen Schwächen köstlich amüsieren. Über die Habgier beispielsweise: Der Berliner Landesverband Haus und Grund ruft auf seiner Internetseite dazu auf, noch rasch bis zum 17. Juni die Mieten zu erhöhen, denn der Berliner Senat will einen generellen Stopp für Mieterhöhung beschließen. Anständig ist das Ansinnen von Haus und Grund nicht, in der Bundeshauptstadt sind nämlich die Mieten zuletzt explodiert. Natürlich kann man sich über das befristete Aus für Mieterhöhungen echauffieren, doch wenn man die Menschen ausquetscht wie eine Zitrone, greifen sie halt irgendwann zu Notmaßnahmen. Die sind nicht schön, aber offenbar unumgänglich. Es ist tragisch, dass der Egoismus nie die Geschichtsbücher zurate zieht, das hätte viele Katastrophen verhindert.


11. Juni 2019
Ach, die leidige K-Frage. Jetzt hat sie die CDU am Hals. Und das gut zwei Jahre vor der nächsten (regulären) Bundestagswahl. Aber vielleicht gibt es ja vorgezogene Neuwahlen. Und die SPD? Die ist sie los, denn für die SPD stellt sich die K-Frage angesichts der jämmerlichen Umfrageergebnisse momentan überhaupt nicht. Würde die SPD unter den heutigen Umständen einen Kanzlerkandidaten respektive eine Kanzlerkandidatin aufstellen, würde das allenfalls zur Erheiterung beitragen. Kanzlerkandidat wird man nicht, wenn man bloß 12 Prozent im Rücken hat.


11. Juni 2019
Die Erpressung Mexikos durch Donald Trump hat ja offenbar funktioniert, mal gespannt ob die Erpressung der EU durch Boris Johnson genauso erfolgreich ist. Falls er überhaupt Premier wird.


10. Juni 2019
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer möchte wissen, wer im Internet kommentiert. Stichwort Klarnamenspflicht. In Ordnung, machen wir einen Deal: Wenn ich erfahre, wer im Hintergrund auf welche Weise die Politik beeinflusst, werde ich überall mit meinem - bislang noch ehrenhaften - Namen erscheinen und alle Pseudonyme aufgeben. Das möchte ich nämlich auch gerne wissen.


09. Juni 2019
"Der CDU wird regelmäßig die höchste Wirtschaftskompetenz zugeordnet. Deshalb ist es an uns, jetzt ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, das beweist, dass erfolgreicher Klimaschutz vor allem ein Thema der wirtschaftlichen Modernisierung ist", sagt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der Bild am Sonntag. Die CDU will also erst jetzt (!) ein Konzept erarbeiten - 24 Jahre nach der ersten UN-Klimakonferenz? Das sagt wirklich viel über die Wirtschafts- und noch viel mehr über die Umweltkompetenz der CDU aus. Allerdings wenig Schmeichelhaftes.


08. Juni 2019
Das Internet soll dumm machen, das behauptet jedenfalls eine neue Studie mehrerer renommierter Universitäten. Die häufige Nutzung wirke sich negativ auf die Konzentrationsfähigkeit und das Erinnerungsvermögen aus. Donald Trump hat gerade getwittert, dass der Mond zum Mars gehört. Echt. Also, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wäre er somit erbracht. Dabei weiß doch jedes Kind, dass der Mars zu Milky Way gehört.


07. Juni 2019
Die CDU sagt: Der Rechtsstaat ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Doch in Mannheim hängen CDU-Stadträte alte Wahlplakate anderer Parteien ab, sie wollen dadurch für Sauberkeit sorgen. Der Mannheimer Morgen weist ausdrücklich darauf hin, dass solche Eigenmächtigkeiten den Straftatbestand des Diebstahls erfüllen. Offenbar trägt auch die CDU ein gerüttelt Maß zur Zerrüttung des Rechtsstaats bei (und ist obendrein so dumm, Fotos ihres Tuns dem hiesigen Lokalblatt zukommen zu lassen). Die Polizei bekommt die Beweismittel frei Haus geliefert, so leicht hat sie es selten.


07. Juni 2019
DPolG-Chef Rainer Wendt ist echt lustig, ich lache gern über ihn. Besonders seine Facebook-Seite trägt zu großer Erheiterung bei. Weil SPD, Grüne und Linke in Bremen eine Koalition bilden wollen, wettert Wendt: "Die Loser finden sich, betrügen das Wahlvolk und treten die Demokratie mit Füßen." Er kann offenbar nicht rechnen, alle drei Parteien haben gemeinsam 53,7 Prozent bekommen, ihre Wähler haben somit gegen die CDU votiert. Wenn sie eine Koalition bilden, was ist daran Betrug am Wähler oder Missachtung der Demokratie? Übrigens: Ist der primitive Stuss, den Wendt auf Facebook schreibt ("Kevin heiratet Greta"), wirklich die Meinung der Deutschen Polizeigewerkschaft? Das kann ich gar nicht glauben, so peinlich ist das. Falls nicht, warum firmiert er dann dort unter "@DPolGRainerWendt"?


06. Juni 2019

Leider erst jetzt gesehen - Rainer Wendt in der Nacht zum 26. Mai auf Facebook: "Natürlich gehe ich wählen. Ich will heute Abend lange Gesichter sehen und sicher sein: ich hab daran mitgewirkt!" Doch wer nach der Europawahl das längste Gesicht machte, war wohl Wendt selbst, die Union schmierte nämlich ab. Und gestern schrieb er: "Die Grünen werden nie Volkspartei." Heute lesen wir allerdings auf Welt-Online die neuesten Zahlen des Deutschlandtrends von Infratest Dimap: CDU/CSU 25 %, Grüne 26 %. Das Gesicht von Wendt ist dadurch vermutlich noch länger geworden.


06. Juni 2019

Die Innenminister von Union und SPD (!) wollen den Sicherheitsbehörden Aufzeichnungen von Sprachassistenten wie Alexa zugänglich machen. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warnt in diesem Zusammenhang vor "millionenfachen Wanzen in unseren Wohnungen". Doch Alexa & Co. sind schon jetzt Wanzen, und viele haben sie längst in ihren Wohnungen stehen. Es fragt sich lediglich, wer bereits Zugriff hat. Legal oder illegal. Wer vor dem Abhören sicher sein will, darf sich solche Geräte eben nicht kaufen. Außerdem: Die SPD spielt offenbar bei jeder Sauerei bereitwillig mit. Warum wundern sich die Sozis eigentlich über ihren Absturz bei Wahlen?


04. Juni 2019
Der Handwerksverband denkt über eine Ablösesumme für ausgebildete Azubis nach, die nach der Lehre zu einem anderen Arbeitgeber wechseln. Wie war das nochmal mit der Berufsfreiheit? "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen." (Artikel 12 GG) Und dann gibt es noch das sogenannte Bosman-Urteil des EuGH. Das stammt aus dem Jahr 1995. Zeit genug also, sich damit zu befassen.


02. Juni 2019
US-Präsident Donald Trump hat sich für Boris Johnson als neuen Premierminister und für einen harten Brexit ausgesprochen. Was würde wohl passieren, wenn sich britische Politiker bei der Präsidentschaftswahl 2020 für Joe Biden, Bernie Sanders oder Elizabeth Warren stark machen würden? Großbritannien müsste wohl Strafzölle hinnehmen. Einmischung ist völlig okay - solange es Trump ist, der sich so etwas anmaßt.


02. Juni 2019
In jedem Ende liegt ein neuer Anfang. Eine Plattitüde, gewiss, aber zur SPD fallen einem nur noch Plattitüden ein. Nicht erst seit dem Rücktritt von Andrea Nahles. Personell ausgezehrt, programmatisch entkernt - wie es unter diesen Bedingungen weitergehen soll, ist vollkommen schleierhaft. Die Parteigranden wollen im Grunde die gleiche Politik wie bisher, und die linken Erneuerer können sich nicht durchsetzen. Ich tippe mal auf Stephan Weil als neuen Vorsitzenden. Ob das der SPD hilft, steht auf einem anderen Blatt.


02. Juni 2019
Die CDU plant angeblich, eigene Influencer aufzubauen, um ihre Defizite im Internet zu bereinigen. Das klingt ganz nach: Wir haben dem Volk unsere Politik halt noch nicht gut genug erklärt. Der CDU geht es offensichtlich bloß um bessere Verkaufe. Doch die Menschen wollen keine hip daherkommende Parteipropaganda, sondern eine andere Politik. Wer jetzt nur am konservativen Make-up herumbastelt, hat abermals etwas falsch verstanden.


02. Juni 2019
Ei der Daus, Olaf Scholz (SPD) will nach der nächsten Wahl keine GroKo mehr! Jetzt aber wirklich! Wie oft will die SPD eigentlich noch lauthals "Nie wieder GroKo" brüllen, um am Ende doch wieder in einer zu landen? Es wird aus heutiger Sicht keine GroKo mehr geben, weil Union und SPD dann gemeinsam keine Mehrheit mehr haben. Nach der aktuellen Forsa-Umfrage kommt die Union auf 26 Prozent und die SPD auf 12 Prozent, macht nach Adam Riese zusammen 38 Prozent. Grün-Schwarz, wohlgemerkt unter Führung der Grünen (27 %), ist vielleicht die nächste GroKo. Groß ist die SPD nämlich nicht mehr, sondern nur noch winzig.
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