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31. Mai 2019
Ist schon komisch, wenn der österreichische Standard vom "Altkanzler" Sebastian Kurz spricht, denn so alt ist der Ex-Regierungschef noch gar nicht. Der Mann ist am 27. August 1986 geboren, also gerade mal 32 Jahre alt.


31. Mai 2019
Was für Heuchler: Bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde in Harvard versichert Angela Merkel, sie werde sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Deutschland 2050 das Ziel der Klimaneutralität erreicht. Aber zu Hause lässt sie Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Regen stehen. Stichwort: Klimaschutzgesetz. Erst faselt Annegret Kramp-Karrenbauer etwas über Regeln für Meinungsäußerungen im Internet, dann sieht ein Gesetzentwurf aus Horst Seehofers Innenministerium die Ausspähung von Journalisten vor. Die Pressefreiheit steht auf dem Spiel. Es wird immer schlimmer. Mein Fazit: Wir müssen die alle abwählen, bevor es zu spät ist.


30. Mai 2019
Der chinesische Hardwarehersteller Huawei hat vor einem Gericht im US-Bundesstaat Texas Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Das Justizsystem in den USA sei für Huawei die letzte Verteidigungslinie, man habe Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität des US-Justizsystems. Ach, wenn man das
doch umgekehrt auch über das chinesische Justizsystem sagen könnte.


28. Mai 2019
Ex-Porsche-Betriebsrat Uwe Hück wollte bei der Kommunalwahl in Pforzheim die SPD retten und eröffnete dort sogar ein "Revolutionsbüro". Doch die Revolution ist ausgefallen, die SPD hat in Pforzheim bei den Kommunalwahlen 2,7 Prozentpunkte verloren und einen Sitz im Gemeinderat eingebüßt. Allerdings hat Hück mit 26.669 Stimmen das mit Abstand beste Einzelergebnis eingefahren. Trotzdem: Ein Mann allein reißt es eben nicht heraus, sei er auch noch so prominent und laut.


28. Mai 2019
O-Ton Annegret Kramp-Karrenbauer am Wahlabend: "Unser Ziel war, in Deutschland bei der Europawahl mit Abstand stärkste Partei zu werden. Und wir haben dieses Ziel heute erreicht." Bloß zur Erinnerung: Die Union verlor dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge 6,4 Prozentpunkte (CDU -7,4 %, CSU +1,0 %). Ich glaube, so langsam beginnen da selbst Wohlmeinende die Augenbrauen hochzuziehen.


28. Mai 2019
Es ist unfassbar: Vor kurzem feierten wir noch 70 Jahre Grundgesetz - und nun diskutieren wir dank AKK über die Meinungsfreiheit im Internet. Im Establishment gewinnt offenbar die Panik Oberhand.


26. Mai 2019
In Ostdeutschland braut sich etwas zusammen: In Brandenburg und Sachsen scheint die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft geworden zu sein. Ein Menetekel für die Landtagswahlen im Herbst. Die Spaltung Deutschlands ist offenbar noch lange nicht überwunden. Im Gegenteil, sie wird von Wahl zu Wahl breiter und tiefer.


26. Mai 2019
Typisch Politikersprech: Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagt im SWR, der Wahlabend habe vier Botschaften: Erstens, die CDU Baden-Württemberg ist in unserem Land mit Abstand die stärkste Kraft… Gähn! Hinweis: Laut Hochrechnung von 20:21 Uhr hat die CDU bei der Europawahl landesweit 8,5 Prozentpunkte verloren. Nichts als Sprechblasen, einfach lächerlich.


26. Mai 2019
Die Verlierer (CDU, SPD) müssen die Wahl erst genau analysieren, bevor sie etwas über die Gründe des Debakels sagen können. Doch das hört man nach jeder Wahl. Und was ändert sich? Nix! "Nie wieder GroKo", hieß es 2017. Die SPD hätte es beherzigen sollen.


26. Mai 2019
CDU und SPD bekommen die Quittung für ihre depperte Politik: Nix tun bei Umwelt- und Sozialpolitik sowie beim Wohnungsbau zahlt sich eben nicht aus. Die Zukunft ist grün. Und laut Prognose sind die Grünen bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg in Mannheim, Stuttgart und Karlsruhe stärkste Partei geworden. In Karlsruhe sogar stärker als CDU und SPD gemeinsam. Aber wahrscheinlich hat man bei den ehemaligen Volksparteien immer noch nicht den Schuss gehört. Es ist hoffnungslos, das sind politische Autisten.


25. Mai 2019

Dass in den Niederlanden den Exit Polls (Wahltagsbefragungen) zufolge die Sozialdemokraten gewonnen haben, kann man fast überall lesen. Exit Polls aus Großbritannien hingegen sucht man vergeblich. Wie die BBC schreibt, ist es dort strafbar, vor dem 26. Mai, 22 Uhr, Exit Polls zu veröffentlichen. Wir werden uns also gezwungenermaßen noch einen Tag gedulden müssen.


23. Mai 2019
Die Briten wählen bereits, doch leider muss man auf offizielle Wahlergebnisse bis Sonntagabend warten, die dürfen nämlich erst nach Ende der viertägigen Europawahl veröffentlicht werden. Wahrscheinlich wird trotzdem schon vorher etwas durchsickern, denn wer kann schon so lange dichthalten? Die britische Presse gewiss nicht.


21. Mai 2019

Im November letzten Jahres standen angeblich "linksradikale Kräfte in der SPD" hinter seinem Sturz. Nun macht Hans-Georg Maaßen "linke und linksextreme Aktivisten" für die Veröffentlichung des Strache-Videos verantwortlich. Natürlich verurteilt er das. Wohlgemerkt: Nicht die Äußerungen des FPÖ-Vorsitzenden, sondern das heimlich gedrehte Video. Wie jemand mit einem so verschrobenen Weltbild (überall sind linksradikale oder linksextreme Kräfte am Werk) überhaupt Verfassungsschutzpräsident werden konnte, ist mir ein Rätsel.


20. Mai 2019
Das NASA Goddard Institute for Space Studies veröffentlicht seit langem den Index der globalen Durchschnittstemperatur, die Daten gehen zurück bis ins Jahr 1880. Danach war das erste Quartal 2019 das drittwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, und der darauffolgende Monat sogar der zweitwärmste April überhaupt. Die Erderwärmung geht demnach ungebremst weiter. Sage später keiner, er hätte es nicht gewusst.


20. Mai 2019
Man spürt förmlich, wie sich die Bundesregierung in puncto Wohnungsbau ins Zeug legt: Das Statistische Bundesamt hat soeben mitgeteilt, dass es im ersten Quartal diesen Jahres 2,8 % weniger Baugenehmigungen gab als im Vorjahreszeitraum. Wie bei den Klimazielen wird die Regierung also auch hier ihre selbstgesteckten Ziele… verfehlen!


18. Mai 2019
Und täglich grüßt das Murmeltier. Nein, Verzeihung, täglich grüßt die Kopftuch-Debatte. Von Verfassungsfragen einmal ganz abgesehen: Gerade wir Deutschen sind gut beraten, nicht abermals Sondergesetze zulasten einer Religionsgemeinschaft zu erlassen. Die historischen Erfahrungen damit waren - gelinde gesagt - nicht die besten.


17. Mai 2019
Passend zur Europawahl nächste Woche: Luxemburg soll Presseberichten zufolge noch immer eine Steueroase sein, die dort ansässige Holding einer deutschen Milliardärsfamilie hat angeblich weniger als halbes Prozent Steuern gezahlt. Jeder Durchschnittsverdiener zahlt ein Vielfaches. Erfinder des Systems ist übrigens der scheidende EU-Präsident Jean-Claude Juncker. Und dann wundert sich das Establishment, dass die Bürger für das Europa der Eliten wenig Begeisterung zeigen.


16. Mai 2019
So ist das mit unseren Regierungsparteien: Die einen wollen eine CO2-Steuer einführen, die anderen den Emissionshandel ausweiten. Und solange darüber gestritten wird, herrscht klimapolitischer Stillstand. Frei nach Klaus Lage: Tausend mal diskutiert - Tausend mal is nix passiert.


15. Mai 2019
Verena Bahlsen ist dankbar, eine tolle Bildung genossen zu haben. Nun hat sie sich jedoch für ihre Äußerung über die Zwangsarbeiter der Keks-Firma während der Nazi-Diktatur entschuldigt. Sie habe erkannt, dass sie sich intensiver mit der Historie des Unternehmens, dessen Namen sie trägt, beschäftigen müsse. Wenn Verena Bahlsen tatsächlich geglaubt hat, dass Zwangsarbeiter "gut behandelt" wurden, kann ihre Bildung offen gesagt nicht besonders toll gewesen sein.


15. Mai 2019
Sweet home Allabama? Nicht, wenn Sie dort eine Frau sind und vergewaltigt wurden, dann müssen Sie nämlich das Kind der Schändung austragen. Abtreibung verboten! Wann gibt es an den Wahlurnen endlich einen Aufstand gegen die konservative Restauration? 51,6 % der 4,9 Mio. Einwohner Alabamas sind Frauen. Falls der Aufstand ausbleibt, kann man in "The Handmaid’s Tale" (dt. Der Report der Magd) von Margaret Atwood nachlesen, wo die konservative Restauration hinführt.


15. Mai 2019
Ali Khamenei, der Oberboss des Iran, sagt: "Wir wollen keinen Krieg gegen die USA." Donald Trump, der Oberboss der USA, sagt: "Wir wollen keinen Krieg gegen den Iran." Es wäre nicht das erste Mal, wenn es trotz der Beteuerungen zu einem käme.


14. Mai 2019
Alle haben Angst vor Nigel Farage, seine Brexit-Partei dominiert den britischen Wahlkampf zum EU-Parlament. Doch da kann etwas nicht stimmen, schließlich redet uns die Presse seit langem ein, dass die Briten nach all dem Brexit-Chaos in einem zweiten Referendum mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU stimmen würden. Müssten dann aber nicht die Liberaldemokraten die Europawahl gewinnen?


13. Mai 2019
Twitter sperrte vorübergehend den Account des SPD-Bundestagsabgeordneten Sven Kohlmeier. Nun beklagt er sich, das "Monopolunternehmen Twitter" kontrolliere Meinungen. Kommt davon, wenn die Politik, wie etwa beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Privatunternehmen darüber entscheiden lässt, was eine wahre oder eine falsche Nachricht ist.


13. Mai 2019
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben "Sabotageakte" gegen vier Handelsschiffe gemeldet. Da wird doch hoffentlich nicht jemand planen, den "Persischen Golf" in "Golf von Tonkin" umzubenennen. Die USS Maddox lässt grüßen.


12. Mai 2019
Kürzlich hat mich eine Bekannte gelobt: "Du bist der Beste." Bescheiden wie ich bin habe ich ihr geantwortet: "Nun, sagen wir der Zweitbeste, denn sonst hättest Du ja mich und nicht Deinen Mann geheiratet."


12. Mai 2019
Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete, will der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die deutsche Sängerin Sarah Connor zur Nationalhymnenbeauftragten des Freistaates ernennen. Connor sei dafür hervorragend geeignet, denn sie habe bereits 2005 große Kreativität im Umgang mit dem Lied der Deutschen bewiesen ("Brüh im Lichte dieses Glückes").


11. Mai 2019
Was wohl passiert, wenn Donald Trump sich verkalkuliert und am Ende ohne Deal mit China, Nordkorea und dem Iran dasteht? Wird er dann in Anlehnung an die Bhagavad Gita zum Zerstörer der Welten?


11. Mai 2019
Sollte Robert Habeck je Kanzler werden, würde der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen "ganz ernsthaft über Auswanderung nachdenken". Ein Grund mehr, die Grünen zu wählen.


10. Mai 2019
Ein Ökonomie-Professor will die "Soziale Marktwirtschaft" im Grundgesetz verankern, allerdings bezeichnete er 2014 das Mindestlohngesetz als weiteren "Nagel im Sarg der Marktwirtschaft". Ist schon seltsam, was manche unter dem Attribut "sozial" verstehen.
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