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05. Dezember 2019
Der Mord an Alexander Litwinenko in London? "Wir waren es nicht", beteuert die russische Regierung. Der Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug 17 über der Ukraine? "Wir waren es nicht", beteuert die russische Regierung. Der Mordversuch an Sergei Skripal und seiner Tochter im britischen Salisbury? "Wir waren es nicht", beteuert die russische Regierung. Der Mord an Selimchan Changoschwili in Berlin? "Wir waren es nicht", beteuert die russische Regierung. Obwohl in allen Fällen viele Indizien darauf hindeuten, dass die Täter bzw. deren Auftraggeber in Russland zu suchen sind, leugnet die russische Regierung hartnäckig jede Beteiligung. Es ist immer das gleiche Muster: Russland spielt die verfolgte Unschuld und stellt sich als Opfer einer westlichen Verschwörung dar. Doch was kann man schon erwarten, wenn der russische Präsident KGB-Geheimdienstler war? Genau: Geheimdienstmethoden, wozu auch Auftragsmorde gehören. Putin hat ja seine Abneigung gegen "Vaterlandsverräter" hinreichend zu Protokoll gegeben. Und er dürfte wenig Skrupel haben, solche Methoden auch anzuwenden. Dass die westlichen Geheimdienste ebenfalls keine Waisenknaben sind, entschuldigt nichts.


04. Dezember 2019

Christian Kullmann, Chef des Spezialchemiekonzerns Evonik, wettert im Interview mit der Süddeutschen gegen Greta Thunberg und spricht von "Klimahysterie". Angeblich soll Kullmann demnächst Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) werden. Natürlich geht Klimaschutz nicht gegen, sondern nur mit der Industrie. Doch ein bisschen einsichtiger könnte sie schon sein, die Industrie. Es verwundert, dass der Chef eines großen Konzerns (Evonik ist immerhin das zweitgrößte deutsche Chemieunternehmen) offenbar die Fakten ignoriert. Die globalen CO2-Emissionen werden nämlich 2019 voraussichtlich abermals Rekordniveau erreichen. Eigentlich sollten sie drastisch sinken. Und Wissenschaftler warnen, die katastrophalen Folgen der Erderwärmung könnten früher eintreten, als bislang gedacht. Was soll daran "Klimahysterie" sein? Eine Studie hat übrigens errechnet, welche Auswirkungen es aufs Klima hätte, wenn alle Firmen so handeln würden wie die DAX-Unternehmen. Die deutschen Chemieunternehmen schneiden darin nicht allzu gut ab. Wer auch immer künftig Präsident des VCI sein wird, er hat noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Bei den Mitgliedsfirmen, versteht sich. Fakten zu ignorieren und Greta Thunberg anzugreifen ist in diesem Zusammenhang keine adäquate Strategie. Thunberg fordert ja bloß, die Welt möge ihre in Paris versprochenen Klimaziele einhalten, die meisten Staaten sind davon aber noch meilenweit entfernt. Es ist genaugenommen andersherum: Viele reagieren hysterisch auf Thunberg, weil sie das Kind ist, das darauf hinweist, dass der Kaiser nackt ist.


03. Dezember 2019
Es sind Zahlen, die die Ungerechtigkeit dokumentieren und deshalb verständlicherweise Zorn erregen: 2017 besaßen laut dem "World Ultra Wealth Report" 226.450 Personen (0,003% der Weltbevölkerung) insgesamt 27 Billionen US-Dollar (13 % des weltweiten Gesamtvermögens). Und nach einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes, über die die Süddeutsche berichtete, haben in Deutschland 2018 knapp 600 Großerben (0,0007 % der Bevölkerung) mit einem Erbe von mehr als 10 Mio. Euro auf ihre Erbschaft in Höhe von insgesamt 31 Mrd. Euro lediglich 5 Prozent Erbschaftsteuer gezahlt. Zwei Drittel der Erben, die mehr als 100 Mio. Euro einstrichen, zahlten sogar überhaupt keine Erbschaftsteuer. Davon können Arbeitnehmer nur träumen, laut OECD betrug ihre durchschnittliche Steuerbelastung in Deutschland 19,1 Prozent. Und weil die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 1,3 Prozent des Gesamtvermögens besitzt, kann sie auch kaum etwas vererben. Wie war das im Bundestagswahlkampf? Die CDU warb bekanntlich mit dem Spruch "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" um Wählerstimmen. Besser wäre gewesen: "Für ein Deutschland, in dem Milliardäre gut und gerne leben." Die anderen suchen nämlich gerade verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung.


02. Dezember 2019
Was ist ein Putsch? Der Duden definiert ihn wie folgt: "Von einer kleineren Gruppe [von Militärs] durchgeführter Umsturz[versuch] zur Übernahme der Staatsgewalt." Nun sind sich die meisten Beobachter darin einig, dass vor allem zwei Dinge für die gegenwärtige Misere der SPD verantwortlich sind: Die Agenda-Politik von Gerhard Schröder und die Koalitionen mit der Union (2005-2009, 2013-2017, seit 2018). Bei der Sonntagsfrage ("Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre…") kommt die SPD schon geraume Zeit auf lediglich 13 bis 15 Prozent. Anders ausgedrückt: Ein Fall für die Intensivstation. Dass sie dringend etwas ändern muss, ist also klar. Doch nun, nachdem die Mitglieder Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, zwei Kritiker der Agenda 2010 und der GroKo, auf den Schild gehoben haben, ist es auch wieder nicht recht. Mike Szymanski von der Süddeutschen lässt sich sogar zu der Äußerung hinreißen: "Der große Verlierer des Abends, natürlich, ist Olaf Scholz, und dass er der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Deutschlands ist, gibt diesem Wochenende einen Hauch von Putsch." Die SPD-Mitglieder eine "kleine Gruppe"? Die Mitgliederbefragung ein Umsturz? Geht's noch? Ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Hätte die Basis Scholz gewählt, wäre das einem Votum für die Agenda 2010 und die GroKo gleichgekommen, es hätte sich demzufolge kaum etwas geändert. Außer vielleicht, dass die Wahlergebnisse künftig noch schlechter ausgefallen wären. Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes, wie aufgescheucht die Medien plötzlich sind, bloß weil sich die SPD-Basis erdreistet hat, zwei Menschen mit klassischem sozialdemokratischen Profil an die Parteispitze zu berufen. Willy Brandt? Wird nachträglich zum SPD-Fundi erklärt. Drei Jahrzehnte marktradikale Gehirnwäsche haben offenbar tiefgreifende Spuren hinterlassen.


01. Dezember 2019
Die SPD-Mitglieder wollen überraschenderweise doch kein "Weiter-so", allerdings ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar, wie sich die SPD unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans künftig positioniert - vor allem was die Zukunft der GroKo angeht. Dass nun Vertreter von CDU und FDP an der SPD kein gutes Haar mehr lassen (Wolfgang Kubicki: Die SPD sei "im freien Fall", Tobias Hans: "Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD"), verwundert kaum. Die entscheidende Frage ist, wie die Sozialdemokratie in einer vielfältigeren politischen Landschaft Wählerschichten an sich binden will. Das ist schwierig, aber nicht unmöglich. Trotzdem müssen wir uns wohl oder übel von der Vorstellung verabschieden, sogenannte Volksparteien könnten in absehbarer Zeit noch einmal nahezu die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren. Vermutlich bleiben Wahlergebnisse an oder sogar über 40 Prozent für eine einzelne Partei auf Dauer illusorisch. Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden, und in den jetzigen Sechs-Parteien-Parlamenten spiegelt sich das wider.
Das größte Manko der Regierungsparteien: Sie liefern nicht, sondern verbreiten vor allem wohlklingende, aber im Grunde substanzlose Absichtserklärungen. Beispiele: Horrende Mietpreissteigerungen? Was wird tatsächlich dagegen unternommen? Erderwärmung? Das "Klimapaketchen" ist vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Lage völlig unangemessen. Digitalisierung? Die Deutschlandkarte gleicht einem Schweizer Käse - überall Funklöcher. Marode Infrastruktur? Im Großraum Ludwigshafen/Mannheim kollabiert gerade der Verkehr, weil Hauptverkehrsstraßen wegen Einsturzgefahr gesperrt und Rheinbrücken unter großem Aufwand saniert werden. Weil zudem Straßenbahnen fehlen, reaktiviert die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) notgedrungen Oldtimer-Bahnen aus den sechziger Jahren. Das ist die bittere Realität im Jahr 2019. Und angesichts dessen ist die Frage ebenso naheliegend wie berechtigt: Wer ist dafür verantwortlich? Wer hat denn das Land in den vergangenen Jahrzehnten regiert?
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