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21. August 2019
Gelegentlich hört man in Russland Stimmen, die mit Nachdruck die Rückgabe Alaskas fordern. Doch bis auf verbohrte russische Nationalisten lachen sich bestimmt alle anderen darüber halb tot. Der kalte nordwestliche Zipfel des amerikanischen Kontinents wurde 1867 regulär von Zar Alexander II. an die USA verkauft, der Kaufpreis (7,2 Mio. US-Dollar) war natürlich rückblickend gesehen ein Schnäppchen. Man stelle sich vor was los wäre, würde Wladimir Putin einen Staatsbesuch in Washington absagen, weil die USA die Rückgabe ablehnen. "Jetzt ist er vollkommen verrückt geworden", würde das Urteil über den Moskauer Autokrat lauten.
Nun hat US-Präsident Donald Trump einen Staatsbesuch in Dänemark abgesagt, weil Kopenhagen den Verkauf von Grönland an die USA ablehnt. Ungelogen! Das gesamte diplomatische Korps ist konsterniert. Dabei hatte man ursprünglich angenommen, Trump mache bloß einen Scherz, doch der hat das offenkundig wirklich ernst gemeint. Das Ganze ist so unterirdisch grotesk, da fehlen einem schlicht die Worte. Der mächtigste Staat der Welt wird von einem Kind regiert, das wie eine beleidigte Leberwurst reagiert, wenn es keinen Schokoriegel bekommt. Unfassbar! Dieses Kind wird uns noch alle ins Unglück stürzen, denn es hat (O-Ton Trump) auf dem Schreibtisch einen großen Atomwaffenknopf stehen. Und das ist leider wahr. Würden Sie einem 10-Jährigen 6.185 echte Atomsprengköpfe anvertrauen? Die amerikanischen Wähler haben es getan. Als absurde, völlig überdrehte Hollywood-Komödie wäre die Präsidentschaft Trumps gewiss ein Kassenschlager (ähnlich wie seinerzeit "Borat" von Sacha Baron Cohen). Bedauerlicherweise ist alles echt. Wobei, kneifen Sie mich mal… Vielleicht wache ich tatsächlich aus diesem Alptraum auf.


21. August 2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Treffen mit den Regierungschefs der nordischen Staaten in Bezug auf den Klimawandel gesagt: "Der Preis des Nichtstuns wird mit Sicherheit höher sein als der Preis des Handelns." (Frankfurter Rundschau vom 20.08.2019) Stimmt absolut, nur hat Merkel bereits 2007 großen Wert auf den Klimaschutz gelegt, als sie gemeinsam mit Sigmar Gabriel Grönland besuchte: "Ich glaube, dass vor uns für die Bekämpfung des Klimawandels sehr entscheidende Jahre liegen." (Die Welt vom 16.08.2007) "Wir müssen vorangehen, um aufzuhalten, was die Menschheit zur Erderwärmung beiträgt." (FAZ vom 17.08.2007) Was ist unterdessen passiert? Nicht allzu viel. 2007 emittierte Deutschland Treibhausgase von 973,9 Mio. t CO2-Äquivalent, 2018 sind es nach vorläufigen Schätzungen 866 Mio. t CO2-Äquivalent gewesen (-11 %). Das Klimaziel von 751 Mio. t im Jahr 2020 werden wir deutlich verfehlen. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat es auf den Punkt gebracht: "Ich möchte unterstreichen, dass wir angesichts der Folgen des Klimawandels natürlich handeln müssen. Es genügt nicht, darüber zu sprechen." Genau das ist hierzulande passiert: Merkel hat zwar viel über Klimaschutz geredet, aber nur unzureichend gehandelt. Im Verkehrsbereich sind die CO2-Emissionen heute so hoch wie im Jahr 1990! Man könnte es auch so ausdrücken: Merkel hat versagt.


20. August 2019
Ich würde mich ja gerne als vorausschauender Denker feiern lassen, allerdings war das nicht allzu schwer zu erraten: Am 3. August 2019 habe ich den USA unterstellt, angesichts der Stationierungsankündigung von Mittelstreckenraketen in Asien ebenfalls gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Der INF-Vertrag verbot Produktion und Tests solcher Raketen. Und voilà, gerade mal zwei Wochen nach Auslaufen des Abrüstungsabkommens haben die USA bereits erfolgreich eine Mittelstreckenrakete getestet, womit der Vertragsbruch offenkundig ist. Die amerikanische Empörung über den mutmaßlichen russischen Vertragsbruch war also bloß vorgeschoben, in Wahrheit wollten die USA raus aus dem Abkommen und haben lediglich die sich ihnen bietende Gelegenheit ausgenutzt.


17. August 2019
Man fragt sich in der Tat, wie Hans-Georg Maaßen so hoch aufsteigen und dann auch noch Präsident des Verfassungsschutz werden konnte. Nach allem, was über ihn zu lesen war, scheint er ein eigentümliches Weltbild zu pflegen. Exemplarisch hierfür seine Abschiedsrede, in der er "linksradikale Kräfte in der SPD" für seinen Sturz verantwortlich machte. Als oberster Verfassungsschützer sollte man einen möglichst ungetrübten Blick auf die Realität besitzen, insofern war Maaßens Entlassung zwingend geboten. Ihn aus der CDU werfen zu wollen, wie es offenbar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer anstrebt, halte ich dennoch für falsch. Eine Demokratie lebt naturgemäß von unterschiedlichen Meinungen. Und wenn jemand vom rechten Rand der CDU Dinge sagt, die der Parteiführung missfallen, muss sie das aushalten und tolerieren. Parteiausschlüsse verursachen bei mir von jeher politische Bauchschmerzen, weil sie meinem Demokratieverständnis zuwiderlaufen. Unabhängig davon, welche politische Richtung von ihnen betroffen ist. Am Ende hat man nämlich bloß noch stromlinienförmige Kanzlerwahlvereine, in denen keiner mehr zu widersprechen wagt. Denk- und Sprechverbote kennt man gemeinhin bloß von autoritären Organisationen. Von der katholischen Kirche etwa, oder von kommunistischen Parteien wie der SED. Nein, Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen ist wahrlich keine gute Idee, sie ist vielmehr kontraproduktiv. Man muss sich mit besseren Argumenten gegen schlechte wehren, überzeugen anstatt abzustrafen. Man braucht Maaßens Thesen keineswegs teilen, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, denn hier geht es ums Demokratieprinzip.


17. August 2019
Was soll eigentlich dieser dämliche Gletschertourismus? Schon 2007 sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach Grönland gereist, um sich aus nächster Nähe die Folgen des Klimawandels anzuschauen. "Merkel und Gabriel bestaunen die Eisschmelze", titelte Die Welt seinerzeit. Nun ist Bundesaußenminister Heiko Maas in die kanadische Arktis gereist, um sich aus nächster Nähe die Folgen des Klimawandels anzuschauen. "An vielen Orten in Europa wird über den Klimawandel diskutiert und gestritten. Und hier sieht man ihn." Ach, ehrlich? Dort sieht man ihn? Wer hätte das gedacht? Wer wirklich aufgepasst hat, weiß seit mindestens 30 Jahren, wie bedrohlich die Erderwärmung ist. Und obgleich Merkel und Gabriel bereits vor 12 Jahren die Eisschmelze bestaunten, ist hierzulande nicht genug passiert. Zur Erinnerung: Deutschland wird seine Klimaziele deutlich verfehlen. Wem, außer den Politikern, sollen denn die Schlagzeilen und die schönen Bilder helfen? Die Fridays for Future-Demos haben dem Klimawandel zuletzt große Aufmerksamkeit beschert, da braucht es nicht auch noch einen Bundesaußenminister, der sich vor Ort schmelzende Gletschermassen ansieht. Was soll das? Die zur Schau gestellte Betroffenheit nimmt den Gletschertouristen ohnehin keiner mehr ab. Das sind reine Alibiveranstaltungen. Auf Grönland und in Kanada "Oh, wie schlimm" ausrufen, aber zu Hause die Hände in den Schoß legen. Die bittere Realität: Deutschland hat bislang noch nicht einmal ein Tempolimit auf Autobahnen, von drastischeren Maßnahmen ganz zu schweigen.


16. August 2019
Linken-Chef Bernd Riexinger will in den Regionalzügen die 1. Klasse abschaffen und erntet dafür harsche Kritik, so wirft ihm beispielsweise der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), "sozialistische Gleichmacherei" vor. Und ein Bahnsprecher erwidert, der Anteil der 1.-Klasse-Kapazitäten sei über die Jahre zurückgegangen. (Frankfurter Rundschau vom 16.08.2019) Die Zahlen der Bahn sagen allerdings etwas anderes, denn nach den "Daten & Fakten 2018" ist die Anzahl der Sitzplätze in der 1. Klasse bei der DB Regio von 60.545 im Jahr 2017 auf 64.802 im Jahr 2018 gestiegen. Immerhin 6,50 Prozent der von DB Regio angebotenen Sitzplätze befinden sich in der 1. Klasse (2017: 6,44 %). Und meine persönliche Erfahrung ist: die sind tatsächlich weitgehend leer - selbst wenn der Zug voll ist.
Fahrgastzahlen habe ich leider keine, aber eine Landtagsanfrage aus dem Jahr 2016 sagt bezogen auf Baden-Württemberg Folgendes: "Die RES-Zahlen der DB Regio weisen die Fahrgastzahlen für die 1. und 2. Klasse getrennt aus. Die Auslastungsgrade der 1. Klasse waren signifikant niedriger als die der 2. Klasse. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass im Zulauf auf Stuttgart, Karlsruhe oder Mannheim erhebliche Anteile der 1. Klasse-Reisenden im Regionalverkehr Mitarbeiter der DBAG mit Dienstfahrausweisen sind. Die Vorhaltung größerer 1. Klasse-Kontingente zulasten von 2. Klasse-Sitzplätzen erscheint hier künftig nicht angemessen." (Landtag BW, Drucksache 16/867)
Erleichterungen für die Fahrgäste der oft überfüllten 2. Klasse zu fordern hat nichts mit "sozialistischer Gleichmacherei" zu tun, sondern ist ein durchaus berechtigtes Anliegen. Dass solche Diffamierungen überhaupt noch ziehen, ist im 21. Jahrhundert ohnehin zu bezweifeln. Kurzum, Riexinger hat vollkommen recht.


15. August 2019
Allzu viel hat sich in Großbritannien nicht geändert: Boris Johnson arbeitet beharrlich auf den Brexit am 31. Oktober hin - notfalls ohne Abkommen mit der EU. Labour-Chef Jeremy Corbyn will ihn vorher durch ein Misstrauensvotum stürzen, um den Brexit hinauszuzögern und Neuwahlen durchzuführen, findet aber in Westminster nicht genug Unterstützer, obgleich sich das Parlament mehrheitlich gegen einen harten Brexit ausgesprochen hat. Übrigens das Einzige worauf sich die Abgeordneten bislang einigen konnten, denn alle anderen Vorschläge fanden keine Mehrheit. Parlamentssprecher John Bercow (ein Tory) will den Premier daran hindern, das Parlament zu umgehen. Eine gangbare Alternative aus der politischen Sackgasse präsentiert er allerdings ebenso wenig. Es bleibt daher wie gehabt: Harter Brexit? No! Austrittsvertrag mit der EU? No! Jedenfalls keinen mit der Backstop-Regelung. Zollunion mit der EU? No! Verbleib im Binnenmarkt? No! Zweites Referendum? No! Bekommt das Vereinigte Königreich abermals eine Fristverlängerung? Die müsste der Europäische Rat gemäß Artikel 50 Abs. 3 des EU-Vertrags einstimmig beschließen. "Im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat", wie es dort heißt. Einvernehmen? Mit Boris Johnson als Premier? Äußerst fraglich. Aber wie eingangs erwähnt, findet sich offenbar keine Mehrheit, um Johnson per Misstrauensvotum zu stürzen. Zudem gehen die Briten mittlerweile selbst Wohlgesinnten gehörig auf den Wecker. Da behaupte noch einer, der Gordische Knote befände sich in einem Land namens Phrygien.


15. August 2019
Sie reagiert eigentlich wie (fast) immer: "Im Augenblick sehe ich für ein Konjunkturpaket keine Notwendigkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub. Das Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken. Deutschland könnte in die Rezession rutschen. Als im September 2008 die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers die globale Finanzarchitektur in ihren Grundfesten erschütterte, reagierte Merkel schnell und richtig: eilig wurden Konjunkturpakete geschnürt und zahlreiche Jobs durch Kurzarbeit gerettet. Die derzeitige prekäre Situation auf den Weltmärkten könnte rasch in eine ausgewachsene Weltwirtschaftskrise münden. Warum sie dennoch warten will und nicht rechtzeitig gegensteuert, ist vollkommen unverständlich. Erfahrungsgemäß werden nämlich Rettungsmaßnahmen nach Ausbruch der Krise wesentlich teurer. Gegen die außenwirtschaftlichen Friktionen (Handelskonflikt USA-China) kann Merkel nicht allzu viel ausrichten, aber sie kann mit Investitionen im Inland den Investitionsstau auflösen und Deutschland modernisieren. Zu tun gäbe es ja genug. Noch sind die Kassen gut gefüllt und Geld praktisch zum Nulltarif zu bekommen. Wann sonst, wenn nicht jetzt? Die phlegmatische Haltung der Kanzlerin wird sich womöglich bitter rächen.


13. August 2019
Franziska Giffey (SPD) lässt grüßen: Hubertus Heil (SPD) will Arbeitnehmer besser vor Konjunkturkrisen schützen und wird demnächst sein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" präsentieren. Giffey preschte ja ursprünglich mit dem "Gute-KiTa-Gesetz" und dem "Starke-Familien-Gesetz" vor. Horst Seehofer (CSU) ließ sich nicht lumpen und brachte das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" durch - wobei Kritiker sagen, es müsste eigentlich "Hau-ab-Gesetz" heißen. Jens Spahn (CDU) fiel zuletzt mit dem "Faire-Kassenwahl-Gesetz" auf.
Derlei Euphemismen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Regierungsparteien offenkundig spinnefeind sind. Zum "Arbeit-von-morgen-Gesetz" kam von Hans Michelbach (CSU) prompt Ablehnung. Das gehört zum üblichen Spiel: Olaf Scholz (SPD) will, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, den Solidaritätszuschlag  für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen, die Union sträubt sich und würde ihn am liebsten komplett streichen. Hubertus Heil würde die Grundrente, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gerne ohne Bedürftigkeitsprüfung beschließen, CDU und CSU sind natürlich dagegen. Svenja Schulze (SPD) will Plastiktüten verbieten, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für Freiwilligkeit und lehnt Zwang ab. Annegret Kramp-Karrenbauer plant, die Militärausgaben auf das Nato-Ziel von 2 Prozent des BIP anzuheben, was wiederum der SPD nicht behagt. Doch 2014 saß beim NATO-Gipfel in Wales ein gewisser Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit am Tisch. Ablehnung wurde seinerzeit nicht vermerkt.
So geht es in einem fort: Einmal hü und einmal hott. Und das in ein und derselben Regierung. Auch dieses Kasperltheater trägt dazu bei, dass die Umfragen für die Regierungsparteien nicht gerade berauschend sind.


11. August 2019
"Der Raketenmann ist auf einem selbstmörderischen Weg", schimpfte Donald Trump vor zwei Jahren über den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Die Welt befürchtete schon einen unmittelbar bevorstehenden atomaren Schlagabtausch. Doch nun ist alles anders. Kim testet Raketen - und Trump findet überhaupt nichts dabei. Allerdings verbietet die Resolution 1874 des UN-Sicherheitsrates Nordkorea nach wie vor, ballistische Raketentests durchzuführen. Es habe sich nicht um ballistische Tests gehandelt, behauptete der US-Präsident kurzerhand. Eine Äußerung aus der Schublade "alternative Fakten". Ob dieser erratische Kurs zum Erfolg führt?


09. August 2019
"Klima-Kollaps", titelte die FAZ gestern. "Die Rettung der Erde, wie wir sie kennen, ist ein Kampf gegen die Zeit." Ausgerechnet die FAZ. War es doch insbesondere die FAZ, die noch vor wenigen Jahren vor allzu viel Öko warnte und stattdessen den klassischen Kapitalismus hochhielt. "Wir müssen unser Lebensmodell mit den Grundlagen des Planeten übereinbringen. Wir schädigen mit unserer Wirtschaftsweise den Planeten", zitierte die FAZ Winfried Kretschmann. Das war im Jahr 2011. Eigentlich eine ganz vernünftige Einstellung. Dennoch entblödete sich FAZ-Korrespondent Winand von Petersdorff-Campen nicht, Deutschland auf dem Weg in die Ökodiktatur zu wähnen: "Es sind längst nicht mehr nur die Grünen, die in private und unternehmerische Freiheiten hineinregieren, um das Volk auf einen ökologischen Lebensstil zu trimmen. Es wächst eine Ökotyrannei in Deutschland, sie stützt sich auf eine große Mehrheit. Und die Bundesregierung steht an der Spitze." (FAZ vom 16.05.2011)
Viel zu lange hat man diejenigen, die seit Jahrzehnten vor dem Kollaps gewarnt haben, als wirtschaftsfeindliche Ökospinner belächelt. Doch mittlerweile ist es unübersehbar: Das fragile Netz, das unsere Ökosphäre zusammenhält, beginnt wie seit langem angekündigt zu reißen. Erschrickt jetzt endlich auch die FAZ? Sind ihr die - Verzeihung - dämlichen Kommentare von früher wenigstens peinlich? Wir müssen alle umdenken. Die einen mehr, die anderen weniger. Und es ist angesichts der Herausforderung keineswegs damit getan, den Diesel-SUV gegen einen Elektro-SUV einzutauschen. Wir werden uns noch wünschen, wir hätten rechtzeitig auf die Ökospinner gehört.


06. August 2019
US-Präsident Donald Trump macht die Hetze in den sozialen Medien im Internet für Gewalttaten verantwortlich. Ach! "Unsere Nation muss Rassismus, Intoleranz und weißes Übermachtsdenken mit einer Stimme verurteilen." Diese "finsteren Ideologien" müssten besiegt werden. Hass habe keinen Platz in Amerika. Wahre Worte, bloß mit einem kleinen Schönheitsfehler: Trump ist bekanntlich selbst einer der größten Hetzer unter der Sonne Amerikas. Und Twitter ist sein liebstes Werkzeug.
Welch ein Kontrast: Am 17. Juni 2015 erschoss ein weißer Rassist in einer Kirche in Charleston/South Carolina neun Afroamerikaner. Der damalige US-Präsident Barack Obama machte das laxe Waffenrecht für derartige Massaker verantwortlich, das Land müsse seine Haltung zu Waffen überdenken. Ergreifend: Auf der Trauerfeier in Charleston sang Obama das Kirchenlied "Amazing Grace".
Dagegen wirkt das Mitgefühl bei Donald Trump aufgesetzt und unecht, er ist offenkundig absolut unfähig, der geschockten Nation Trost zu spenden. Bei diesem furchtbaren Menschen wenig verwunderlich.


04. August 2019
20 Tote und 26 Verletzte in einem Einkaufszentrum in El Paso, der Täter soll aus Hass auf Minderheiten wild herumgeballert haben. Aber lassen Sie mich raten: Die leichte Verfügbarkeit von Waffen ist daran natürlich vollkommen unschuldig. "Nicht Waffen, sondern Menschen töten Menschen." Wenn es die Waffenlobby NRA so sagt, dann muss es wohl stimmen. Dem Gun Violence Archive zufolge wurden im vergangenen Jahr in den USA 14.769 Menschen durch Schusswaffen getötet (darunter 668 Kinder im Alter bis 11 Jahre) und 28.238 verletzt. Dabei sind in der Statistik nur Gewalttaten erfasst, wenn man noch Unfälle und Selbstmorde unter Verwendung von Schusswaffen hinzurechnet, ist die Zahl der Getöteten und Verletzten wesentlich höher (2017 fast 40.000 Tote). In den USA sterben mehr Menschen durch Schusswaffen als durch Verkehrsunfälle. Und was wird angesichts des Massakers in El Paso passieren? Genau: nichts! Gar nichts! Es ist hoffnungslos.


03. August 2019
"Vertragsbruch", riefen die USA und warfen Russland vor, mit der Entwicklung von landgestützten Mittelstreckenraketen den INF-Vertrag zu brechen. Die Existenz der SSC-8 legte das zumindest nahe. Donald Trump hat deshalb den INF-Vertrag gekündigt, vorgestern ist er endgültig ausgelaufen. "Wir bedauern, dass Russland nicht das Nötige getan hat, um den INF-Vertrag zu retten", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Jetzt wird bekannt, dass die USA in Asien landgestützte Mittelstreckenraketen stationieren wollen. Und halten Sie sich fest: US-Verteidigungsminister Mark Esper gibt zu, dass sein Land seit 2017 neue landgestützte Mittelstreckenraketen entwickelt. Der INF-Vertrag verbot Produktion und Tests dieser Waffenkategorie. Haben etwa auch die USA den INF-Vertrag gebrochen? Oder existieren die Raketen bislang tatsächlich bloß auf dem Reißbrett, was allerdings eine zeitnahe Stationierung schwierig machen dürfte? Die Entwicklungszeit dauert nämlich normalerweise mehrere Jahre. In Rüstungsfragen muss man jeder Großmacht misstrauen. Das gilt für Russland genauso wie für China und die USA. Hat eigentlich die Doomsday Clock schon reagiert? Nach dem Ende des Kalten Krieges stand sie 1991 auf 17 Minuten vor zwölf. Weltuntergang durch einen Atomkrieg unwahrscheinlich. Seitdem ist sie sukzessive vorgerückt und stand im vergangenen Jahr bei zwei Minuten vor zwölf. Die Gefahr wächst. Und sie wird durch die Entscheidung der USA sicherlich nicht kleiner, eher größer.


01. August 2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit dem "Deutschlandtakt" (zwischen den Großstädten soll alle 30 Minuten ein Zug fahren) die Fahrgastzahlen der Deutschen Bahn verdoppeln. Eine durchaus löbliche Absicht. Doch nach Recherchen des SWR wird der im Bau befindliche sündhaft teure Stuttgarter Tiefbahnhof dafür mangels Kapazität gar nicht geeignet sein, denn er sei mit lediglich acht Gleisen zu klein und die Zahl der Zulaufstrecken zu gering. "Die Experten der Deutschen Bahn haben das alles genau geprüft. Und das wird funktionieren", erwiderte Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) Mitte Juni 2019. Nun hat die Bundesregierung genau das auf Anfrage der Grünen verneint. Für bestimmte Verbindungen mit Großstädten wird es von Stuttgart aus keinen 30-Minuten-Takt geben. Grund: Es würden dafür mehr Gleise benötigt, als im neuen Tiefbahnhof vorgesehen sind.
Das erinnert stark an die Täuschung über die wahren Kosten des Mammutprojekts. 2008 wurde eine Studie als "haltlos" zurückgewiesen, die den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf satte 6,9 Mrd. Euro veranschlagte (anstatt den ursprünglich genannten 2,8 Mrd.). Die Studie weise "teils gravierende handwerkliche Fehler auf", behauptete der damalige Innenminister Heribert Rech (CDU). Stuttgart 21 sei selbstverständlich "solide kalkuliert", versicherte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Inzwischen (Stand Juni 2019) rechnet die Bahn mit einem Kostenrahmen von insgesamt 8,2 Mrd. Euro. Ob damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, bleibt abzuwarten.
Entweder ist es Dilettantismus oder bewusste Irreführung des Wählers. Beides ist für die Regierenden wenig schmeichelhaft.
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