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09. Mai 2021
Der Hausmeister Jakob Schmid, der Sophie Scholl verriet, beteuerte, er habe lediglich seine Pflicht getan. Die übliche Standardausrede. Zunächst zu 5 Jahren Arbeitslager verurteilt, wurde er vorzeitig entlassen und bekam 1951 seine Rentenansprüche zurück. Ebenfalls wie üblich.


08. Mai 2021
Der beklagte "Ausverkauf konservativer Werte" führt in die Irre, denn mit einer CDU a la Dregger, Koch & Kanther würde die CDU heute keinen Blumentopf mehr gewinnen. Die CDU ist nicht modern genug. Beispiel Frauenanteil MdL BW: Grüne 48,3%, CDU 26,2%. Deshalb verliert sie Wahlen.


08. Mai 2021
Alle, naturgemäß außer den Bayern-Fans, finden diese Dauermeisterschaft öde und langweilig. Das ist fast so öde und langweilig wie die Dauerregierungsbeteiligung der Union. Immerhin kann man Letzteres ändern. An der Wahlurne. Auf dem Fußballplatz wird leider nicht abgestimmt.


08. Mai 2021
Mir macht der Wahlk(r)ampf der Union viel Spaß: Unsachliche Angriffe in Richtung Grüne im Allgemeinen und Annalena Baerbock im Besonderen (= kontraproduktiv). Keine eigenen Inhalte (fehlendes Wahlprogramm). Und nun zerfleischen sie sich auch noch gegenseitig. Toll. Weiter so.


07. Mai 2021
Die Union verspricht mehr Tempo beim Klimaschutz. Nachdem sie jahrelang auf der Bremse gestanden hat. Doch das ist ein durchsichtiges Wahlmanöver! Vor einem Jahr hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Erhöhung der EU-Klimaziele abgelehnt. Das ist die bittere Realität.


07. Mai 2021
Der Negativwahlkampf der Union ist äußerst erfolgreich - für die Grünen.
ARD-Deutschlandtrend: CDU/CSU 23 Prozent (- 4), Grüne 26 Prozent (+ 4)
Nur mit Gift auf die Grünen zu spritzen überzeugt offenbar immer weniger Wählerinnen und Wähler. Und das zu Recht.


06. Mai 2021
Wären Absichtserklärungen wirksam, wäre das Klima schon gerettet. Bedauerlicherweise reagiert die Natur bloß auf Taten.


06. Mai 2021
"Mieten in Deutschland steigen weiter. Anfang des Jahres so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr", meldet die Tagesschau heute.
"Die CDU hat im vergangenen Jahr Großspenden in Höhe von 1,25 Mio. € aus der Immobilienbranche erhalten", meldete der Tagesspiegel im Januar.


05. Mai 2021
Seit heute liegt in BW der grün-schwarze Koalitionsvertrag vor. Das Vorhaben, ein Antidiskriminierungsgesetz einzuführen, stößt erwartungsgemäß auf heftige Kritik des Beamtenbundes. Wesentliches Gegenargument: GENERALVERDACHT
Semper idem. Gähn...


04. Mai 2021
Ich teile die Ansicht, dass die CDU in der Mitte mehr verliert, als sie durch Maaßen rechts gewinnt. Aber es geht ja nicht bloß um Prozente, es geht auch um Inhalte und um Werte. Kurzum: Was hülfe es der CDU, wenn sie die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an ihrer Seele?


04. Mai 2021
Mieter jubeln, Neuvertragsmieten 2020 weiter gestiegen:
Frankfurt am Main +4,5%
Hamburg +4,5%
München +4,4%
Berlin +4,3%
Köln +4,3%
Düsseldorf +4,3%
Stuttgart +3,7%
Oh, sorry, my mistake: Die Wohnungsunternehmen jubeln.
Und die Politik? Schaut dem Ganzen weitgehend tatenlos zu.


02. Mai 2021
Sogenannte Querdenker und sogenannte Antifaschisten sind sich zumindest in einem einig: in ihrer Verachtung für die Demokratie und der Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols. Anders ausgedrückt: zwei Seiten derselben Medaille. Eine bessere Welt? Mit keinem von beiden!


02. Mai 2021
Es ist gut, wenn der Klimaschutz auch in der CDU mehr Befürworter findet. Aber mal ketzerisch gefragt: Ist die im März 2021 (!) gegründete KlimaUnion wirklich mehr als bloß der Versuch, im Wahlkampf den Grünen mit Umweltthemen das Wasser abgraben zu wollen?


02. Mai 2021
Genau das finde ich an der Demokratie so gut: Da stört sich irgendjemand an einer abweichenden Meinung, aber es gibt eine Instanz, die das prüft. Im Staat: Gewaltenteilung, unabhängige Justiz. Schlimm wird's, wenn jemand abweichende Meinungen tatsächlich unterdrücken kann.


02. Mai 2021
Ich wundere mich bei Hans-Georg Maaßen nicht darüber, dass er so denkt, wie er denkt. Ich wundere mich bei Hans-Georg Maaßen darüber, wie so jemand überhaupt Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden konnte.


02. Mai 2021
Grundrechte sind keine Privilegien! Wenn es keinen Grund mehr gibt, sie einzuschränken, darf man sie den Menschen auch nicht länger vorenthalten: z.B. das Grundrecht, mich mit anderen Menschen ohne Einschränkung treffen zu können. Das Grundrecht, dahin zu fahren, wohin ich möchte. Das Grundrecht, nachts wieder die Wohnung verlassen zu dürfen. Alles andere wäre verfassungswidrig.


01. Mai 2021
Umfrage Mai 2019: "Sollte der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Ihrer Meinung nach ein Amt auf bundespolitischer Ebene erhalten?" Antwort: 52 % "Nein, auf keinen Fall", 12,7 % waren eher dagegen.


01. Mai 2021
Was Maaßen rechts holt, verliert die CDU in der Mitte: "Knapp 54 Prozent der potenziellen Unionswähler gaben an, nicht für Maaßen in einem bundespolitischen Amt zu sein. (...) AfD-Anhänger hingegen halten Maaßen für ein entsprechendes Amt geeignet. Knapp 86 Prozent sind dafür."


01. Mai 2021
LADG Berlin: Im ersten halben Jahr sind bei der Ombudsstelle 113 Beschwerden wegen Diskriminierung durch landeseigene Behörden eingegangen. Das wird aber die Polizeigewerkschaften in BW nicht daran hindern, dort ebenfalls grundlos Panik zu verbreiten.


01. Mai 2021
Unfassbar ist, dass einige zu glauben scheinen, mit einer CDU à la Alfred Dregger oder Manfred Kanther Wahlen gewinnen zu können. Die Gesellschaft wandelt sich, und da ist der Rollback in die 80er oder 90er ein schlechter Ratgeber.


01. Mai 2021
"Auch die Bemühungen zum Klimaschutz hält Maaßen für das Ergebnis einer links fehlgeleiteten Konsenspolitik." (Hans-Georg Maaßen) Ich freue mich über seine Nominierung als Wahlkreiskandidat, Maaßens unwissenschaftliche Haltung stärkt bei der Bundestagswahl die Chancen der Grünen.
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